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Bundespräsidentenwahl : „Das hätte das politische Feld aufgerollt“

Schon bei der Landtagswahl war ihr Slogan gewesen: „Wer Köhler will, muss die CSU wählen.“ Nun werden Gerüchte verbreitet, die Freien Wähler könnten zumindest im ersten Wahlgang nicht mit der erforderlichen Geschlossenheit für Köhler stimmen. Die derart Bezichtigten beteuern Tag für Tag das Gegenteil. Manch einer versucht es mit Vorwärtsverteidigung und sagt, es könnten ja CSU-Leute nicht für Köhler stimmen, nur um anschließend mit dem Finger auf die Freien Wähler zu zeigen.

Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber ist zwar überzeugt, dass die Freien Wähler am Ende für Köhler stimmen werden. Aber der Druck auf sie müsse aufrechterhalten werden, schließlich hätten sie mit dem Thema „gespielt“. Das zielt darauf, dass die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, die Stoiber-Bezwingerin Gabriele Pauli, Sympathien für Frau Schwan zeigte. Ihre Partei sorgte prompt dafür, dass sie nicht Mitglied der Bundesversammlung wurde. Zu viel steht für die Freien Wähler auf dem Spiel. Dennoch: Namen von möglichen Abweichlern sind im Lager aus Union, FDP und Freien Wählern nicht zu hören.

Augen zu und durch!

In der SPD hingegen gilt die Devise: Augen zu und durch. Schließlich hatte sich die SPD-Führung im vorigen Jahr zunächst intern darauf verständigt, zusammen mit der Union Köhler zu wählen. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Köhler und dessen Arbeit gelobt. Und er fügte hinzu: „Ich werde ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen, schließe ich aus.“

Das war eine unverblümte Aussage zugunsten Köhlers. Es kam anders. Gesine Schwan habe sich selbst auf den Schild gehoben, der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe sich von ihr überrumpeln lassen, sagen heute viele Sozialdemokraten. Auf 95 Prozent schätzen sie intern die Erfolgschancen für Köhler. Deswegen möchte die SPD das Thema so schnell wie möglich hinter sich lassen. Sollte es wider alle Erwartungen doch anders kommen, dann werde man den Sieg Schwans schon nutzen.

Wäre es nach dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegangen, hätte Köhler es mit einem ganz anderen Gegner zu tun. Der Außenminister wollte seinen Vorgänger Joschka Fischer für eine Kandidatur gewinnen. Ende 2007 hat Steinmeier einen solchen Vorstoß in engster Runde gemacht. Struck, wie Steinmeier im Herzen ein eingefleischter Rot-Grüner, sei dafür gewesen, Partei-Vize Peer Steinbrück vom rechten Flügel soll nichts dagegen gehabt haben. Doch SPD-Chef Kurt Beck sagte nein. Er wollte Köhler mitwählen.

Eine Annäherung der Genossen an die FDP, die Steinmeier für eine rot-gelb-grüne Ampel so dringend braucht, hätte eine Kandidatur Fischers zwar nicht befördert. Aber der einstigen Anti-Parteien-Partei wäre auf diesem Wege erstmals das Recht zuerkannt worden, eines der beiden höchsten Ämter im Staat zu bekleiden. Die Kandidatur Fischers hätte zudem den großkoalitionären Mehltau hinweggeblasen, für eine polarisierende Debatte gesorgt. „Das hätte das politische Feld aufgerollt“, trauert ein Genosse der verpassten Chance nach.

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