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Jamaika im Saarland: Christoph Hartmann (FDP), Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Hubert Ulrich von den Grünen (v.l.n.r.)

Saarland : Jamaika-Koalitionsvertrag vorgestellt

In Saarbrücken wurde der erste Koalitionsvertrag einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene vorgestellt. Die CDU besetzt fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei - FAZ.NET stellt die Vorhaben der Parteien vor.
Großes Hallo: Matthias Platzeck wird Brandenburg künftig mit einer rot-roten Mehrheit regieren

Brandenburg : Rot-roter Koalitionsvertrag angenommen

In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Die Linkspartei stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bundestagspräsident wiedergewählt : Lammert kritisiert ARD und ZDF

In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundestagspräsidenten hat Norbert Lammert (CDU) ungewöhnlich offen das öffentlich-rechtliche Fernsehen angegriffen. „Mit souveräner Sturheit“ stelle es Unterhaltung vor Information. ARD und ZDF hatten die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht übertragen.

Zustand der Pädiatrie : Medizin ohne Empathie

Unter den Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitssystems müssen vor allem Kinder leiden. Dabei wäre die Lösung des Problems gar nicht so schwierig.

Flüchtlingspakt mit der Türkei : Wo Erdogan recht hat

Der türkische Präsident droht Europa mit einem neuen Strom von Migranten. Doch man sollte ihm genau zuhören. Denn er hat einen Wunsch, den Brüssel nicht einfach abschlagen kann.

Reformen in der Kirche : Päpstlicher Hinterhalt

Erst macht der Papst den Bischöfen Mut, einen Reformprozess anzustoßen. Doch als die ihn beim Wort nehmen, erklärt er sie für inkompetent und unzurechnungsfähig. Das ist einfach irre.

Brexit aus Brüsseler Sicht : Die Interessen der EU

Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben.

Meuthen gegen Steinmeier : Die AfD richtet sich selbst

Es könnte so einfach sein: eine Tradition des Bürgerlichen akzeptieren, die niemand, der bei Sinnen ist, zurückweisen kann. Aber warum wehrt sich die AfD dagegen mit Zähnen und Klauen?

Leistungsschutzrecht : Mehr als eine Posse

Der Streit um das Leistungsschutzgesetz ist mehr als nur ein kleines Versäumnis: Es geht um den Wert von Inhalten, um die Rechte an eigenen Leistungen – und um die Zukunft der freien Presse.

Kretschmann macht weiter : Das Maß der Grünen

Mit Winfried Kretschmann an der Spitze gehen die Grünen in Baden-Württemberg das geringste Risiko ein. Das heißt auch: In der CDU knirschen sie mit den Zähnen.

Erwartungen an Franziskus : Verwirrender Papst

Kaum eine der Erwartungen, die er selbst geweckt hat, hat Franziskus bis jetzt erfüllt. Immer noch ist nicht klar, wofür er eigentlich steht.

AfD : Unheimlich bürgerlich

Weder die ehemaligen Verächter des Bürgertums noch die AfD sind bisher zu dem in der Lage, was die Bundesrepublik immer wieder ausgezeichnet hat: Bereitschaft zur Integration.
Schnell ein Erinnerungsfoto schießen

Bundestag : Wie der erste Tag nach den Ferien

Der 17. Bundestag hat sich konstituiert. Im Plenum erhob sich ein Rauschen von vielen Gesprächen, die anderswo so kaum möglich gewesen wären: unförmlich, ohne Rücksicht auf die Grenzen von Koalition oder Fraktionen.
Macht müde Gäule munter: Wundermittel für Mensch und Tier

Fraktur : Tot im Graben

Den Engländern hilft in dieser dunklen Stunde nur noch schwarzer Humor. Und das Wundermittel Ingwer.

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  • Der 17. Deutsche Bundestag : Kein Spiegel der Gesellschaft

    Wer sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der sich an diesem Dienstag konstituiert? Der Prototyp ist männlich, 49 Jahre alt und Jurist. Frauen sind in zwei Fraktionen in der Mehrheit. Majid Sattar entschlüsselt die Sozialstruktur des Parlaments.
  • Philipp Rösler (FDP)

    Philipp Rösler : Mit 36 Jahren Gesundheitsminister

    Vor wenigen Monaten erst war er zum Wirtschaftsminister in Niedersachsen aufgestiegen, jetzt gibt er den Gesundheitsminister im Bund. Philipp Rösler (FDP), gerade 36 Jahre alt, hat eine seiner größten Überraschungen erlebt.
  • Das also ist der Koalitionsvertrag - aber was steht darin?

