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Bundesrat : Neues altes Länderkammerspiel

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Nach den jüngsten Landtagswahlen hat weder schwarz-geld noch rot-grün eine Mehrheit im Bundesrat Bild: dpa

Nach den jüngsten Wahlen hat sich das Stimmenverhältnis im Bundesrat so verändert, dass sich eigentlich nichts verändert. Glaubt man allerdings den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, könnten die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das baldige Aus für Schwarz-Gelb im Bund bedeuten.

          In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Brauch herausgebildet. Ist er schon eine politische Gesetzmäßigkeit? Als die SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Schmidt im Bundesrat fern einer Mehrheit war und dort die von CDU, CSU und FDP regierten Länder dominierten, errang Helmut Kohl (CDU) das Amt des Bundeskanzlers. Als zum Ende der neunziger Jahre SPD und Grüne den Bundesrat beherrschten, wurde nach der Bundestagswahl 1998 eine rot-grüne Bundesregierung gebildet. Als im Frühjahr 2005 SPD und Grüne keine Landesregierung mehr stellten, zogen Gerhard Schröder und Franz Müntefering (beide SPD) die Bundestagswahl vor. Rot-Grün wurde abgewählt.

          Nun wiederum ist für die Koalition aus CDU, CSU und FDP eine Mehrheit im Bundesrat in weite Ferne gerückt. Es wird für sie schwieriger werden, ihre Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat durchzubringen – und auch teurer, weil die Länder einen höheren Preis verlangen können. Führende Koalitionspolitiker hatten sich Ende des vergangenen Jahres – wegen der drohenden Niederlagen in Hamburg und Baden-Württemberg – sogar gefragt, ob Schröders und Münteferings Reaktion von 2005 wiederholt werden solle und müsse.

          Schwarz-gelb nur in der Theorie

          Zwar hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung schon vor der Wahlniederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg keine Mehrheit mehr im Bundesrat gehabt – die war im vergangenen Jahr zusammen mit der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen verlorengegangen. Und doch hat sich für die Regierung Merkel/Westerwelle am Sonntag die Lage im Bundesrat noch einmal verschlechtert.

          Unter der Voraussetzung, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht doch noch zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode und zu vorgezogenen Landtagswahlen kommt, haben Union und FDP bis zum regulären Ende der Bundestagswahlperiode im Herbst 2013 nur noch theoretisch die Möglichkeit, im Bundesrat wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit zu erlangen. Und selbst für den Fall, dass in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt werden sollte und dass dann danach der CDU-Spitzenkandidat Röttgen zusammen mit der FDP eine Regierung bilden könnte, wäre es überaus unwahrscheinlich, dass sich die derzeitige Bundesregierung im Bundesrat auf eine gleichfarbige Mehrheit stützen könnte.

          Dramatisch sind die Verluste von Union und FDP in den Bundesländern in den vergangenen Jahren. Im Frühjahr 2005, nach der Niederlage von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, verfügten CDU, CSU und FDP im Bundesrat über 43 der 69 Stimmen. SPD und Grüne, die da noch die Bundesregierung bildeten, konnten sich nicht eines Bundeslandes mehr sicher sein; sie zogen die Bundestagswahl vor, und es kam zur großen Koalition. Bei der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 2009 konnten sich CDU, CSU und FDP sogar auf 44 der 69 Bundesratsstimmen verlassen, was sogar der Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen nahekam. Eineinhalb Jahre später sind davon nur noch 25 Stimmen geblieben: Bayern (6), Hessen (5), Niedersachsen (6), Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4).

          Beibehalten aber nicht verbessern

          Wenn die Bundestagswahl im Herbst 2013 abgehalten wird, stehen bis dahin noch Wahlen in fünf Bundesländern bevor. In diesem Mai wird in Bremen gewählt, wo es bisher einen Senat aus SPD und Grünen gibt. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern (bisher: SPD/CDU) und in Berlin (SPD/Linkspartei) gewählt. In allen drei Ländern ist es (so gut wie) ausgeschlossen, dass CDU und FDP hernach eine Landesregierung bilden und damit die Situation ihrer Bundesparteien im Bundesrat verbessern könnten. Im Jahr 2012 wird es (spätestens im September) eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein geben. Dort regieren bisher CDU und FDP. Die Bundesratsverhältnisse können aus Sicht der beiden Parteien nur beibehalten und nicht verbessert werden. Das gilt auch für die Landtagswahl im Frühjahr 2013 in Niedersachsen, wo es ebenfalls eine CDU/FDP-Koalition gibt.

          Zwar haben auch SPD, Grüne und Linkspartei zusammengenommen im Bundesrat zur Zeit keine Mehrheit. Doch ihre Situation hat sich merklich verbessert. Sie können sich auf 30 der 69 Stimmen stützen. Theoretisch haben sie die Möglichkeit, vor der Bundestagswahl eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen – falls etwa in Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) eine rot-rote und in Schleswig-Holstein (4) eine rot-grüne Landesregierung gebildet würde.

          Zwar ist es denkbar, dass die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nach einer Niederlage von CDU und FDP in Schleswig-Holstein nur noch über weniger als ein Drittel der Stimmen im Bundesrat verfügt. Aber diesen Umstand muss sie nicht fürchten. Die weiteren drei Landesregierungen, an denen die CDU beteiligt ist, können und werden (voraussichtlich) verhindern, dass es zu einer aktiven Zweidrittelmehrheit gegen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kommt: Im Saarland regiert eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen, und in Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen CDU-Ministerpräsidenten einer großen Koalition vor. Erst wenn diese sich mit den Landesregierungen aus SPD, Grünen und Linkspartei zusammentäten, wäre das Ende der Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition im Bund herbeigeführt.

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