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Wahlerfolge der Rechtsextremen : Beckstein: Kaum Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren

  • Aktualisiert am

Demo in Sachsen: Statt Verbot ist die NPD 'drin Bild: AP

Der Innenminister Bayerns zweifelt daran, daß ein abermaliges Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht Aussichten auf Erfolg hätte. Die Union müsse nun auch die „demokratische Rechte“ ansprechen.

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          Die Möglichkeiten für ein erfolgreiches neues Verbotsverfahren gegen die NPD, sind nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geschwunden. Die NPD hatte am Sonntag den Einzug in den sächsischen Landtag erreicht.

          Die rechtsextreme Partei habe unter dem Eindruck der Verbotsdrohung vor zwei Jahren ihre kämpferische Seite bewußt zurückgestellt, sagte Beckstein am Dienstag dem SWR. Die Erfolgsaussichten eines wieder aufgelegten Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht seien sehr viel schlechter als noch zu Zeiten, in denen die NPD gezielt etwa gewaltbereite Skinheads angeworben habe. Auf absehbare Zeit sehe er keine Chance für die Neuauflage eines Verbotsverfahrens.

          „Die demokratische Rechte“ ansprechen

          Umso notwendiger sei nun die politische Auseinandersetzung mit der Propaganda der Neonazis. Die Union als Partei der Mitte habe aufzupassen, daß sie auch „die demokratische Rechte“ anspreche, sagte Beckstein. Dazu gehöre das Bekenntnis zu Recht und Ordnung ebenso wie eine „klare Ausländerpolitik mit Profil". Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2003 das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der NPD wegen des Einsatzes von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führung der NPD gestoppt.

          Beckstein (CSU): „Klare Ausländerpolitik mit Profil”
          Beckstein (CSU): „Klare Ausländerpolitik mit Profil” : Bild: AP

          Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen will die FDP die Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum NPD- Verbotsverfahren in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattieren. Wegen Fehler im Innenministerium beim Einsatz von Verbindungsleuten habe Karlsruhe keine andere Wahl als die Verfahrenseinstellung gehabt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, am Dienstag in Berlin. „Verantwortlich dafür war unter anderem Otto Schily.“ Schily hatte die Einstellung des Verfahrens durch das BVG verantwortlich für den Einzug der rechtsextremen Partei in das Landesparlament gemacht.Schily: Verfassungsgericht für NPD-Erfolg verantwortlich

          Sächsischer Innenminister: NPD hat nur 1,5 Prozent Stammwähler

          Sachsens Innenminister Horst Rasch (CDU) sieht die Stammwählerschaft für die rechtsextreme NPD in seinem Bundesland bei etwa 1,5 Prozent. Die restlichen NPD-Stimmen gingen im wesentlichen Kern auf Protestwähler zurück, sagte Rasch am Dienstag im Deutschlandfunk. Rasch sagte, im Landtag werde man sich künftig mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen müssen. Am Ende würden auch in Sachsen die Bürger das erleben, was schon in anderen Ländern nach Erfolgen Rechtsextremer passiert sei: „Die werden sich relativ schnell entzaubern.“

          Die NPD und ihre Kandidaten hätten in den Monaten vor der Wahl „Kreide gefressen“. Am Wahlabend sei zum ersten Mal deutlich
          geworden, „wie schnell das Ganze wieder entgleiten kann“. Die Vertreter der NPD seien in einen Jargon verfallen, der „deutlich an nazistische Haltungen und Äußerungen“ erinnere. Aber auch damit werde man sich „deutlich auseinandersetzen müssen“. Rasch wertete den Erfolg der NPD als Protest unter anderem gegen die „Hartz IV“-Reformen.Bei der Wahl sei das Wählerpotential im Wesentlichen von der „massiven Verunsicherung“ geprägt gewesen.

          Thierse besorgt

          Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg besorgt die junge Generation geäußert. Gesellschaft und Politik müßten sich fragen, was Schulen an Demokratie-Erziehung leisten und was mit der Jugendarbeit passiere, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“. Wer an dieser Stelle spare, müsse solche katastrophalen Folgen bei den Jungwählern mitverantworten.

          Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts infratest dimap gaben 20 Prozent der Erstwähler in Sachsen ihre Stimme der NPD, die mit über neun Prozent erstmals in den sächsischen Landtag einzog. Unter den jungen Männern dürfte der Stimmenanteil dabei aber noch weit höher liegen.

          Protest auf „der rechten Klaviatur“

          Jugend- und Rechtsextremismusexperten führen die hohe Zustimmung von jungen Menschen für die NPD auf unterschiedliche Gründe zurück. Jüngere Erwachsene äußerten ihren Protest gegen die Politik der etablierten Parteien derzeit eher „auf der rechten als auf der linken Klaviatur“, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Zudem verfügten sie oft nur über eine schlechte politische Bildung und hätten „keine Ahnung“, in welcher Tradition die NPD stehe. Daher liefen sie den „Rattenfängern“ leicht hinterher.

          Attraktiv seien die Rechten für Jugendliche, weil sie außer Parteiprogrammatik auch ein kulturelles Umfeld böten, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Hirschfeld von der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit. Dazu gehörten Jugendclubs, Konzerte und die Vermittlung von Feindbildern. Die rechte Szene sei vielerorts im Alltag verankert, so Hirschfeld.

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