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Ein letztes Referat: Steinbrück bei der Übergabe des Finanzministeriums an Nachfolger Schäuble

Berliner Szenen : Staffelstäbe der Macht

Es gab längere Reden, kürzere Reden und auch Tränen, als die Übergabe der Macht in Berlin vollzogen wurde. Derweil beginnt die Suche nach den Abtrünnigen bei der Wahl von Kanzlerin Merkel - es gibt erste Hinweise.

Steuerpolitik : Geld zeugt keine Kinder

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuerlast für Familien deutlich mindern. Finanzielle Anreize haben jedoch die Geburtenrate bisher kaum beeinflusst. Konrad Adenauers Leitbild „Kinder kriegen die Leute sowieso“ stimmt nicht mehr.

Neuanfang : Glück auf, SPD!

Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied.

Italienisches Regierungs-Aus : Contes Abrechnung

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Johnson und der Brexit : Die Grenzfrage als Test

Johnsons Regierung betont plötzlich ihre Entschlossenheit, ein Abkommen mit der EU zu erzielen. Doch was der Premierminister als „alternative Vereinbarungen“ vorschlägt, ist heiße Luft.

Mietpreisbremse : Gebremstes Eigentum

Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.

Klimaschutz : Die Politik muss es ohne Greta schaffen

Greta Thunberg ist zum Idol für die Klimaschutzbewegung geworden. Das ist ihr Verdienst. Aber die mediale Aufregung um die junge Schwedin ist auch ein Problem.

Zukunft der Koalition : Heißer Herbst

Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.

Ministererlaubnis : Wider den Wettbewerb

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen von Miba und Zollern erteilt. Er hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.

Hongkong und China : Weniger Weichspüler

Die Demonstranten in Hongkong lassen sich von Peking nicht einschüchtern, im Gegenteil. Auch die EU sollte ihre Interessen gegenüber China endlich klarer vertreten.

Maaßen und die CDU : Armer Kretschmer

Nicht nur, dass Hans-Georg Maaßen seine Bekanntheit gegen die Bundespartei und „Merkel“ wendet: Er kritisiert auch noch den von der AfD bedrängten Spitzenkandidaten der CDU in Dresden. Michael Kretschmer ist nicht zu beneiden.
Angela Merkel: Eine Kanzlerin der Mitte

Die wiedergewählte Kanzlerin : Dr. Merkel und Mrs. Hyde

Kann in der gütigen Dr. Merkel, der moderierenden „Mutti“ der großen Koalition, jemals die Mrs. Hyde vom Leipziger CDU-Parteitag gesteckt haben, die Deutschland mit Radikalreformen überziehen wollte? Keine Angst: Die wiedergewählte Kanzlerin wandelt sich nicht zurück.
Der politische Beamte mit dem SPD-Parteibuch: Jörg Asmussen

Regierungspersonal : Schäuble behält Asmussen

Im Bundesfinanzministerium gibt es zum Amtsantritt des neuen Hausherrn Wolfgang Schäuble (CDU) die erste dicke Überraschung. Die engen Mitarbeiter seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) dürfen vorerst weitermachen.
Das hat Scheuer vergessen: Klimmzugstangen an Busbahnhöfen.

Fraktur : Anreize und Verbote

Warum die SPD vor den Schicksalswahlen im Osten ins Fitnessstudio sollte – und ein Besuch dort ohnehin das Ermutigendste ist, was man in diesem von nachlassendem Wachstum geschundenen Land tun kann.

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  • Mitten in der Turnübung: Eberhard Gienger könnte vom Vizepräsidenten für Leistungssport im DOSB zum Sportausschussvorsitzenden im Bundestag werden

    Sportausschuss : Gienger für Danckert im Spiel?

    Peter Danckert (SPD) will Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag bleiben - und lautstarker Antipode des DOSB. Das wollen die Sportpolitiker der Regierungskoalition unbedingt verhindern. Danckert könnte durch den ehemaligen Turnweltmeister Eberhard Gienger ersetzt werden.
  • Der 17. Deutsche Bundestag : Kein Spiegel der Gesellschaft

    Wer sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der sich an diesem Dienstag konstituiert? Der Prototyp ist männlich, 49 Jahre alt und Jurist. Frauen sind in zwei Fraktionen in der Mehrheit. Majid Sattar entschlüsselt die Sozialstruktur des Parlaments.
  • Kanzlerin Merkel: Doppelter Kraftaufwand nötig

    Angela Merkel : Die doppelte Kanzlerin

    Angela Merkel hat ein zweites Alleinstellungsmerkmal: Keinem ihrer Vorgänger war es als Kanzler geglückt, einen Wechsel des Koalitionspartners zu vollziehen und dabei das eigene Amt sogar zu festigen. Doch das könnte sie doppelten Kraftaufwand kosten.
  • Beim Singen der weiß-blauen Hymne: Die CSU will mit Seehofer an der Spitze auch in Berlin der bayerischen Stimme Gehör verschaffen

