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Wahlen in Russland : Augen auf beim Stimmenkauf

In Moskau soll es bei der Präsidentenwahl in jedem Wahllokal mindestens drei Beobachter geben Bild: AFP

In Russland bereiten sich viele Bürger auf die Beobachtung der Präsidentenwahlen am 4. März vor. So will die Demokratiebewegung mögliche Manipulationen in den Wahllokalen aufdecken.

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          Der Tag war lang, die meisten hier sind direkt von der Arbeit gekommen. Jetzt sitzen sie auf unbequemen Stühlen im schlecht gelüfteten Hörsaal 348 der Internationalen Universität Moskau, fast hundert Leute, und hören sich einen Vortrag über das russische Wahlrecht an - vier Stunden wird er dauern, kündigt der Vortragende gleich am Anfang an. Vier Stunden, in denen es viel um Paragraphen und Formfragen gehen wird: Wie sieht ein korrekt geführtes Wählerverzeichnis aus? In welcher Reihenfolge müssen die Stimmen ausgezählt werden?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Und vor allem und immer wieder: Was sind die Rechte eines Wahlbeobachters, bei jedem einzelnen Schritt von der Öffnung der Wählerverzeichnisse noch vor der Öffnung des Wahllokals um acht Uhr morgens bis zur Weitergabe des Ergebnisses an die Gebietswahlkommission, vielleicht lange nach Mitternacht? Auf welchen Paragraphen welchen Gesetzes muss man sich in welcher Situation berufen?

          Was hier stattfindet, ist die Fortsetzung der Straßendemonstrationen gegen die Fälschung der Dumawahl im Dezember. Abend für Abend finden in Moskau gerade solche Schulungen für Wahlbeobachter statt. Bis Ende Februar will allein die Organisation „Graschdanin Nabljudatel“ („Bürger Beobachter“) 5.000 Moskauern Grundkenntnisse der Wahlbeobachtung vermitteln. Zusammen wollen die „Bürger Beobachter“, die Organisation „Golos“ („Stimme“) und die „Liga der Wähler“ in ganz Russland zur Präsidentenwahl am 4. März mehr als 30.000 Beobachter in die Wahllokale schicken. Sie werden nur einen kleinen Teil der etwa 100.000 Wahllokale im ganzen Land abdecken können, aber in Moskau hofft die Demokratiebewegung, in fast jedem Wahllokal drei Leute zu haben.

          Kein Kandidat ist es wert

          Die Mehrzahl der künftigen Wahlbeobachter ist zwischen 20 und 40 Jahre alt, und ihre Geschichten ähneln sich. „Die Dumawahl war die erste Wahl, bei der ich überhaupt wählen war“, sagt ein 34 Jahre alter Mann. „Mich hat das Jahr 2011 politisiert.“ Noch hat er keine klaren Sympathien: „Ich fange erst an, mich zu orientieren. Noch bin ich vor allem dagegen, aber das wird sich ändern.“ Ob er bei der Präsidentenwahl für einen der zugelassenen Oppositionsbewerber stimmen wird, wisse er noch nicht, sagt er, denn von den Kandidaten „ist es eigentlich keiner wert“. Sicher ist er sich nur in zwei Dingen: „In diese Lage haben die uns gebracht“, und: „Wir müssen die dazu zwingen, sich an die Regeln zu halten.“ Deshalb hat er sich für die Präsidentenwahl als Wahlbeobachter gemeldet.

          Auch Pjotr Schkumatow, einer der Gründer der „Liga der Wähler“, hat eine ähnliche Entwicklung hinter sich. Noch Anfang November hatte er gesagt, die Dumawahl interessiere ihn eigentlich nicht. Jetzt arbeitet er fast rund um die Uhr daran, eine möglichst umfangreiche Beobachtung der Präsidentenwahl zu organisieren - bei der er voraussichtlich einen ungültigen Stimmzettel abgeben wird. Aus dem Nichts kommt dieses Engagement bei ihm aber nicht: Er war zuvor schon Koordinator der Bewegung der „Blauen Eimerchen“, die dagegen kämpft, dass für - an bestimmten Nummernschildern erkennbare - Leute mit den richtigen Beziehungen im Straßenverkehr besondere Regeln gelten, etwa die, dass bei einem Unfall immer die anderen schuld sind.

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