https://www.faz.net/-ge2-13rx4

CSU-Sofortprogramm : Seehofer macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition

  • Aktualisiert am

Seehofer schließt Steuererhöhungen für die kommende Wahlperiode „definitiv” aus Bild: dpa

Der CSU-Vorsitzende Seehofer macht baldige Steuersenkungen zur Bedingung für ein schwarz-gelbes Bündnis. Er werde „keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet“, kündigte Seehofer an. Die CDU bleibt skeptisch - doch die FDP fühlt sich bestätigt.

          4 Min.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht verbindliche Steuersenkungen ab 2011 zur Bedingung für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet - und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen“, sagte Seehofer der Zeitung „Münchner Merkur“. Seehofer sagte zudem, er könne Steuererhöhungen für die kommende Wahlperiode „definitiv“ ausschließen.

          Laut Seehofer wäre eine Steuersenkung ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. Gleichzeitig verteidigte Seehofer das umstrittene „Sofortprogramm“ seiner Partei gegen Kritik. „Die CSU ist eine eigenständige Partei. Deshalb sagen wir den Wählern klipp und klar, wofür wir uns nach der Bundestagswahl in Berlin einsetzen werden.“ Im Gegensatz zur CSU nennt die CDU in ihrem Programm keine konkreten Termine für mögliche Steuererleichterungen.

          Bayerns Ministerpräsident wies Berichte zurück, wonach das am Montag in München von der CSU präsentierte Sofortprogramm eine Reaktion auf den Unmut in der Partei über den defensiven Wahlkampfstil von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei. „Ich versichere Ihnen: In der CSU gibt es keinen Unmut, wir stehen voll hinter dem Wahlkampf der CDU“, sagte Seehofer. Er habe „im Vorfeld mit Angela Merkel abgesprochen, dass die CSU ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor der Bundestagswahl noch einmal zusammenfassen wird“. Das nun vorgestellte Sofortprogramm weiche in keinem Punkt von früheren Beschlüssen der CSU ab.

          Skepsis bei Merkel und der CDU

          Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Sparzwängen enthielten nichts Neues. „Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich klar zur Forderung der CSU nach Steuersenkungen bekannt. Seine Aussage, dass der Staat auch sparen muss, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich habe mehrfach gesagt: Wer Steuern senken will, muss eisern sparen. Vor allem bei der ausufernden Verwaltung und Bürokratie gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Unsoziale Einschnitte werde es mit der CSU aber nicht geben.

          Bei der Schwesterpartei CDU herrscht aber weiter Skepsis gegenüber den Steuerplänen der CSU. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der Zeitung „Rheinische Post“, er habe zwar nichts gegen Steuersenkungen. Diese müssten aber „Teil einer Gesamtkonzeption sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, man müsse „die Wirtschaft beobachten“. Er fügte hinzu: „Wir wollen vier Jahre regieren - und in diesen vier Jahren halte ich Steuersenkungen für durchaus machbar.“ Dieser Schritt komme jedoch „nicht in der Höhe, wie dies die FDP versprochen hat“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag im Gegensatz zur CSU eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für die im gemeinsamen Wahlprogramm versprochenen Steuerentlastungen abgelehnt. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei der von der CSU geforderten Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen zeigte sich Frau Merkel nur zu einer Überprüfung bereit. Sie sagte, die Schwesterpartei rufe in ihrem 100-Tage-Programm bloß noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. Dies sei „in Ordnung“. Das Programm enthalte nichts Neues.

          Wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung gebe es über die zugesagten Steuerentlastungen hinaus aber keine Zusagen. „Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte die Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla distanzierte sich von den CSU-Vorstellungen mit dem Satz: „Wir sind Schwesterparteien, aber keine eineiigen Zwillinge.“ Intern heißt es in der CDU-Führung, die CSU habe in Wahrheit nur ein Ziel: „Sie will halt vorkommen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.