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Allensbach-Umfrage : Die angesehene Verfassung

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Bild: F.A.Z.

Von „Verfassungspatriotismus“ kann nur bedingt die Rede sein: Die Deutschen zeigen großen Respekt vor dem Grundgesetz - und wissen doch nicht allzu viel über seine Einzelheiten. Diese Achtung wird auch dem Bundespräsidenten zuteil.

          Wenn in diesen Tagen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes begangen werden, wird in der öffentlichen Würdigung wieder ein Wort auftauchen, das es wahrscheinlich nur in der deutschen Sprache gibt: „Verfassungspatriotismus“.

          Obwohl die Bedeutung unscharf ist, lässt sich doch leicht verstehen, dass er sich in das Selbstverständnis der alten Bundesrepublik vor der deutschen Einheit gut einfügte. Ursprünglich von dem Politikwissenschaftler Dolf Sternberger verwendet, später von anderen wie etwa Jürgen Habermas aufgegriffen, steht die Idee des „Verfassungspatriotismus“ für die Verbundenheit mit der demokratischen Rechtsordnung, eine Art „aufgeklärte Identifikation“ mit dem freiheitlichen Staat in deutlicher Abgrenzung zu einer gefühlvollen, vom politischen System unabhängigen Vaterlandsliebe.

          „Wissen Sie, wann das Grundgesetz in Kraft getreten ist?“

          Doch wahrscheinlich führt dieses sehr stark von durchdachten Wertvorstellungen geprägte Konzept in die Irre. Die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigen jedenfalls, dass sich die Zustimmung zur Verfassung in den letzten Jahrzehnten gleichermaßen und mit vergleichbarer Geschwindigkeit positiv entwickelt hat wie das emotional geprägte Bekenntnis zur eigenen Nation und zu ihren Symbolen. Beides ist nicht voneinander zu trennen.

          Horst Köhler - Der Bundespräsident steht für die meisten über den Parteien

          Vor allem aber würde ein gesonderter „Verfassungspatriotismus“ voraussetzen, dass die Bevölkerung eine klare Vorstellung von den Inhalten und Prinzipien und damit auch den Besonderheiten des Grundgesetzes gegenüber anderen Verfassungen hat. Die jüngste Repräsentativumfrage des Allensbacher Instituts im Auftrag dieser Zeitung zeigt aber deutlich, dass ein solches Bewusstsein nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Bereits die Frage „Wissen Sie zufällig, wann das Grundgesetz in Kraft getreten ist, in welchem Jahr?“ kann trotz der eingehenden Berichterstattung in den letzten Wochen nur etwas mehr als ein Drittel der Deutschen treffend beantworten: 37 Prozent nennen die richtige Jahreszahl 1949, 6 Prozent ein Datum zwischen 1940 und 1948, 5 Prozent eines zwischen 1950 und 1969. Eine Mehrheit von 52 Prozent gibt zu, dass sie die Antwort nicht weiß.

          Dem Alltagsleben zu fern

          Auch die Verfassung selbst bleibt für viele vage. Auf die Frage „Wie ist das eigentlich bei uns im Grundgesetz geregelt, haben wir eine repräsentative Demokratie oder eine direkte Demokratie?“ antworten 40 Prozent: „Eine repräsentative Demokratie“, 19 Prozent glauben, Deutschland sei eine direkte Demokratie, 41 Prozent antworten: „Weiß nicht“. Auf die Aufforderung, den ersten Satz des ersten Artikels des Grundgesetzes zu nennen oder anzugeben, welches Grundrecht in diesem Artikel festgehalten ist, können 25 Prozent der Deutschen den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ vollständig zitieren, weitere 14 Prozent geben den Satz unvollständig wieder oder machen vage, zumindest nicht falsche Angaben. 17 Prozent geben falsche Antworten, eine knappe Mehrheit von 47 Prozent zieht sich auf die Antwort „Weiß nicht“ zurück.

          Man würde der Lage nicht gerecht werden, wenn man diese Antworten allein als Ausdruck mangelnder politischer Bildung beklagte. Denn sie ähneln in mancherlei Hinsicht den Antworten der Deutschen auf Fragen, die die europäische Einigung betreffen: Daran, dass die Sache zu begrüßen ist, besteht für die meisten kein ernsthafter Zweifel. Doch die tatsächliche Ausgestaltung ist zu abstrakt, dem Alltagsleben der meisten Menschen zu fern, als dass sie ernsthaftes Interesse hervorrufen könnte.

          Sonderstellung im Ansehen der Bevölkerung

          So kommt nur eine Minderheit auf den Gedanken, das Grundgesetz einmal in die Hand zu nehmen: 49 Prozent haben schon einmal etwas im Grundgesetz nachgesehen oder darin gelesen, mehr als ein Drittel davon allerdings nur in der Schulzeit. Dementsprechend findet sich das Grundgesetz auch nur in wenigen deutschen Bücherregalen: 81 Prozent der Deutschen verfügen über einen Duden oder ein anderes Rechtschreibwörterbuch, 77 Prozent haben einen Atlas im Haus, 67 Prozent ein deutsch-englisches Wörterbuch, 58 Prozent eine Bibel. Aber lediglich 30 Prozent besitzen eine Ausgabe des Grundgesetzes.

