https://www.faz.net/-ge2-128nh

Gesine Schwan in der Kritik : Soziale Unruhen... in der SPD

  • -Aktualisiert am

Steinmeier distanziert sich von Gesine Schwan: „Soziale Unruhen nicht herbeireden” Bild: picture-alliance/ dpa

Die Kritik von Steinmeier, Müntefering oder Struck an Gesine Schwans Warnungen vor sozialen Unruhen macht es offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin für das Präsidentenamt, welche die heutige Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära Beck.

          Ja hallo? Vier Wochen vor der Bundespräsidentenwahl watscht Frank-Walter Steinmeier, Kanzleranwärter der SPD, die Kandidatin seiner Partei für das höchste Amt im Staat öffentlich ab. Nicht genug damit: Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck stimmen sogleich in den Chor der Kritiker von Gesine Schwan ein - als sollte die große Koalition wenigstens in einer Frage noch einmal Einigkeit beweisen.

          Die Kandidatin hatte vor sozialen Unruhen in Deutschland angesichts der Wirtschaftskrise gewarnt. Das ist nicht das, was ein Staatsoberhaupt in spe verbreiten soll. Horst Köhler hat die Gelegenheit umgehend genutzt, um vorzumachen, was zu sagen ist: Die Deutschen dürften sich nicht selbst „in Panik reden“, die Demokratie in Deutschland werde auch diese Krise überstehen.

          Man könnte es als Zeichen von Unabhängigkeit deuten, dass Gesine Schwan sagt, was Politikern nicht gefällt. Aber das ist es nicht. Sie sucht nur nach irgendeinem Thema, um Aufmerksamkeit zu erregen. Mal fordert sie ein drittes Konjunkturpaket, dann mosert sie, weil sie - anders als Köhler - nicht beim Verfassungsjubiläum reden darf. Alles ist recht, was ihr in den Sinn kommt. Allein, es hilft nichts. Köhler macht keinen Wahlkampf, und deshalb läuft Schwans Wahlkampf ins Leere.

          Als SPD-Vorsitzender hatte Kurt Beck Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin vorgeschlagen

          Jetzt wird offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin, welche die heutige Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära Beck. Pflichtgemäß macht die SPD-Spitze den einen oder anderen Termin mit ihr. Und weist immer wieder darauf hin, dass die Bundespräsidentenwahl nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl zu tun habe. Das Kapitel Schwan wollten Müntefering, Steinmeier und Co. mit Anstand zu Ende bringen, ihre Abneigung gegen die Kandidatur nicht nach außen tragen. Selbst das ist nicht gelungen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Spitzenfrauen : Harmonie auf Zeit

          Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.