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Bundespräsidentenwahl : „Das hätte das politische Feld aufgerollt“

Joseph Fischer war für das höchste Amt des Staates im Gespräch Bild: AP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte Joschka Fischer als Bundespräsidenten, der damalige SPD-Chef Kurt Beck wollte Horst Köhler. Es kam Gesine Schwan. Nun wackeln Stimmen bei SPD und Grünen.

          Es ist eine rauschende Feier, und alle sind gekommen, auch der Bundeskanzler. Franz Müntefering überreicht Blumen. Die SPD feiert sich selbst, sie feiert ihre Kandidatin, die feiert ihren Geburtstag und ihre Verlobung gleich mit. Es ist der 22. Mai 2004, die große Fete steigt im „Hamburger Bahnhof“, einem Berliner Kunstmuseum. Am nächsten Tag tritt Gesine Schwan als Kandidatin von Rot-Grün gegen Horst Köhler an, um Bundespräsidentin zu werden. Das Ergebnis ist klar, aber knapper als erwartet. Sie verliert mit 589 zu 604 Stimmen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Fünf Jahre später ist alles wieder genauso. Die Kandidatin heißt wieder Gesine Schwan, der Gegner wieder Horst Köhler, und das Fest der Wahlfrauen und Wahlmänner der SPD am Vorabend der Wahl findet wieder im Hamburger Bahnhof statt, wieder am 22. Mai, und demzufolge ist es wieder der Geburtstag der Kandidatin - sie wird nun 66 Jahre alt. Schwan ist bekennende Katholikin, sie ist nicht abergläubig, sonst würde sie die Wiederholung der Ereignisse wohl als schlechtes Omen sehen.

          Köhler steht schlechter da

          Dabei steht die Kandidatin Schwan, mathematisch betrachtet, heute sogar besser da als damals. Oder richtiger: Köhler steht schlechter da. Im Jahr 2004 verfügten Union und FDP als die Unterstützer Köhlers nämlich über einen komfortablen Vorsprung vor dem politischen Gegner. Es waren zwanzig Stimmen „über den Durst“, also oberhalb der absoluten Mehrheit, die damals bei 603 Stimmen lag. Tatsächlich wurde Köhler schon im ersten Durchgang zum Präsidenten gewählt - aber mit nur einer Stimme Mehrheit. Mindestens 18 Delegierte aus den Reihen von Union und FDP hatten ihn mithin nicht gewählt.

          Praktisch chancenlos: Gesine Schwan

          Fünf Jahre nach Köhlers erster Wahl verfügen Union und FDP zusammen nicht einmal mehr über die absolute Mehrheit. Die liegt dieses Mal wegen einer etwas größeren Bundesversammlung bei 613 Stimmen. Schwarze und Gelbe bringen es zusammen nur auf 604 und sind auf mindestens neun der zehn Stimmen angewiesen, die die Freien Wähler aus Bayern mitbringen. Kurzum: Wenn nur zwei Wahlmänner oder -frauen aus diesem Lager nicht für Köhler stimmen und sich keine helfende Hand des politischen Gegners findet, wird nichts aus einer Wiederwahl im ersten Durchgang. Darauf können die Optimisten aus dem Schwan-Lager hoffen.

          Die Optimisten aus dem Köhler-Lager haben in diesen Tagen eine ganz andere Sicht auf die Dinge. Köhlers Nominierung vor fünf Jahren habe damals für Verletzungen im schwarz-gelben Lager gesorgt. Zudem sei mancher skeptisch gegenüber dem politisch kaum beschriebenen Blatt aus der kalten Finanzwelt gewesen. Im Gegensatz zu ihm habe die quirlige Hochschulprofessorin aus Frankfurt an der Oder zumindest einen schnellen Sympathiebonus einsammeln können. Und einen Frauenbonus. Denn die höchsten Ämter im Staat waren damals noch ausschließlich in Männerhand.

          Alles anders?

          So reden sie in Union und FDP und weisen zufrieden darauf hin, dass heute alles anders sei. Fünf Jahre nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten sei Köhler keine unbekannte Größe mehr, werde bei seinen Reisen durchs Land sogar begeistert vom Volk empfangen, habe sich weder als gefühlloser Marktliberaler erwiesen noch als unpolitisch. Zudem müsse, anders als beim vorigen Mal, kein neuer Präsident gewählt werden, sondern der Amtsinhaber stehe für eine zweite Periode bereit. Schließlich sei in der Union jedem sehr bewusst, dass ein Scheitern Köhlers den Start Angela Merkels in den Wahlkampf vermasseln würde.