    Der Koalitionsvertrag : Das Wichtigste aus 130 Seiten

    Nach langem Ringen haben Union und FDP den Koalitionsvertrag verabredet und damit den Grundstein für vier Jahre Politik gelegt. Doch was bedeuten die Ergebnisse für's Portemonnaie? Wer gewinnt, wer verliert? Ein Überblick.
  • Wolfgang Schäuble

    Der Finanzminister : Schäubles Lächeln

    Er soll gelächelt haben, als ihm die entsprechenden Agenturmeldungen vorgetragen wurden, und dann ungefähr gesagt haben: Mal sehen, was Nachmittag und Abend noch alles an Gerüchten bringen werden. Peter Carstens über den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble.
  • Koalitionsverhandlungen : Schäuble wird Finanzminister, Guttenberg übernimmt Verteidigung

    Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Bundesfinanzminister werden. Darauf haben sich Union und FDP offenbar bei den Koalitionsgesprächen in Berlin verständigt. Sein Nachfolger im Innenressort könnte der bisherige Kanzleramtsminister de Maiziére werden; Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheint als neuer Verteidigungsminister gesetzt.
  • Bislang der wichtigste Protokollant: Thomas de Maizière, bislang Chef des Kanzleramts, ist auf dem Weg ins Finanzministerium

    Thomas de Maizière : Soll und Haben

    Thomas de Maizière, bislang der wichtigste Protokollant der Großen Koalition, soll vom Kanzleramt ins Finanzministerium ziehen. Auf Seiten der CDU und für die Bundeskanzlerin erfüllt de Maizière während der Koalitionsverhandlungen zwei der wichtigsten Aufgaben.
  • Koalition : Pofalla als Chef des Kanzleramts im Gespräch

    Nach Informationen der F.A.Z. könnte der bisherige CDU-Generalsekretär Pofalla künftiger Kanzleramtsminister werden. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Kanzlerin Merkel nannte die Haushaltslage „sehr dramatisch“.
  • Koalitionsverhandlungen : Sicher ist nur die Personalie Merkel

    „Wenn“ und „falls“ - diese Wörter sind in jedem Satz über die mögliche Besetzung der Ministerressorts in einer neuen schwarz-gelben Regierung enthalten. Doch „alles hängt mit allem zusammen“, sagt Jürgen Rüttgers immer wieder gern, deshalb ist noch - beinahe - alles offen.
  • Endspurt für Schwarz-Gelb : Erst geben, dann nehmen

    Beichtstuhl, Klippen, Gipfelkreuz - Metaphern gab es reichlich am Wochenende der Koalitionsverhandlungen. Nur der sonst oft bemühte Durchbruch fehlte noch. Doch klar scheint: Die Union kommt der FDP bei der Entlastung entgegen. Die teure Taktik hilft den Liberalen, nicht als Versprechensbrecher da zu stehen.
  • FDP-Chef Koppelin und Ministerpräsident Carstensen (CDU)

    Schleswig-Holstein : Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

    Der Streit über die Ministerposten in einer künftigen schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein ist beigelegt: Die FDP soll nun doch - wie gewünscht - drei Minister stellen. Sie werden für Soziales, Bildung und Justiz verantwortlich sein.
  • Koalitionsverhandlungen : Unmut in der FDP: „Wählerbetrug droht“

    In der FDP regt sich Missmut über die Koalitionsverhandlungen, aber auch über Äußerungen ihres Steuer-Unterhändlers Solms, die als zu defensiv gelten. Ohne Steuersenkungen drohe ein „Wählerbetrug“, heißt es. Parteichef Westerwelle hatte die Steuerfrage als „Casus belli“ bezeichnet.
  • Jamaika im Saarland : Das Ende eines Hahnenkampfes

    Die Grünen haben sich für Jamaika entschieden - eines ihrer stärksten Argumente dafür war das Misstrauen gegenüber Oskar Lafontaine. Das Saarland rätselt nun, warum dieser plötzlich heimgekehrt ist.
  • Oskar Lafontaine ist für sie Steigbügelhalter von Peter Müller: Andrea Nahles vor dem Beginn der SPD-Präsidiumssitzung

    Jamaika im Saarland : SPD verärgert über Lafontaine

    Die Führung der SPD in Berlin hat die Entscheidung der saarländischen Grünen für ein Jamaika-Bündnis bedauert. Es treibt sie nun vor allem die Sorge um, eine wichtige strategische Option zu verlieren.
  • Ein reine Landesentscheidung? Die Jamaika-Koalition im Saarland

    Saarland : „Jamaika ist ein regionales Experiment“

    Jamaika als Vorbild? Die Bundesführung der Grünen ist bemüht, die Entscheidung der saarländischen Parteifreunde für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis als regionale Angelegenheit abzutun.
  • Ministerpräsident bleibt er so oder so - ob mit CDU oder Linkspartei

    Matthias Platzeck : Der Brandenburger

    Matthias Platzeck ist seit sieben Jahren Ministerpräsident von Brandenburg - regiert hat er stets zusammen mit der CDU. Jetzt aber will er den Wechsel zur Linkspartei. Seiner Beliebtheit im Land dürfte auch das nichts anhaben.
  • Die Grünen : Eigentümlich grün

    Die Grünen haben eine wahre Erfolgssträhne hinter sich, aber genutzt haben sie diese kaum. Im Saarland wurde nun die Chance ergriffen, zumindest langfristig neue Optionen für den Bund zu eröffnen - eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung. Stephan Löwenstein kommentiert.