https://www.faz.net/-gpf-12sw5

Wahlen in Iran : Die Macht der bewaffneten Kräfte

  • -Aktualisiert am

Bild: afp

Mit Ahmadineschad geht Iran auf Distanz zu den Mullahs und gleitet zunehmend in eine autoritäre Militärdiktatur ab. Rosig sind die Voraussetzungen damit nicht, die Islamische Republik im Atomkonflikt zum Einlenken zu bringen.

          Für die Islamische Republik Iran beginnt ein neues Kapitel. Nicht allein Ahmadineschads Wiederwahl verändert die Republik. Noch mehr verändern sie die Umstände seiner Bestätigung. Zwei Tage vor der Wahl hatten die Revolutionswächter mit einem Staatsstreich gedroht, sollte der Herausforderer Mussawi gewinnen. Dann ging Ahmadineschad nicht ohne massive Wahlbeeinflussung als Sieger hervor, und am Tag nach der Wahl begann die Niederschlagung jener, die eine andere, eine demokratische Republik anstreb(t)en. Die beiden Herausforderer des Präsidenten, Mussawi und Karrubi, stehen offenbar unter Hausarrest, und mit seinem Gewaltmonopol knüppelte der Staat die Proteste von zehntausenden Studenten brutal nieder.

          Die Gruppe in der Islamischen Republik, deren Gesicht Ahmadineschad ist, weigert sich, ihre Macht in Politik und Wirtschaft aufzugeben. Mussawis Wahl unter freien und fairen Bedingungen wäre kein Staatsstreich gewesen. Diese Art der Bestätigung Ahmadineschads war es aber. Nie war die Islamische Republik eine wirkliche Demokratie, sie wollte es gar nicht sein. So sorgte der von Hardlinern besetzte Wächterrat stets dafür, dass nur regimetreue Kandidaten zu Wahlen antreten durften. Am Freitag haben aber die Machthaber alle Illusionen abgeschüttelt, dass sie die Legitimation ihrer Herrschaft aus dem Volk beziehen.

          Bürgertum und Mittelschicht haben nichts mehr zu sagen

          Die iranische Revolution schlägt eine neue Seite auf. In der ersten Revolution hatte das Teheraner Bürgertum 1979 den Schah gestürzt, es bediente sich dabei des Großajatollahs Chomeini. In der zweiten Phase der Revolution schalteten Chomeini und dessen Gefolgsleute jedoch alle nichtislamische Opposition aus. Die dritte Phase beginnt in diesen Tagen. In ihr übernehmen die islamischen Nichtkleriker die Oberhand, allen voran die Revolutionswächter der Pasdaran und die Volksmiliz der Basidsch. Sie rekrutieren sich aus der Unterschicht, ihr gehören die Mittellosen aus der Provinz an und die Bewohner der armen Vorstädte. Das iranische Bürgertum und die Mittelschicht der Städte ziehen aus diesem Wahltag die Lehre, dass sie in der Islamischen Republik nichts mehr zu sagen haben.

          Auch innerhalb des Regimes ist der Machtkampf offenbar entschieden. Ganz tatenlos werden die Widersacher Ahmadineschads dessen Siegesanspruch nicht hinnehmen. Der frühere Staatspräsident Rafsandschani, der Ahmadineschad vor vier Jahren ebenfalls unter fragwürdigen Umständen unterlag, verfügt als Vorsitzender des mächtigen Expertenrats - solange er dieses Amt hat - über Möglichkeiten, Ahmadineschad unter Druck zu setzen, aber auch den religiösen Führer Chamenei, der sich bedingungslos hinter Ahmadineschad stellt.

          Mehrheit der Mullahs gegen Ahmadineschad

          Bezeichnend ist für den Zustand der Islamischen Republik, dass bei der Wahlausführung dem einzigen Kleriker unter den Kandidaten, Karrubi, nicht einmal 1 Prozent der Stimmen zugedacht wurde. Die Mehrheit der hohen Geistlichkeit ist Ahmadineschad gegenüber feindlich eingestellt. Solange die Bevölkerung die Mullahs aber verachtet, bleiben diese von den Revolutionswächtern, den wirklichen Machthabern, abhängig.

          Iran ist keine Theokratie mehr, sondern driftet in pakistanische Verhältnisse ab. Die bewaffneten Kräfte üben die Macht aus. In den ersten vier Jahren Ahmadineschad besetzten Revolutionswächter mehr als die Hälfte der führenden Regierungsposten, und sie kontrollieren heute die iranische Wirtschaft. Immer wieder zeigt Ahmadineschad seine Verachtung für die Kleriker. Selbst wenn er erzählt, dass ihn während einer Rede vor den Vereinten Nationen das Licht des Mahdi, des schiitischen Messias, eingehüllt habe, drückt er damit aus, dass er die Kleriker nicht braucht.

          Sogar Syrien verliert die Geduld mit Iran

          Mit Ahmadineschad geht die Islamische Republik auf Distanz zu den Mullahs und gleitet zunehmend in eine autoritäre Militärdiktatur ab, in der Machterhalt und Gelderwerb wichtiger sind als die Religion. In Iran finden schon lange keine religiösen Debatten mehr statt. Der Islam den Klerikern, den Revolutionswächtern aber der Nationalismus. So trat bei der Fernsehdebatte der Kandidaten Mussawi mit der Farbe Grün auf, der Farbe des Islams und der Reformbewegung, Ahmadineschad aber mit einem Anstecker der iranischen Nationalflagge. Wie auch in anderen Staaten sind die militärischen Machthaber in Iran in erster Linie Nationalisten. Rosig sind die Voraussetzungen damit nicht, Iran im Atomkonflikt zum Einlenken zu bringen.

          Die inneren Spannungen Irans und auch die mit dem Ausland werden zunehmen. Die enttäuschte und neugierige Jugend wird weiter aufbegehren, und in den Provinzen der ethnischen Minderheiten sind Ahmadineschad und sein Regime alles andere als beliebt. Das Ausland wird es mit diesem Iran sehr schwer haben. Alle arabischen Staaten haben auf einen Regierungswechsel gesetzt, und sogar der syrische Staatspräsident Assad soll zuletzt seine Geduld mit Ahmadineschad verloren haben. Besorgt zeigt sich neuerdings auch Russland über das iranische Atomprogramm. Vor eine schwierige Entscheidung wird aber der amerikanische Präsident Obama gestellt. Er hatte sich und den Iranern als Zeitfenster für einen Durchbruch das nächste halbe Jahr gegeben. Ahmadineschads Iran wird kaum zum Einlenken bereit sein.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Gefährliche Busfahrten für Irans Frauen

          F.A.Z. exklusiv : Gefährliche Busfahrten für Irans Frauen

          Einige Frauen dürfen in nächster Zeit doch zu Fußballspielen ins Stadion: Irans Hardliner gewähren ein zweifelhaftes Zugeständnis. Nun fürchten viele, dass den Frauen Folgen drohen: „Das ist ein Rezept für die nächste Katastrophe.“

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.