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Superwahljahr : Flucht in Koalitionsprojektionen

  • -Aktualisiert am

Rot-grüne Blütenträume: Gesine Schwan und Claudia Roth Bild: ddp

Eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl gerät die Abstimmung immer mehr zur Bühne für den Bundestagswahlkampf. Wie die Wahl Gustav Heinemanns vor vierzig Jahren könnte eine Wahl der Sozialdemokratin Schwan dem linken Lager Auftrieb geben.

          In zehn Tagen ist die erste Stufe der künftigen Machtverteilung in Deutschland entschieden. Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Zeiten großer Koalitionen ein erster Hinweis darauf, welche Regierungspartei den größeren Gewinn aus der Partnerschaft ziehen könnte.

          Wie die Wahl des Sozialdemokraten Heinemann zum Staatsoberhaupt in der Endphase der Großen Koalition Kiesinger/Brandt den „Machtwechsel“ eröffnete, so würde die Wahl der Sozialdemokratin Schwan - erst recht wegen ihrer augenblicklichen Unwahrscheinlichkeit - dem linken Lager bis hinein in die noch unentschlossene Wählerschaft, die sich gerne zu den Siegern gesellt, einen Auftrieb wie vor vierzig Jahren geben. Dem bürgerlichen Lager könnte ein solcher Ausgang viel von seinem Kampfeswillen nehmen. Zur historischen Erfahrung kommt noch die Erinnerung an die Zeit vor der letzten Bundestagswahl. Ähnlich wie heute sah sich auch damals die Union mit der FDP wenige Monate vor dem Wahltag auf der Straße zum Sieg.

          Geteiltes Echo auf die Kraftakte der Regierenden

          Die Bundeskanzlerin hat in den bisher dreieinhalb Amtsjahren viel dazugelernt. Sie wird als CDU-Vorsitzende keine personellen Experimente mehr machen. Die Finanz- und Exportkrise ist so unübersichtlich, dass Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung jederzeit auf das Wählerverhalten ausschlagen und bis in die Ergebnisse der Europawahl und dann der Bundestagswahl durchschlagen können - erst recht, weil der Regierung der großen Koalition bisher die gewöhnlichen politischen Erfolge versagt geblieben sind. Nachhaltig beeindruckt hat das Kabinett Merkel bisher fast ausschließlich mit der Art, wie sie die Bankenkrise zügelte.

          Kanzlerkandidat Steinmeier - ein gleichgewichtiger Konkurrent für Angela Merkel?

          Da aber teilt sich die Kanzlerin den Lorbeer mit dem Finanzminister von der SPD. Ansonsten haben die Kraftakte der gegenwärtig Regierenden ein durchaus geteiltes Echo gefunden: die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Rente mit 67, die Föderalismusreform I und die noch nicht verabschiedete Föderalismusreform II, die durch die aktuelle Steuerschätzung als Erfindung aus dem Elfenbeinturm entzaubert wird. (Siehe auch: Steuerschätzung: Die erste Rechnung)

          Es fehlt eine Botschaft

          Vor allem aber ist es weder der großen Koalition noch ihren drei Parteien gelungen, der sich dem Ende zuneigenden Wahlperiode eine Botschaft anzudichten. Anders als 1966/69, als der Glaube an Fortschrittsautomatismus und Planungsgewissheit nicht nur die Mitwirkenden einte, sondern auch auf die Bevölkerung übersprang, gab es diesmal weder einen einigenden noch einen mitreißenden Begriff von den Zielen. Die Losung „Mehr Freiheit wagen“ hat sogar die Kanzlerin aus ihrem Zitatenschatz getilgt. Zu sehr belegen die Erfahrungen der Groß- und Kleinanleger wie auch die Rufe der Finanzgroßfürsten nach „Regeln für die Bankenwelt“, dass eine grenzenlose Freiheit der Enthemmung Vorschub leistet und das ganze Staatswesen untergraben könnte.

          So aber haben alle Parteien Mühe mit ihren Ideologien. Die FDP hat zwar vorläufig Zulauf von Bürgern, die an die Fortsetzung der liebgewordenen Ansichten glauben. Doch die akuten Steuerschätzungen widerlegen die Illusion, dass Steuersenkungen ein Selbstzweck sein können und die Nachkommen nicht belasten.

          Die CSU versucht daher den Spagat, die im Wettbewerb mit der FDP erhobene Forderung nach Steuerentlastungen mit ihrer traditionell sozialen Ausrichtung zu verbinden. Die CDU hat Monate gebraucht, um sich ihrerseits zu einem Spagat durchzuringen. Ob sie aber das neue Versprechen von Steuersenkungen und die bisherige Selbstverpflichtung zur Haushaltskonsolidierung jemals rhetorisch auf einen Nenner wird bringen können, darf schon jetzt bezweifelt werden.

          Der SPD geht das ideologische Pulver aus

          Der eigentliche Vorzug von CDU, CSU und FDP ist, dass sie sich sachlich nicht vor SPD, Grünen und Linken fürchten müssen. Die SPD leidet darunter, dass ihr Kanzlerkandidat nicht derjenige ihrer Minister ist, der in der Krise die meiste Tatkraft an den Tag gelegt hat, sondern der mit dem Genscher-Bonus ausgestattete Außenminister. Auch ideologisch geht ihr das Pulver aus: Den Weg Schröders kann sie aus innerparteilichen Gründen nicht fortsetzen. Und das hergebrachte Umverteilungsversprechen birgt nicht einmal mehr für die kleinen Leute eine Hoffnung auf Zugewinn.

          Wo Wahlkampfversprechen nicht zum Nennwert genommen werden können, dort flüchten die Parteien sich in Koalitionsprojektionen. Daher wiederholt Frau Merkel ständig den Hinweis auf Schwarz-Gelb, weil er sie von der Pflicht entlastet zu sagen, was sie und Westerwelle dann mit ihrem Mandat anfangen wollen. SPD und Grüne haben nicht einmal diese Fluchtmöglichkeit, weil sofort die Frage nach dem Dritten im Bunde gestellt wird.

          Dies entwertet auch die Kanzlerkandidatur Steinmeiers. Ein Kandidat, der nur Hoffnungen auf Regierungsbeteiligung hegen kann, aber noch nicht einmal feste Partner hat, ist allenfalls ein Spitzenkandidat. Dass Frau Merkel in diesem Sinne nicht einmal einen gleichgewichtigen Konkurrenten, aber neben der CSU mindestens zwei andere Parteien - die FDP und die SPD - zur Hand hat, die lieber mit ihr regieren wollen, als von der Regierung ausgeschlossen zu sein, gibt ihr eine einzigartige Stärke.

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