    Parteitag billigt Koalitionsvertrag : Die CSU will die Seele der Koalition sein

    Selbstbewusst tritt die CSU auf ihrem Kleinen Parteitag auf, dessen Delegierten den Berliner Koalitionsvertrag einstimmig billigten. Seine Partei habe sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt, sagte CSU-Chef Seehofer. Zugleich warnt Bayerns Ministerpräsident davor, dass die FDP nicht nur Partnerin in Koalitionen sei, sondern auch Konkurrentin.
  • Zufrieden mit ihrem Koalitionsvertragswerk: Merkel, Westerwelle

    Das schwarz-gelbe Projekt : Pragmatismus auf Pump

    „Mut zur Zukunft“ - mit diesem Motto haben Union und FDP ihre Zusammenarbeit überschrieben. Doch außerordentlich große Bereitschaft zum Wagnis zeigt diese Koalition nur bei einem: dem Schuldenmachen. Vollständig hätte die Überschrift über dem Koalitionsvertrag daher lauten müssen: Wachstum - Bildung - Zusammenhalt - Schulden. Ein Kommentar von Berthold Kohler.
  • Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Deutschen auf ein langfristiges Staatsdefizit ein

    Steuerpolitik : Schwarz-Gelb startet mit Milliardenentlastung

    Die neue Koalition will die Konjunktur mit steuerlichen Entlastungen von mindestens 7 Milliarden Euro ankurbeln. Dazu erhöht sie Kindergeld und Kinderfreibetrag und korrigiert die Unternehmensbesteuerung sowie Erbschaftsteuer. Und sie geht das brisante Thema der Dienstwagenbesteuerung an.
  • Philipp Rösler (FDP)

    Philipp Rösler : Mit 36 Jahren Gesundheitsminister

    Vor wenigen Monaten erst war er zum Wirtschaftsminister in Niedersachsen aufgestiegen, jetzt gibt er den Gesundheitsminister im Bund. Philipp Rösler (FDP), gerade 36 Jahre alt, hat eine seiner größten Überraschungen erlebt.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Stets alles im Blick - vor allem die Konkurrenz

    Angela Merkel : Kein Kronprinz, nirgends

    Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei, das neue Kabinett steht - doch nicht nur der Auftritt der drei Parteivorsitzenden bei der Vorstellung des Koalitionsprogramms zeigt: Angela Merkel passt genau auf, dass niemand neben ihr zu viel Macht bekommt. Das Regierungspersonal beweist es.
  • Parteitag der Grünen : Grüne Schaumküsse

    Der Grünen-Parteitag in Rostock findet im Schatten der Regierungsbildung in Berlin statt. Es wird eine Debatte darüber zu führen sein, wo sich die Grünen in den nächsten Jahren sehen: in der linken Kuschelecke oder allseits bindungsfähig im freien Raum.
  • Das also ist der Koalitionsvertrag - aber was steht darin?

    Der Koalitionsvertrag : Das Wichtigste aus 130 Seiten

    Nach langem Ringen haben Union und FDP den Koalitionsvertrag verabredet und damit den Grundstein für vier Jahre Politik gelegt. Doch was bedeuten die Ergebnisse für's Portemonnaie? Wer gewinnt, wer verliert? Ein Überblick.
  • Das Kabinett Merkel II: Fünf Frauen und elf Männer; acht von der CDU, fünf von der FDP, drei von der CSU

    Das neue Kabinett : Schäuble und die anderen

    Dass Wolfgang Schäuble es als Finanzminister niemandem mehr Recht machen muss, halten viele für seine größte Stärke. Doch auch die liberalen Ressortchefs in der neuen Regierung sind stärker, als es scheint.
  • Schwarz-Gelbe Regierung steht : Merkel kündigt Wachstumspaket an

    Die neue Bundesregierung will die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro an. Unterdessen wurde der Koalitionsvertrag von der Unionsfraktion und der FDP gebilligt.
  • Nah dran, aber doch außen vor: Die Fotografen beobachten Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen

    Koalitionsverhandlungen : Die lange Nacht in Berlin

    Für die Koalitionäre von Union und FDP war es die „Nacht der Nächte“. Für die Journalisten, die vor und in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bis in den Morgen ausharrten, war es ein ebenso hartes Ringen - allerdings um verlässliche Informationen.
  • Hält die neue Regierung für schlecht vorbereitet: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

    Reaktionen auf die Koalition : „Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan“

    Das neue Kabinett von Angela Merkel steht - und schon hagelt es Kritik aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von einem „grandiosen Fehlstart“, die Linkspartei von einer „Koalition der sozialen Spaltung“. Auch die Grünen kritisieren die neue Bundesregierung heftig - und kündigen eine harte Opposition an.