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Bundespräsidentenwahl : Kandidatinnen für das höchste Staatsamt

  • -Aktualisiert am

Subtile Diskriminierung von Frauen? Gesine Schwan kandidiert aus freien Stücken für die Bundespräsidentenwahl Bild: dpa

Frauen wurden bisher nur in aussichtsloser Lage für die Präsidentenwahl nominiert. Angela Merkel soll eine Frau als Präsidentin gar abgelehnt haben - um den Frauenfaktor nicht vorzeitig zu verbrauchen.

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          Gesine Schwan steht an diesem Samstag zum zweiten Mal für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl; das spricht für ihre Entschlossenheit. Denn Männer ließen sich nur dann ein zweites Mal vorschlagen, wenn der Sieg wahrscheinlich war - wie Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker. Die erste Frau, die für das höchste Amt im Staate von ihrer Partei nominiert wurde, war Annemarie Renger. 1979 stand sie als SPD-Gegenkandidatin zu Karl Carstens in der Bundesversammlung zur Wahl. Carstens war vom damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß im Namen von CDU und CSU vorgeschlagen worden; die Mehrheitsverhältnisse wiesen darauf hin, dass er die Wahl gewinnen werde. Frau Renger galt von vornherein als Zählkandidatin - mit ihr begründete die SPD die Übung, immer dann eine Frau aufzustellen, wenn die Wahl für sie aussichtslos ist.

          Die Kandidatur der Schriftstellerin Luise Rinser, die 1984 von der Fraktion der Grünen nominiert wurde, hatte einen anderen Charakter: Die Grünen, die ein Jahr zuvor zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen waren, wollten zeigen, dass sie einer Frau das Bundespräsidentenamt zutrauten, und deutlich machen, dass sie nicht bereit seien, an einer Wahl mit nur einem Kandidaten teilzunehmen. Denn keine andere Partei stellte einen Gegenkandidaten zu Richard von Weizsäcker auf, der - nach 1974 - bereits das zweite Mal kandidierte. Rinser gehörte keiner Partei an und hatte nie ein politisches Amt innegehabt; sie war eine Außenseiterin ohne Chance. Sie erhielt 68, Weizsäcker 832 der 1028 abgegebenen Stimmen. Weizsäckers Wiederwahl am 23. Mai 1989 war dann die bislang einzige Wahl eines Bundespräsidenten mit nur einem Bewerber - da hatten auch die Grünen ihren Frieden mit überparteilichen Einigungen gemacht.

          Kohl wollte Genscher als Präsidenten

          Als fünf Jahre später zum ersten Mal ein Bundespräsident für das wiedervereinigte Deutschland zu wählen war, lagen die Dinge anders. Das erste und einzige Mal gab es fünf Bewerber - die Kandidatur des Bürgerrechtlers Jens Reich und des von den Republikanern vorgeschlagene Publizisten Hans Hirzel war hernach schnell vergessen. Wieder war die Union in der vorteilhaften Lage, den aussichtsreichen Kandidaten bestimmen zu können. Bundeskanzler Kohl wollte das Amt ursprünglich Hans-Dietrich Genscher antragen - davon sollte das Signal für die Fortsetzung der bestehenden Koalition über die Bundestagswahl 1994 hinaus ausgehen. Es spielte auch der Gedanke mit, dass in einer abermaligen CDU/CSU/FDP-Koalition der kleinere Partner zum Amt des Staatsoberhaupts nicht auch noch das Außenministerium beanspruchen könne, so dass die Union dieses Ressort besetzen könnte. Doch Genscher sagte ab. Die SPD nominierte Johannes Rau. Kohl soll gegenüber Rau als gemeinsamen Kandidaten nicht abgeneigt gewesen sein.

          Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher

          Auch gab es Signale aus der CDU, den ostdeutschen Theologen Richard Schröder (SPD) mitzuwählen. Sowohl die CDU-Basis als auch die CSU drängten jedoch auf einen eigenen Unions-Kandidaten. Er sollte aus den neuen Bundesländern kommen, um den Stand der Partei in Ostdeutschland zu festigen. Die Union einigte sich nach längerer Sondierung auf den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann. Doch durch unglückliche Äußerungen zur „Überfremdung“, zur angeblich natürlichen Bestimmung der Frau sowie zu den nationalsozialistischen Verbrechen zerstörte er seine Aussichten. Nach Heitmanns Rückzug im November 1993 nominierte die Union den von der CSU vorgeschlagenen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog.

          Eine jüngere Frau aus dem Osten

          Die SPD hatte darauf gesetzt, dass die FDP gegen den konservativen Heitmann Rau mitwählen werde - dieses Kalkül war mit Herzog erledigt. Die Kandidatin der FDP, die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, war in der Bevölkerung angesehen. Hätte die SPD Rau zum Rückzug bewegen können, hätte sie durch die Mitwahl Frau Hamm-Brüchers einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben können. Hamm-Brücher verzichtete erst nach dem zweiten Wahlgang, sie hatte 132 im 1. Wahlgang und 126 Stimmen im 2. Wahlgang erreicht. Anschließend stimmte die FDP-Fraktion in der Bundesversammlung darüber ab, ob sie für Rau oder für Herzog votieren solle. 69 Wahlmänner und -frauen stimmten für Herzog, 40 für Rau. Rau hoffte, beim nächsten Mal zum Zuge zu kommen.

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