          Diejenigen, die Horst Köhler gern wiedergewählt sähen, sind in diesen Tagen vorsichtig entspannt. Die CDU-Vorsitzende wirbt auf Parteiveranstaltungen für Köhlers Wiederwahl. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse warnt sie im Vorstand vor Siegesgewissheit, denn es sei keineswegs sicher, dass Köhler es bereits im ersten Durchgang schaffe. Viele in der Union argumentieren so. Doch sie glauben: Am Ende, wenn im dritten Wahlgang nur die einfache Mehrheit erforderlich ist, wird er gewählt. Aber voreiliges Triumphgeheul soll vermieden werden, um mögliche Wackelkandidaten nicht zu provozieren.

          Gesine Schwan hat im ersten Wahlgang keine Chancen. Denn die Partei „Die Linke“ hat ihren eigenen Kandidaten, den einstigen „Tatort“-Kommissar Peter Sodann. Gegen seine Kandidatur hatten manche Genossen in der Linkspartei starke Bedenken, und die Skepsis wuchs weiter, seit Sodann wirklich Kandidat geworden war und sich mit allerlei merkwürdigen Einlassungen eher als Witzfigur denn als Staatsmann in spe erwies. Dennoch gibt es wenig Zweifel daran, dass die 90 Wahlmänner und Wahlfrauen der „Linken“ für ihren Kandidaten stimmen werden - aus alter Parteidisziplin und aus Solidarität mit Gregor Gysi, der Sodann für die Kandidatur gewonnen hatte. Frau Schwan ist auf die Stimmen der „Linken“ in einem möglichen zweiten und dritten Wahlgang angewiesen.

          Der Gleichschaltung entzogen

          Ebenso wie auf die Stimmen der Grünen. Die haben sich zwar mehrheitlich für die Wahl von Gesine Schwan ausgesprochen. Köhler gilt den meisten Grünen als zu wirtschaftsfreundlich. Schwan fühlte sich in jüngster Zeit auch von den Grünen stärker unterstützt als von ihrer eigenen Partei. Doch ganz einhellig ist die Begeisterung der Grünen für die Politikwissenschaftlerin diesmal nicht. Zumindest eine grüne Bundestagsabgeordnete, so heißt es in der Fraktion, werde für Köhler stimmen. Die Afrika-Kennerin und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Uschi Eid hat aus ihrer Sympathie für den Afrika-Freund Köhler nie einen Hehl gemacht. Sie hatte vorgeschlagen, die Wahl ganz freizustellen, da die Grünen anders als vor fünf Jahren nicht durch eine Koalition festgelegt seien. Diese Idee haben einige Führungsleute in der Grünen-Fraktion lautstark abgeschmettert. (Siehe auch: Kaum Chancen für Schwan bei der Bundespräsidentenwahl)

          In Eids Heimat Baden-Württemberg haben die Grünen sich auf geschickte Weise der Gleichschaltung für das Pro-Schwan-Lager entzogen: Gleich fünf von neun Stimmen für die Bundesversammlung gehen hier an parteilose Männer und Frauen mit sogenanntem Migrationshintergrund gemäß der Grünen-Kampagne „Integration braucht Vorbild“. Zwar sei Frau Schwan den Grünen habituell näher, sagt der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann. Doch habe auch Köhler „einen guten Job gemacht“, und es gebe „keine nennenswerte Kritik“ an ihm. Deswegen habe man den von den Grünen nominierten parteilosen Wahlfrauen und -männern gesagt, dass sie in ihrer Entscheidung „ganz frei“ seien.

          Die Wahlfrau Hilda Beck bestätigt das. „Die Grünen empfehlen Gesine Schwan, aber das heißt nicht, dass ich sie wählen muss“, sagt die Russlanddeutsche, die im Verein „Bürger aktiv Lahr“ den Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion zur Seite steht. Wen sie wählen wird, will Hilda Beck ebenso wenig verraten wie Saliou Gueye. Der Integrationsbeauftragte der Stadt Ludwigsburg kommt aus dem Senegal, war einmal Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn. Gueye lässt Sympathien für die Grünen erkennen. „Dass es keinen Parteizwang gibt, ist für mich wichtig“, fügt er aber hinzu. Und natürlich gefällt es Gueye, dass Horst Köhler ein Freund seines Heimatlandes ist.

