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Bundespräsidentenwahl : Mehrheit für Köhler schrumpft

Horst Köhler: Rechenspiele für die Wiederwahl Bild: dpa

Die knappe Mehrheit in der Bundesversammlung für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ist wegen einer Abstimmungsniederlage der CDU im sächsischen Landtag geschrumpft. Ohnehin ist Köhler neben den Stimmen von Union und FDP auch auf die Freien Wähler angewiesen.

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          Bei der Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung im Sächsischen Landtag haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch überraschend mehr Kandidaten bestätigt bekommen, als aufgrund ihrer Fraktionsstärke anzunehmen war. CDU und Linkspartei büßten dagegen Wahlmänner ein.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dadurch verringerte sich die Zahl der Wahlmänner von CDU/CSU und FDP auf 606 auf 604 Sitze. Die Bundesversammlung besteht aus den 612 Abgeordneten des Bundestages. Weitere 612 Wahlmänner entsenden die Landtage. Um am 23. Mai im ersten oder zweiten Wahlgang abermals zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, benötigt Amtsinhaber Horst Köhler somit nun neun der zehn Stimmen der Freien Wähler. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Nach der Abstimmung im Sächsischen Landtag kann die SPD-Fraktion statt drei nun fünf Wahlmänner entsenden, die Grünen-Fraktion gewann einen Wahlmann hinzu und ist durch zwei Personen in der Bundesversammlung vertreten.

          „Drei Stimmen mehr für Schwan“

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Dulig, freute sich über „drei Stimmen mehr für Gesine Schwan aus Sachsen.“ Die SPD-Bundespräsidentenkandidatin Schwan hofft, zumindest vom zweiten Wahlgang an auch Stimmen von der Partei Die Linke und aus dem bürgerlichen Lager auf sich vereinigen zu können. Abhängig vom Wahlverhalten der vier fraktionslosen Mitglieder des sächsischen Landesparlaments hätte die CDU-Fraktion (55 Abgeordnete) zwischen 15 und 16 Wahlmänner entsenden können.

          Die von der Union eingebrachte Wahlmänner-Liste wurde aber am Mittwoch nur von 46 Parlamentariern gewählt, deshalb kann die sächsische Union lediglich 14 Vertreter zur Bundespräsidentenwahl schicken. Die sächsische Linke wird acht statt neun Wahlmänner nach Berlin schicken, weil ihre Liste lediglich 27 Stimmen erhielt, obwohl ihrer Fraktion 31 Abgeordnete angehören. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, kommentierte dies mit den Worten, Kandidat Peter Sodann, sei offenbar auch für einige Linke zu peinlich.

          „Ärgerliche“ Panne

          Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Steffen Flath bezeichnete das Ergebnis für den Listenvorschlag seiner Partei als „sehr ärgerlich“. Offenkundig hätten einige CDU-Abgeordnete das richtige Ausfüllen der Stimmzettel nicht begriffen, sagte Flath auch in Anspielung auf die insgesamt acht ungültigen Stimmen.

          Holger Zastrow, Chef der FDP-Fraktion, äußerte, Flath und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätten sich am Mittwoch vor der Bundes-CDU bis auf die Knochen blamiert. Unterdessen ließ Bundespräsident Köhler mitteilen, er verzichte darauf, an der Bundesversammlung als Wahlmann teilzunehmen. Köhler war von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion nominiert worden.

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