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Bundestagswahl : Adieu, Volksparteiendemokratie!

Was wird aus den Volksparteien? Bild: REUTERS

Schicksalswahl mag ein großes Wort sein. Aber ein Verlierer stand schon vor dem Wahltag fest: die Volksparteien. Profiteur der großen Koalition sind die gar nicht mehr so kleinen Kleinparteien.

          4 Min.

          Vom Bundestagswahlkampf 1976 sind vor allem noch Slogans und Bilder in Erinnerung. Das Wahlplakat der CSU mit der Losung: Freiheit oder Sozialismus. Oder der breit lächelnde Helmut Kohl, der als Kanzlerkandidat der Union seine dicke Hornbrille gegen ein schlankes Metallmodell ausgetauscht hatte. Für Parteienforscher ist die Bundestagswahl indes aus einem anderen Grund von Bedeutung: CDU/CSU und SPD vereinigten damals zusammengenommen 91,2 Prozent der Stimmen auf sich. Es war die Hochzeit der Volksparteiendemokratie. 2005 kamen die Volksparteien zusammen noch auf 70 Prozent. 2009 sind es weniger als 60 Prozent. In ostdeutschen Ländern kommen CDU und SPD gemeinsam noch auf 50 Prozent. In Sachsen regierten CDU und SPD in einer kleinen Koalition. Hier ist freilich „Die Linke“ Volkspartei. Die Parteienlandschaft ist aus den Fugen geraten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Was für die Wähler gilt, trifft auf die Parteimitglieder umso mehr zu: Seit der Wiedervereinigung hat die SPD 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die CDU 30. Der Organisationsgrad schmilzt wie bei anderen gesellschaftlichen Großorganisationen. Und der Klimawandel findet im Bund wie in den Ländern statt. Die große Koalition war sowohl Ursache als auch Folge des veränderten Parteiensystems. Klassische Zweierbündnisse reichten nicht mehr zur Mehrheitsbildung. Und die Zeit für Dreierbündnisse schien noch nicht reif, obschon die Lagerlogik mittlerweile ebenso ein Anachronismus ist wie bald womöglich das Volksparteikonzept.

          Die verbreitete Schadenfreude unter manchen Publizisten über den Niedergang der SPD ist inzwischen der Sorge gewichen, das Ende der linken Volkspartei gefährde die Stabilität der Demokratie. Das klingt ein wenig alarmistisch. Doch auch wer nicht zu Kulturpessimismus neigt, wird feststellen müssen, dass Deutschland in den vergangenen 60 Jahren mit seinem gezähmten politischen Wettbewerb und seinen entideologisierten Volksparteien im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht hat. Die Krise der SPD lenkt davon ab, dass auch die CDU ihre Probleme hat – obwohl sie Kanzlerpartei ist und bleibt. Drohen Deutschland womöglich bald holländische Verhältnisse: Parlamente voller Populisten und chronisch labile Regierungen? Heute werden die kleinen Parteien größer, wollen gar Parteien „für das ganze Volk“ werden, für jeden wählbar: für jeden Leistungsbereiten (FDP), für jeden Leistungsempfänger (Linkspartei) – und auch für Leistungsträger, die das Wort Leistung spießig finden (Grüne). Sie sind längst keine reinen Klientel- oder Single-Issue-Gruppen mehr: Die FDP ist dem Apotheker- und Anwaltsmilieu entwachsen und die Grünen der Öko-Bewegung. Aber Volksparteien wollen sie sich nicht nennen. Das klingt nach Beliebigkeit, Behäbigkeit und ist irgendwie negativ belegt.

          Quo vadis, Volkspartei?

          Die Zeiten der „Catch all party“: vorbei

          Das war einmal anders: Am Anfang stand das Wort „Catch all party“ – die Allerweltspartei. Es stammt von Otto Kirchheimer. Der Politikwissenschaftler, der 1933 seine deutsche Heimat verlassen musste und in Amerika später zum Nestor der Parteienforschung wurde, beobachtete nach dem Krieg die neuen Parteiensysteme Westeuropas. Noch in Weimar hatte er selbst die alte Ordnung erlebt. Nach der Französischen Revolution prägten überall in West- und Mitteleuropa zwei, bald drei ideologische Strömungen die Politik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts: hier konservative Parteien des (Land-)Adels, die die Ständegesellschaft verteidigten, dort liberale Parteien des städtischen Bürgertums, die für die konstitutionelle Monarchie beziehungsweise zum Teil schon für die Republik eintraten, sowie später dann die sozialistischen Parteien des Industrieproletariats. Nationalsozialismus und Weltkrieg zerstörten diese Ordnung, die sich ohnehin in Auflösung befand, endgültig.

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