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Jamaika im Saarland: Christoph Hartmann (FDP), Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Hubert Ulrich von den Grünen (v.l.n.r.)

Saarland : Jamaika-Koalitionsvertrag vorgestellt

In Saarbrücken wurde der erste Koalitionsvertrag einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene vorgestellt. Die CDU besetzt fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei - FAZ.NET stellt die Vorhaben der Parteien vor.
Großes Hallo: Matthias Platzeck wird Brandenburg künftig mit einer rot-roten Mehrheit regieren

Brandenburg : Rot-roter Koalitionsvertrag angenommen

In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Die Linkspartei stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bundestagspräsident wiedergewählt : Lammert kritisiert ARD und ZDF

In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundestagspräsidenten hat Norbert Lammert (CDU) ungewöhnlich offen das öffentlich-rechtliche Fernsehen angegriffen. „Mit souveräner Sturheit“ stelle es Unterhaltung vor Information. ARD und ZDF hatten die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht übertragen.

Die EU und die Ukraine : Die Reformen deutlicher verteidigen

Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.

Europäisches Parlament : Ohne Orbán wäre ehrlicher

Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.

Proteste in Myanmar : Es wird blutig

Jetzt wird also scharf geschossen in Myanmar. Die Demonstrationen gehen aber weiter. Die Generäle müssen Konsequenzen für ihre Vermögen spüren, damit die Gewalt aufhört.

Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß

Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.

Parteitag : Die Linke hat den Zug verpasst

Wer jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt, der muss nicht von Bündnissen reden.

Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht

Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.
Köhlers Mahnung anMerkel blieb 2005 nicht ohne Wirkung

Amtsantritt : Als Angela Merkel beinahe nicht Kanzlerin wurde

An diesem Mittwoch wird Angela Merkel von Bundespräsident Köhler zur Wahl vorgeschlagen, vom Bundestag gewählt und dann wieder zur Kanzlerin ernannt. Eine reine Formalie? Nein, wie sich vor vier Jahren gezeigt hat.
Schnell ein Erinnerungsfoto schießen

Bundestag : Wie der erste Tag nach den Ferien

Der 17. Bundestag hat sich konstituiert. Im Plenum erhob sich ein Rauschen von vielen Gesprächen, die anderswo so kaum möglich gewesen wären: unförmlich, ohne Rücksicht auf die Grenzen von Koalition oder Fraktionen.
Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.

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  • Der 17. Deutsche Bundestag : Kein Spiegel der Gesellschaft

    Wer sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der sich an diesem Dienstag konstituiert? Der Prototyp ist männlich, 49 Jahre alt und Jurist. Frauen sind in zwei Fraktionen in der Mehrheit. Majid Sattar entschlüsselt die Sozialstruktur des Parlaments.
  • Schäuble: Wir fahren auf Sicht

    Entlastungsdebatte : Steuersenkung 2011 spaltet die Koalition

    Der künftige Finanzminister Schäuble äußert Skepsis, dass Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ab 2011 realisiert werden können. CSU-Chef Seehofer widerspricht: „Das sind Vereinbarungen. Und die kommen!“
  • Philipp Rösler (FDP)

    Philipp Rösler : Mit 36 Jahren Gesundheitsminister

    Vor wenigen Monaten erst war er zum Wirtschaftsminister in Niedersachsen aufgestiegen, jetzt gibt er den Gesundheitsminister im Bund. Philipp Rösler (FDP), gerade 36 Jahre alt, hat eine seiner größten Überraschungen erlebt.
  • Das also ist der Koalitionsvertrag - aber was steht darin?

    Der Koalitionsvertrag : Das Wichtigste aus 130 Seiten

    Nach langem Ringen haben Union und FDP den Koalitionsvertrag verabredet und damit den Grundstein für vier Jahre Politik gelegt. Doch was bedeuten die Ergebnisse für's Portemonnaie? Wer gewinnt, wer verliert? Ein Überblick.
  • Wolfgang Schäuble

    Der Finanzminister : Schäubles Lächeln

    Er soll gelächelt haben, als ihm die entsprechenden Agenturmeldungen vorgetragen wurden, und dann ungefähr gesagt haben: Mal sehen, was Nachmittag und Abend noch alles an Gerüchten bringen werden. Peter Carstens über den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble.
  • Koalitionsverhandlungen : Schäuble wird Finanzminister, Guttenberg übernimmt Verteidigung

    Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Bundesfinanzminister werden. Darauf haben sich Union und FDP offenbar bei den Koalitionsgesprächen in Berlin verständigt. Sein Nachfolger im Innenressort könnte der bisherige Kanzleramtsminister de Maiziére werden; Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheint als neuer Verteidigungsminister gesetzt.
  • Bislang der wichtigste Protokollant: Thomas de Maizière, bislang Chef des Kanzleramts, ist auf dem Weg ins Finanzministerium

