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Streit über Wahlrecht : Wer siegt, hat noch lange nicht gewonnen

Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Wer Überhangmandate vermeiden will, handelt sich andere Probleme ein Bild: dpa

Bald hat Deutschland ein verfassungswidriges Wahlgesetz. Denn die Politik hat alle Fristen verstreichen lassen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hatte. Der Streit ist heftig - es geht um die Macht.

          5 Min.

          Es ist Bundestagswahl. SPD und Grüne kommen auf 48 Prozent – Union, Linkspartei und FDP erreichen zusammen 46 Prozent. Schon jubelt die SPD, die mit 26 Prozent vier Punkte vor den Grünen liegt, dass sie den Kanzler stellen wird. Doch im Laufe des Wahlabends stellt sich Ernüchterung, ja Entsetzen bei den Anhängern von Rot-Grün ein. SPD und Grüne haben die Mehrheit der Sitze um vier Mandate verfehlt. Schuld sind 24 Überhangmandate von CDU und CSU, die Unionsparteien waren auf 33 Prozent der Stimmen gekommen. Auch die sechs Überhangmandate der SPD können nicht verhindern, dass eine gewählte absolute Mehrheit nicht die Regierung stellen kann. Die Linkspartei, die acht Prozent erreicht, fällt wegen ihrer politischen Forderungen als Koalitionspartner aus, die FDP, mit fünf Prozent dabei, will Rot-Grün nicht in den Sattel helfen. Viele Wähler sind empört. Die Politiker hätten getrickst, behaupten sie. Von einer Krise der deutschen Demokratie ist die Rede.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es könnte so kommen. Das Szenario beruht auf einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap vom 13. Mai. Die Opposition im Bundestag sieht nun die Wahlrechtsreform, die das Bundesverfassungsgericht der Politik 2008 aufgegeben hatte und die eigentlich bis Ende des Monats verabschiedet sein müsste, als Chance, die leidigen Überhangmandate abzuschaffen. „Wenn nach einer Bundestagswahl einer Mehrheit nach Zweitstimmen eine andere Mehrheit nach Mandaten gegenübersteht, dann droht Deutschland eine Verfassungskrise“, warnt Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Und sein Kollege Volker Beck von den Grünen sagt voraus: „Dann gerät unser politisches System in eine schwere Legitimitätskrise.“ CDU und CSU hingegen wollen alles dafür tun, um die Überhangmandate zu erhalten. Schon heute profitieren sie von ihnen in hohem Maße: 24 Überhangmandate gibt es im Bundestag, alle von CDU und CSU. Es ist die Chance, Rot-Grün 2013 zu verhindern.

          Bislang fielen die Überhangmandate kaum ins Gewicht

          Zur Erinnerung: Gewählt wird in Deutschland mit der Erststimme der Direktkandidat, mit der Zweitstimme eine Partei. In den Bundestag ziehen 299 direkt gewählte Abgeordnete ein, 299 werden nach dem Zweitstimmenergebnis bestimmt, wofür die Parteien Landeslisten in den Bundesländern erstellen. Hat eine Partei aber mehr Direktmandate gewonnen als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, entsteht ein Überhangmandat. Errungen werden Überhangmandate von den großen Parteien, bisher von Union und SPD, weil nur sie Wahlkreise gewinnen konnten. Die Überhangmandate werden im Bund weder ausgeglichen noch verrechnet. In den Ländern ist das zum Teil anders, etwa in Baden-Württemberg. Wäre das nicht der Fall, dann hätten nach der jüngsten Landtagswahl CDU und FDP weiter in Stuttgart regieren können, obwohl Grüne und SPD mehr Zweitstimmen hatten. Denn die CDU gewann die meisten Wahlkreise.

          Bild: dpa

          Im Bundestag fielen die Überhangmandate lange kaum ins Gewicht. Oft gab es gar keine, bis 1990 waren es maximal sechs. Solange CDU, CSU und SPD in ihren Hochburgen stark waren, konnte es sie kaum geben. Erst mit der deutschen Einheit stieg die Zahl der Überhangmandate, da CDU, SPD und Linkspartei im Osten oft ähnlich stark waren. Nun hat sich die Situation auch im Westen verändert. Die Grünen teilen sich die Erststimmen mit der SPD, wodurch die Anfälligkeit für Überhangmandate zunimmt.

          Die Verfassungsmäßigkeit steht infrage

          Hinzu kommt die relative Schwäche der Unionsparteien. In Bayern hatte die CSU lange sämtliche Direktmandate gewonnen, die Zahl der Zweitstimmen war aber immer noch höher, so dass es nie Überhangmandate gab. Heute hat die CSU drei Überhangmandate im Bundestag. Und Baden-Württemberg, wo die traditionell starke CDU schwächelt, hat gar zehn. „Heute haben wir eine Situation, in der eine Partei mit nur wenig mehr als 30 Prozent der Stimmen dennoch alle Direktmandate in einem Bundesland gewinnen kann“, sagt Wahlforscher Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

          Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 1997 die Überhangmandate für verfassungsgemäß erklärt, allerdings darauf hingewiesen, dass eine Zahl, die an die fünf Prozent der Sitze reichen würde, die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen würde. Heute sind es schon vier Prozent. Nach einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Dezember 2010 ist 2013 mit 30 bis 50 Überhangmandaten zu rechnen. Sollten SPD und Grüne, um sich gegen die Dominanz der Union in dieser Frage zu wehren, Wahlkreisabsprachen treffen, wäre sogar „mit mehr als 60 Überhangmandaten zu rechnen“.

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