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Wahl des Bundespräsidenten : Zur Sicherheit ohne Glanz und Gloria

  • -Aktualisiert am

Die Mehrheit für seine Wiederwahl in der Bundesversammlung schmilzt: Bundespräsident Horst Köhler Bild: ddp

Ein rot-grüner Schulterschluss in Bayern lässt Horst Köhlers Vorsprung in der Bundesversammlung weiter schmelzen. Weil Köhlers Wiederwahl in Gefahr ist, verzichtet die CSU diesmal auf riskante Nominierungen Prominenter.

          Die Stunde der politischen Mathematiker schlug an diesem Donnerstag, als die bayerischen Mitglieder der Bundesversammlung gewählt werden. SPD und Grüne hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Liste geeinigt, mit der Folge, dass sie ein Mitglied mehr in die Bundesversammlung entsenden können als bei getrennten Listen. Rechnerisch wird damit am 23. Mai in der Bundesversammlung ein maximaler Spannungsbogen erreicht - mit einer äußerst knappen Mehrheit für das bürgerliche Lager, das sich hinter Bundespräsident Köhler sammelt.

          613 Stimmen muss ein erfolgreicher Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang in der Bundesversammlung auf sich vereinen; wird diese Mehrheit verfehlt, ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Nur noch 614 Stimmen umfasst nach dem rot-grünen Schulterschluss in Bayern das bürgerliche Lager: Die Union stellt 497, die FDP 107 und die Freien Wähler zehn Wahlmänner. Verschiebungen könnte es allenfalls geben, wenn es in Hessen und Thüringen, wo in der nächsten Woche die Mitglieder der Bundesversammlung gewählt werden, Überraschungen wie in Sachsen gäbe; im Sächsischen Landtag erhielten die Listen der CDU und der Linkspartei weniger Stimmen, als die jeweilige Fraktion Mitglieder umfasst. In der Endsumme ergab sich daher eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung zu Lasten des bürgerlichen Lagers.

          Rechenspiele nicht das letzte Wort

          Die Vorgänge in Sachsen und in Bayern verdüstern die Aussichten für eine Wiederwahl des gegenwärtigen Bundespräsidenten Horst Köhler, auch wenn die Rechenspiele nicht das letzte Wort sind: „Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln“, bestimmt das Gesetz, das die Wahl des Bundespräsidenten regelt. Die SPD, die wie im Jahr 2004 mit der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan antritt, stellt in der Bundesversammlung 514, die Linkspartei mit ihrem Kandidaten Peter Sodann 90 Mitglieder. Der Bundesversammlung gehören noch sechs weitere Mitglieder an, darunter NPD- und DVU-Politiker. Die Bundesversammlung besteht, so bestimmt es das Grundgesetz, aus den Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt werden.

          Wie viele Mitglieder die einzelnen Länder entsenden können, bemisst sich nach dem Verhältnis der amtlichen Bevölkerungszahlen. Am 23. Mai gehören 612 Bundestagsabgeordnete der Bundesversammlung an; von den 612 Mitgliedern, die in den Ländern gewählt werden, entfällt mit 93 Mitgliedern das zweitstärkste Kontingent auf Bayern. Nur Nordrhein-Westfalen kommt mit 131 Mitgliedern größeres Gewicht zu; auf Bayern folgen Baden-Württemberg (78 Delegierte), Niedersachsen (61), Hessen (44), Sachsen (33), Rheinland-Pfalz (31), Berlin (24), Schleswig-Holstein (22), Brandenburg (20), Sachsen-Anhalt (19), Thüringen (18), Mecklenburg-Vorpommern (13), Hamburg (12), das Saarland (8) und Bremen (5).

          CSU geht auf Nummer sicher

          Die Verständigung von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Liste in Bayern für die Bundesversammlung ist kein Debüt; schon vor fünf Jahren hatten beide Parteien diesen Weg der Stimmenmaximierung genutzt. Das Gesetz zur Wahl des Bundespräsidenten schreibt vor, dass die Sitze, die auf ein Land entfallen, im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt werden. Bei getrennten Listen hätten die bayerische SPD 19, die bayerischen Grünen neun Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden können; das d'Hondt-Verfahren macht bei einer gemeinsamen Liste daraus 29. Die CSU kann dadurch statt 47 nur noch 46 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden.

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