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CSU attackiert FDP : Seehofer will der bessere Guttenberg sein

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Seehofer geht auf Distanz zu FDP-Politiker Zeil: „Ich bin täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern” Bild: dpa

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten auf die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Die CSU müht sich nach Kräften, den FDP-Politiker Zeil als überforderten Wirtschaftsminister zu charakterisieren. Mit schriller Tonlage wettert die CSU gegen liberale „Marktradikalinskis“.

          Allmählich muss sich in Bayern die Opposition Sorgen machen. Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP bemühen sich im Bundestagswahlkampf nach Kräften, das Publikum, so es in der Ferienzeit nach politischer Unterhaltung dürstet, zufriedenzustellen. Am Donnerstag wartete der CSU-Vorsitzende Seehofer mit der überraschenden Variante auf, dass er im Freistaat nicht nur die Aufgaben des Ministerpräsident wahrnehmen müsse. Er sei „täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern“, ließ Seehofer den Koalitionspartner FDP wissen - der kommunikativen Einfachheit halber im niederbayerischen Zentralorgan „Passauer Neue Presse“.

          Eigentlich ist in Seehofers Kabinett der FDP-Politiker Zeil Wirtschaftsminister; es ist nicht bekannt, das er mit unbekanntem Ziel verreist ist. Aber Wahlkampfzeiten sind besondere Zeiten mit besonderen Gesetzmäßigkeiten und besonderen Herausforderungen. Dazu gehört nicht nur, dass Seehofer „ganz artig“, wie er es süffisant nennt, den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle gefragt hat, wie es um dessen Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl bestellt sei. Und Seehofer sich freut, dass Westerwelle „ebenso brav“ geantwortet habe, er wolle ein schwarz-gelbes Bündnis - eine Bekundung, die er dem FDP-Politiker glaube, wie der CSU-Vorsitzende eigens hervorhebt.

          Zu den saisonalen Besonderheiten mit Blick auf den 27. September muss auch gerechnet werden, dass Seehofer und seine CSU-Mitstreiter sich nach Kräften bemühen, Zeil als einen Minister zu charakterisieren, der in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit seinen Aufgaben überfordert sei. Besonders strengt sich die CSA an, die Arbeitnehmerorganisation der CSU, in der Seehofer verwurzelt ist. Zeil sitze „in vornehmer Zurückhaltung in seinem wohltemperierten Ministerium“ und warte „auf die Selbstheilungskräfte des Marktes“, während der Ministerpräsident wie bei dem Versandunternehmen Quelle unermüdlich um jeden Arbeitsplatz kämpfe, erregt sich die CSA-Vorsitzende Stauner.

          Schrille Tonlage gegen die „FDP-Marktradikalinskis“

          Es ist eine schrille Tonlage, bei der allerdings nicht jedem in der CSU ganz wohl ist. Die Sorge grassiert in Seehofers Partei, dass das strategische Kalkül, die FDP bei der Bundestagswahl in Bayern nicht zu stark werden zu lassen, überreizt werden könnte. Manche Wähler könnten noch im Ohr haben, wie sehr Seehofer erst vor wenigen Monaten die Zusammenarbeit mit der FDP gelobt habe; dazu passe kaum, dass jetzt aus den Reihen der CSU gegen die „FDP-Marktradikalinskis“ gewettert und Zeil vorgehalten werde, sein Horizont reiche nicht über die prosperierende Landeshauptstadt München und ihr Umland hinaus; ihm fehle das Herz für die Region Nürnberg-Fürth, wo Quelle sitzt.

          Die FDP hat bislang das berühmte Schimpfwörterbuch „Kraftbayerisch“ von Georg Queri noch nicht zu Rate gezogen, um sich zu wehren. Sie gibt sich zurückhaltend und verweist kühl darauf, dass Zeil bei Quelle längst in Gesprächen mit der Konzernleitung, dem Insolvenzverwalter, Arbeitnehmervertretern und Kommunalpolitikern einen Arbeitsplan für Auffangmodelle erarbeitet habe - „ohne großes Getöse“. Und die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger bescheidet die CSU kühl, dass sie mit persönlichen Angriffen gegen die FDP keine kluge Strategie verfolge: „Aber mit dem Ergebnis muss die CSU fertig werden“.

          Politisch-phänotypisch eignet sich Zeil jedenfalls kaum als „Marktradikalinski“. Die meisten seiner Reden könnten auch aus der Wortwerkstatt des CSU-Bundeswirschaftsminister zu Guttenberg stammen, etwa wenn Zeil beim Ringen um die Zukunft des Wälzlagerherstellers Schaeffler mahnt, die „notwendige klare Grenze zwischen Unternehmen und Staat“ dürfe nicht verwischt werden. Es mag gerade an dieser Nähe der Positionen liegen, dass Seehofer nun entdeckt hat, dass er der eigentliche Wirtschaftsminister in Bayern ist, mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass er CSU-intern demonstrieren kann, wer der bessere Guttenberg ist.

          Die Kluft zwischen der Theorie des Wahlkämpfers und Praxis des Ökonomen musste Seehofer allerdings schon am Donnerstag erfahren, als er eine Delegation eines Glaswerks empfing, dem die Schließung droht. Er werde sich für das Werk in Riedlhütte im Bayerischen Wald einsetzzen, versprach Seehofer; ein Heilsbringer sei er allerdings nicht. Zurückhaltender hätte es auch Zeil nicht formulieren können.

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