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Allensbach-Umfrage : Die angesehene Verfassung

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Nach dem Hinweis darauf, dass es in „den letzten Jahren öfter mal vorgekommen“ sei, „dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung gekippt“ habe, stimmten 76 Prozent der Aussage zu: „Ich finde es gut, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Regierung ablehnen kann, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese Kontrolle ist in einem Rechtsstaat unerlässlich.“ Nur 14 Prozent sagten dagegen, sie fänden es nicht gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Macht habe, Gesetzesentscheidungen des Bundestages umzustoßen, weil dies politische Entscheidungen seien, „die man nicht einem Gericht überlassen sollte“.

SPD-Anhänger entscheiden sich für Köhler

Nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht genießt der Bundespräsident das höchste Ansehen unter den staatlichen Institutionen. Offenbar wird dieses Amt außerhalb der üblichen parteipolitischen Linien wahrgenommen. Zum Teil ist der Respekt vor dem Amt aber wohl auch mit dem Ansehen des derzeitigen Amtsinhabers verknüpft. Auf die Frage „Haben Sie von Bundespräsident Köhler eine gute Meinung oder keine gute Meinung?“ antworten heute 65 Prozent, sie hätten eine gute Meinung von ihm. Damit ist Horst Köhler heute beliebter als seine Vorgänger Heinrich Lübke, Karl Carstens und Johannes Rau zum Ende ihrer ersten Amtszeit und erreicht die gleichen Werte wie Roman Herzog nach seiner „Ruck-Rede“ im Jahr 1997. Selbst Theodor Heuss bekam nach den ersten fünf Amtsjahren weniger Zustimmung in der Bevölkerung. Lediglich von der außerordentlichen Popularität Walter Scheels und Richard von Weizsäckers sowie von Theodor Heuss am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit ist Köhler noch ein gutes Stück entfernt.

Eine Frage lautete: „Am 23. Mai wird ja ein neuer Bundespräsident gewählt. Neben Horst Köhler treten auch Gesine Schwan, die von der SPD nominiert wurde, sowie Peter Sodann als Kandidat der Linken an. Wer wäre Ihnen als Bundespräsident am liebsten: Horst Köhler, Gesine Schwan oder Peter Sodann?“ 60 Prozent der Befragten entscheiden sich dabei für Horst Köhler, 13 Prozent für Gesine Schwan und 4 Prozent für Peter Sodann. Bemerkenswert ist, dass die Anhänger der SPD sich zu 54 Prozent für den Amtsinhaber aussprechen, während nur 20 Prozent die eigene Kandidatin unterstützen, obwohl in der Frage ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Gesine Schwan für die SPD antritt.

Doch „Verfassungspatriotismus“?

Auch unter den Anhängern der Linken liegt Horst Köhler mit 25 Prozent Zustimmung noch knapp vor Peter Sodann mit 23 Prozent. Der Gedanke, dass ein als erfolgreich wahrgenommener Bundespräsident sich in einer parteipolitisch geprägten Wahl durch parteipolitisch geprägte Wahlleute behaupten muss, scheint der Mehrheit fremd zu sein. Der Bundespräsident steht für die meisten über den Parteien.

Die Deutschen haben in den vergangenen 60 Jahren zwar nicht die inhaltlichen Einzelheiten, wohl aber den Geist der Verfassung zumindest in wesentlichen Aspekten tief akzeptiert. Damit ist auch der Eindruck gewachsen, das Grundgesetz müsse gegen Bedrohungen von außen verteidigt werden. Auf die Frage „Neulich sagte uns jemand: ,Ich mache mir Sorgen, dass unser Grundgesetz bald keine Bedeutung mehr hat, weil immer mehr auf europäischer Ebene geregelt wird.' - Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ antwortet eine knappe relative Mehrheit von 41 zu 38 Prozent: „Das sehe ich auch so.“ Hier zeigt sich vielleicht dann doch etwas, was man - wenn auch in einem anderen Sinne, als anfangs beschrieben - „Verfassungspatriotismus“ nennen könnte.

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