          „Schwere Hypothek für die Bundestagswahl“

          Eindeutiger sind da einige Abgeordnete der SPD. Sie haben sich festgelegt: Gesine Schwan wählen wir nicht. Schon nach der Bayern-Wahl im Herbst hatten die Leipziger Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl gegen Schwans Kandidatur aufbegehrt. Weißgerber bezeichnete sie als „einen großen strategischen Fehler“, der sich „als schwere Hypothek für die Bundestagswahl“ erweisen werde. Fornahl forderte gar, Schwan solle „bei der Bundespräsidentenwahl nicht mehr antreten“. Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Peter Danckert riet damals dazu, die SPD solle über die Kandidatur „noch einmal neu nachdenken“. Dass die SPD sich bei der Schwan-Wahl an die „Linke“ binde, finden die Abgeordneten inakzeptabel. Soweit bekannt, hat die Kandidatin diese Kritiker auch durch lange Gespräche nicht davon überzeugen können, ihr am 23. Mai die Stimme zu geben. Mehr noch: Auch andere SPD-Abgeordnete haben Bauchschmerzen, wenn es um die Wahl Gesine Schwans geht.

          Die rot-grünen Reihen rissig, die schwarz-gelben fest geschlossen? Nicht ganz, zumindest wenn man jene zehn Mitglieder der Bundesversammlung hinzuzählt, die die Freien Wähler aus Bayern nach Berlin schicken dürfen. Zwischen ihnen und der CSU hat sich ein kurioser Streit entwickelt, seit die Freien Wähler der CSU bei der Landtagswahl im vorigen September viele Stimmen weggenommen haben. Seither, so sagt es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, versuche die CSU „krampfhaft zu zeigen, dass wir unzuverlässig sind“. Als eine der wichtigsten Waffen dafür hat die CSU die Bundespräsidentenwahl auserkoren.

          Schon bei der Landtagswahl war ihr Slogan gewesen: „Wer Köhler will, muss die CSU wählen.“ Nun werden Gerüchte verbreitet, die Freien Wähler könnten zumindest im ersten Wahlgang nicht mit der erforderlichen Geschlossenheit für Köhler stimmen. Die derart Bezichtigten beteuern Tag für Tag das Gegenteil. Manch einer versucht es mit Vorwärtsverteidigung und sagt, es könnten ja CSU-Leute nicht für Köhler stimmen, nur um anschließend mit dem Finger auf die Freien Wähler zu zeigen.

          Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber ist zwar überzeugt, dass die Freien Wähler am Ende für Köhler stimmen werden. Aber der Druck auf sie müsse aufrechterhalten werden, schließlich hätten sie mit dem Thema „gespielt“. Das zielt darauf, dass die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, die Stoiber-Bezwingerin Gabriele Pauli, Sympathien für Frau Schwan zeigte. Ihre Partei sorgte prompt dafür, dass sie nicht Mitglied der Bundesversammlung wurde. Zu viel steht für die Freien Wähler auf dem Spiel. Dennoch: Namen von möglichen Abweichlern sind im Lager aus Union, FDP und Freien Wählern nicht zu hören.

          Augen zu und durch!

          In der SPD hingegen gilt die Devise: Augen zu und durch. Schließlich hatte sich die SPD-Führung im vorigen Jahr zunächst intern darauf verständigt, zusammen mit der Union Köhler zu wählen. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Köhler und dessen Arbeit gelobt. Und er fügte hinzu: „Ich werde ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen, schließe ich aus.“

          Das war eine unverblümte Aussage zugunsten Köhlers. Es kam anders. Gesine Schwan habe sich selbst auf den Schild gehoben, der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe sich von ihr überrumpeln lassen, sagen heute viele Sozialdemokraten. Auf 95 Prozent schätzen sie intern die Erfolgschancen für Köhler. Deswegen möchte die SPD das Thema so schnell wie möglich hinter sich lassen. Sollte es wider alle Erwartungen doch anders kommen, dann werde man den Sieg Schwans schon nutzen.

          Wäre es nach dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegangen, hätte Köhler es mit einem ganz anderen Gegner zu tun. Der Außenminister wollte seinen Vorgänger Joschka Fischer für eine Kandidatur gewinnen. Ende 2007 hat Steinmeier einen solchen Vorstoß in engster Runde gemacht. Struck, wie Steinmeier im Herzen ein eingefleischter Rot-Grüner, sei dafür gewesen, Partei-Vize Peer Steinbrück vom rechten Flügel soll nichts dagegen gehabt haben. Doch SPD-Chef Kurt Beck sagte nein. Er wollte Köhler mitwählen.

          Eine Annäherung der Genossen an die FDP, die Steinmeier für eine rot-gelb-grüne Ampel so dringend braucht, hätte eine Kandidatur Fischers zwar nicht befördert. Aber der einstigen Anti-Parteien-Partei wäre auf diesem Wege erstmals das Recht zuerkannt worden, eines der beiden höchsten Ämter im Staat zu bekleiden. Die Kandidatur Fischers hätte zudem den großkoalitionären Mehltau hinweggeblasen, für eine polarisierende Debatte gesorgt. „Das hätte das politische Feld aufgerollt“, trauert ein Genosse der verpassten Chance nach.

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