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Bundespräsidentenwahl : „Das hätte das politische Feld aufgerollt“

In Eids Heimat Baden-Württemberg haben die Grünen sich auf geschickte Weise der Gleichschaltung für das Pro-Schwan-Lager entzogen: Gleich fünf von neun Stimmen für die Bundesversammlung gehen hier an parteilose Männer und Frauen mit sogenanntem Migrationshintergrund gemäß der Grünen-Kampagne „Integration braucht Vorbild“. Zwar sei Frau Schwan den Grünen habituell näher, sagt der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann. Doch habe auch Köhler „einen guten Job gemacht“, und es gebe „keine nennenswerte Kritik“ an ihm. Deswegen habe man den von den Grünen nominierten parteilosen Wahlfrauen und -männern gesagt, dass sie in ihrer Entscheidung „ganz frei“ seien.

Die Wahlfrau Hilda Beck bestätigt das. „Die Grünen empfehlen Gesine Schwan, aber das heißt nicht, dass ich sie wählen muss“, sagt die Russlanddeutsche, die im Verein „Bürger aktiv Lahr“ den Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion zur Seite steht. Wen sie wählen wird, will Hilda Beck ebenso wenig verraten wie Saliou Gueye. Der Integrationsbeauftragte der Stadt Ludwigsburg kommt aus dem Senegal, war einmal Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn. Gueye lässt Sympathien für die Grünen erkennen. „Dass es keinen Parteizwang gibt, ist für mich wichtig“, fügt er aber hinzu. Und natürlich gefällt es Gueye, dass Horst Köhler ein Freund seines Heimatlandes ist.

„Schwere Hypothek für die Bundestagswahl“

Eindeutiger sind da einige Abgeordnete der SPD. Sie haben sich festgelegt: Gesine Schwan wählen wir nicht. Schon nach der Bayern-Wahl im Herbst hatten die Leipziger Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl gegen Schwans Kandidatur aufbegehrt. Weißgerber bezeichnete sie als „einen großen strategischen Fehler“, der sich „als schwere Hypothek für die Bundestagswahl“ erweisen werde. Fornahl forderte gar, Schwan solle „bei der Bundespräsidentenwahl nicht mehr antreten“. Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Peter Danckert riet damals dazu, die SPD solle über die Kandidatur „noch einmal neu nachdenken“. Dass die SPD sich bei der Schwan-Wahl an die „Linke“ binde, finden die Abgeordneten inakzeptabel. Soweit bekannt, hat die Kandidatin diese Kritiker auch durch lange Gespräche nicht davon überzeugen können, ihr am 23. Mai die Stimme zu geben. Mehr noch: Auch andere SPD-Abgeordnete haben Bauchschmerzen, wenn es um die Wahl Gesine Schwans geht.

Die rot-grünen Reihen rissig, die schwarz-gelben fest geschlossen? Nicht ganz, zumindest wenn man jene zehn Mitglieder der Bundesversammlung hinzuzählt, die die Freien Wähler aus Bayern nach Berlin schicken dürfen. Zwischen ihnen und der CSU hat sich ein kurioser Streit entwickelt, seit die Freien Wähler der CSU bei der Landtagswahl im vorigen September viele Stimmen weggenommen haben. Seither, so sagt es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, versuche die CSU „krampfhaft zu zeigen, dass wir unzuverlässig sind“. Als eine der wichtigsten Waffen dafür hat die CSU die Bundespräsidentenwahl auserkoren.

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