          Das ändert nichts daran, dass die Bevölkerung dem Grundgesetz ein außerordentlich großes Vertrauen entgegenbringt. Dies zeigt sich an den Antworten auf eine Frage, bei der den Befragten eine Liste verschiedener Institutionen zur Auswahl vorgelegt wurde mit der Bitte anzugeben, zu welcher sie „sehr viel“, „ziemlich viel“, „wenig“ oder „überhaupt kein Vertrauen“ haben. 72 Prozent sagten daraufhin, sie hätten „sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen in das Grundgesetz. Lediglich die Polizei erzielt mit 76 Prozent noch einen etwas besseren Wert. Das Grundgesetz nimmt damit im Ansehen der Bevölkerung eine Sonderstellung ein. „Sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen in den Bundespräsidenten bekunden 60 Prozent der Deutschen, von der Bundesregierung sagen 40 Prozent das Gleiche. Bundestag und Bundesrat kommen auf 33 beziehungsweise 32, die Parteien lediglich auf 12 Prozent. Nur das Bundesverfassungsgericht genießt mit 67 Prozent ein vergleichbar großes Vertrauen in der Bevölkerung wie das Grundgesetz.

          Grundsätze der Verfassung verinnerlicht

          Letzteres ist wahrscheinlich kein Zufall. Sowenig sich die meisten Deutschen auch mit den Einzelheiten des Grundgesetzes befassen, so sehr scheinen sie doch einige Grundsätze der Verfassung verinnerlicht zu haben. Zwar teilt die Mehrheit nicht die Ansicht, dass die Freiheit der Bürger in den letzten Jahren durch Gesetze, etwa zur Terrorbekämpfung, zu sehr eingeschränkt worden sei, doch die korrigierende Funktion, die das Bundesverfassungsgericht bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit zuletzt eingenommen hat, wird von einer deutlichen Mehrheit begrüßt. Dies zeigen die Antworten auf eine Frage, bei denen zwei Argumente zur Auswahl vorgelegt wurden.

          Nach dem Hinweis darauf, dass es in „den letzten Jahren öfter mal vorgekommen“ sei, „dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung gekippt“ habe, stimmten 76 Prozent der Aussage zu: „Ich finde es gut, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Regierung ablehnen kann, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese Kontrolle ist in einem Rechtsstaat unerlässlich.“ Nur 14 Prozent sagten dagegen, sie fänden es nicht gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Macht habe, Gesetzesentscheidungen des Bundestages umzustoßen, weil dies politische Entscheidungen seien, „die man nicht einem Gericht überlassen sollte“.

          SPD-Anhänger entscheiden sich für Köhler

          Nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht genießt der Bundespräsident das höchste Ansehen unter den staatlichen Institutionen. Offenbar wird dieses Amt außerhalb der üblichen parteipolitischen Linien wahrgenommen. Zum Teil ist der Respekt vor dem Amt aber wohl auch mit dem Ansehen des derzeitigen Amtsinhabers verknüpft. Auf die Frage „Haben Sie von Bundespräsident Köhler eine gute Meinung oder keine gute Meinung?“ antworten heute 65 Prozent, sie hätten eine gute Meinung von ihm. Damit ist Horst Köhler heute beliebter als seine Vorgänger Heinrich Lübke, Karl Carstens und Johannes Rau zum Ende ihrer ersten Amtszeit und erreicht die gleichen Werte wie Roman Herzog nach seiner „Ruck-Rede“ im Jahr 1997. Selbst Theodor Heuss bekam nach den ersten fünf Amtsjahren weniger Zustimmung in der Bevölkerung. Lediglich von der außerordentlichen Popularität Walter Scheels und Richard von Weizsäckers sowie von Theodor Heuss am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit ist Köhler noch ein gutes Stück entfernt.

          Eine Frage lautete: „Am 23. Mai wird ja ein neuer Bundespräsident gewählt. Neben Horst Köhler treten auch Gesine Schwan, die von der SPD nominiert wurde, sowie Peter Sodann als Kandidat der Linken an. Wer wäre Ihnen als Bundespräsident am liebsten: Horst Köhler, Gesine Schwan oder Peter Sodann?“ 60 Prozent der Befragten entscheiden sich dabei für Horst Köhler, 13 Prozent für Gesine Schwan und 4 Prozent für Peter Sodann. Bemerkenswert ist, dass die Anhänger der SPD sich zu 54 Prozent für den Amtsinhaber aussprechen, während nur 20 Prozent die eigene Kandidatin unterstützen, obwohl in der Frage ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Gesine Schwan für die SPD antritt.

          Doch „Verfassungspatriotismus“?

          Auch unter den Anhängern der Linken liegt Horst Köhler mit 25 Prozent Zustimmung noch knapp vor Peter Sodann mit 23 Prozent. Der Gedanke, dass ein als erfolgreich wahrgenommener Bundespräsident sich in einer parteipolitisch geprägten Wahl durch parteipolitisch geprägte Wahlleute behaupten muss, scheint der Mehrheit fremd zu sein. Der Bundespräsident steht für die meisten über den Parteien.

          Die Deutschen haben in den vergangenen 60 Jahren zwar nicht die inhaltlichen Einzelheiten, wohl aber den Geist der Verfassung zumindest in wesentlichen Aspekten tief akzeptiert. Damit ist auch der Eindruck gewachsen, das Grundgesetz müsse gegen Bedrohungen von außen verteidigt werden. Auf die Frage „Neulich sagte uns jemand: ,Ich mache mir Sorgen, dass unser Grundgesetz bald keine Bedeutung mehr hat, weil immer mehr auf europäischer Ebene geregelt wird.' - Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ antwortet eine knappe relative Mehrheit von 41 zu 38 Prozent: „Das sehe ich auch so.“ Hier zeigt sich vielleicht dann doch etwas, was man - wenn auch in einem anderen Sinne, als anfangs beschrieben - „Verfassungspatriotismus“ nennen könnte.

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