    Thomas de Maizière : Soll und Haben

    Thomas de Maizière, bislang der wichtigste Protokollant der Großen Koalition, soll vom Kanzleramt ins Finanzministerium ziehen. Auf Seiten der CDU und für die Bundeskanzlerin erfüllt de Maizière während der Koalitionsverhandlungen zwei der wichtigsten Aufgaben.
  • Koalition : Pofalla als Chef des Kanzleramts im Gespräch

    Nach Informationen der F.A.Z. könnte der bisherige CDU-Generalsekretär Pofalla künftiger Kanzleramtsminister werden. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Kanzlerin Merkel nannte die Haushaltslage „sehr dramatisch“.
  • Ministerpräsident Wulff (l.) mit FDP-Chef Westerwelle: Steuersenkungspläne der FDP ein „finanzpolitischer Blindflug”

    Koalitionsverhandlungen : Die Herren der Länder begehren auf

    Schwarz-Gelb hat nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit. Beste Voraussetzungen, um „durchzuregieren“, möchte man meinen. Doch Kanzlerin Merkel hat gute Gründe dafür, dass sie das Wort meidet.
  • Koalitionsverhandlungen : Sicher ist nur die Personalie Merkel

    „Wenn“ und „falls“ - diese Wörter sind in jedem Satz über die mögliche Besetzung der Ministerressorts in einer neuen schwarz-gelben Regierung enthalten. Doch „alles hängt mit allem zusammen“, sagt Jürgen Rüttgers immer wieder gern, deshalb ist noch - beinahe - alles offen.
  • Endspurt für Schwarz-Gelb : Erst geben, dann nehmen

    Beichtstuhl, Klippen, Gipfelkreuz - Metaphern gab es reichlich am Wochenende der Koalitionsverhandlungen. Nur der sonst oft bemühte Durchbruch fehlte noch. Doch klar scheint: Die Union kommt der FDP bei der Entlastung entgegen. Die teure Taktik hilft den Liberalen, nicht als Versprechensbrecher da zu stehen.
  • Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie einigten sich die Verhandlungspartner nun darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren

    Koalitionsverhandlungen II : Einigung in Sicherheitsthemen

    Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt: unter anderem Online-Durchsuchungen, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung.
  • FDP-Chef Koppelin und Ministerpräsident Carstensen (CDU)

    Schleswig-Holstein : Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

    Der Streit über die Ministerposten in einer künftigen schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein ist beigelegt: Die FDP soll nun doch - wie gewünscht - drei Minister stellen. Sie werden für Soziales, Bildung und Justiz verantwortlich sein.
  • Koalitionsverhandlungen : Unmut in der FDP: „Wählerbetrug droht“

    In der FDP regt sich Missmut über die Koalitionsverhandlungen, aber auch über Äußerungen ihres Steuer-Unterhändlers Solms, die als zu defensiv gelten. Ohne Steuersenkungen drohe ein „Wählerbetrug“, heißt es. Parteichef Westerwelle hatte die Steuerfrage als „Casus belli“ bezeichnet.
  • Jamaika im Saarland : Das Ende eines Hahnenkampfes

    Die Grünen haben sich für Jamaika entschieden - eines ihrer stärksten Argumente dafür war das Misstrauen gegenüber Oskar Lafontaine. Das Saarland rätselt nun, warum dieser plötzlich heimgekehrt ist.
  • Oskar Lafontaine ist für sie Steigbügelhalter von Peter Müller: Andrea Nahles vor dem Beginn der SPD-Präsidiumssitzung

    Jamaika im Saarland : SPD verärgert über Lafontaine

    Die Führung der SPD in Berlin hat die Entscheidung der saarländischen Grünen für ein Jamaika-Bündnis bedauert. Es treibt sie nun vor allem die Sorge um, eine wichtige strategische Option zu verlieren.
  • Ein reine Landesentscheidung? Die Jamaika-Koalition im Saarland

    Saarland : „Jamaika ist ein regionales Experiment“

    Jamaika als Vorbild? Die Bundesführung der Grünen ist bemüht, die Entscheidung der saarländischen Parteifreunde für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis als regionale Angelegenheit abzutun.
  • Ministerpräsident bleibt er so oder so - ob mit CDU oder Linkspartei

    Matthias Platzeck : Der Brandenburger

    Matthias Platzeck ist seit sieben Jahren Ministerpräsident von Brandenburg - regiert hat er stets zusammen mit der CDU. Jetzt aber will er den Wechsel zur Linkspartei. Seiner Beliebtheit im Land dürfte auch das nichts anhaben.
  • Die Grünen : Eigentümlich grün

    Die Grünen haben eine wahre Erfolgssträhne hinter sich, aber genutzt haben sie diese kaum. Im Saarland wurde nun die Chance ergriffen, zumindest langfristig neue Optionen für den Bund zu eröffnen - eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung. Stephan Löwenstein kommentiert.
  • Sie zeigt, wo's langgeht

    Merkel und die FDP : Halb zog sie ihn, halb sank er hin

    Angela Merkel sozialdemokratisiert nun die FDP. Das soll ihr Meisterstück werden. Doch Guido Westerwelle und seine Freunde haben sich aus dem Reich der Kälte längst verabschiedet.