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Wahlen im Saarland : Nicht alles klar an der Saar

  • -Aktualisiert am

Saarländisches Wahllokal in Blieskastal-Lautzkirchen Bild: dapd

Auch wenn nahezu sicher ist, dass künftig eine große Koalition regieren wird, bleibt die Wahl im Saarland spannend. An der Saar zeichnen sich Konfliktlinien und Tendenzen früher ab als im Rest der Republik. Bis zum Mittag gingen weniger Bürger zur Wahl als vor drei Jahren.

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          Wenn an diesem Sonntag die Saarländer an die Urnen treten, um einen neuen Landtag zu wählen, dann wissen sie schon vorher, welche Regierung sie in den nächsten Jahren bekommen werden: eine große Koalition aus CDU und SPD. Lediglich die Frage, wer sie anführen wird, die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, ist noch offen - in den Umfragen lagen beide Parteien zuletzt gleichauf. Also alles klar an der Saar? So weit, so langweilig?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mitnichten. Auch wenn die Koalitionsfrage tatsächlich geklärt ist, seit CDU und SPD nach dem vorzeitigen Ende der Jamaika-Koalition Sondierungsgespräche aufnahmen und diese nur für gescheitert erklärten, weil ihnen eine große Koalition ohne Neuwahlen als nicht ausreichend legitimiert erschien, bildet das Saarland auch bei dieser Wahl wieder einmal ein Testfeld in Miniaturformat. Die Landtagswahl im Saarland ist die erste von dreien in diesem Jahr, auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Die Bundesparteien blicken an diesem Sonntag deshalb mit großer Spannung nach Saarbrücken, weil sich an der Saar Konfliktlinien und Tendenzen mitunter früher abzeichnen als im Rest der Republik.

          Allerdings zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung ab als vor drei Jahren.Nach einer Stichprobe in 73 Wahlbezirken gegen 14.00 Uhr 31,1 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, wie Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner mitteilte. Bei der Landtagswahl 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 36,7 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung vor drei Jahren bei 67,6 Prozent.

          Beispiel Piraten: In den letzten Umfragen lagen die Piraten im Saarland bei sechs Prozentpunkten. Sollte ihnen am Sonntag tatsächlich der Einzug in den Landtag gelingen, wäre die lange belächelte neue Partei nicht nur in Berlin sondern auch in ihrem ersten westdeutschen Flächenland vertreten - und damit endgültig eine ernst zu nehmende politische Kraft. Den beiden großen Parteien, vor allem der Linkspartei und den Grünen dürfte ein hohes Ergebnis der Piraten zu denken geben, weil diese zu Teilen beim gleichen Klientel punkten. Nach diesem Sonntag wird mit noch größerer Spannung erwartet, wie die Piraten sich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schlagen werden.

          Beispiel FDP: Wenn die Lage der Liberalen derzeit schon im Bund schlimm ist, im Saarland ist sie katastrophal. Seit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Januar das einstige Vorzeigeprojekt Jamaika wegen der unaufhörlichen Führungsquerelen in der Saar-FDP aufkündigte, rutschten die Liberalen bei jeder Umfrage noch ein bisschen mehr ab. Zwischen zwei und drei Prozentpunkten lagen sie zuletzt - dass sie den Einzug in den Landtag noch schaffen könnten, gilt als nahezu ausgeschlossen. Auch wenn diese tiefste aller Krisen vorrangig durch die spezifische saarländische Situation verursacht wurde, in der das liberale Spitzenpersonal teils verfeindet war und sich gegenseitig wegen angeblichen Betrugs anzeigte, ist diese Wahl im Saarland auch für die Bundes-FDP ein Gradmesser, wie schlimm es wirklich um sie steht. Zugleich wird in den kommenden Jahren in Saarbrücken zu beobachten sein, wie und ob die FDP in der Lage ist, sich aus ihrer Existenzkrise zu befreien und von Grund auf zu erneuern. Personell und vor allem programmatisch.

          Beispiel Grüne: Die Grünen sind bei dieser Wahl eine Unbekannte. Seit ihr ungeliebter Vorsitzender Hubert Ulrich nach dem Jamaika-Debakel die Spitzenkandidatur für die allseits beliebte frühere Umweltministerin Simone Peter frei machte, schwankten sie in den Umfragen zuletzt um die Fünf-Prozent-Marke. Schaffen sie den Wiedereinzug in den Landtag, hätten sie die Möglichkeit, auf der Oppositionsbank ihr Profil zu schärfen und das Misstrauen vergessen zu machen, das nicht nur die SPD gegenüber den Grünen hat. Zu verantworten hat dies Hubert Ulrich, der nach der Wahl 2009 schon eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung von Maas versprochen hatte, dann aber in letzter Minute zu CDU und FDP schwenkte. Für die Grünen wird es in den nächsten Jahren deshalb darum gehen, den Schatten des allmächtigen Hubert Ulrich abzuschütteln - und damit wieder koalitionsfähig für die heimliche Liebe SPD zu werden.

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