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Wahlempfehlung : „Leidenschaft statt Kälte“

  • Aktualisiert am

Kroes erwartet eine „Kulturwende” von einer Kanzlerin Merkel Bild: AP

Darf eine EU-Kommissarin eine Wahlempfehlung abgeben? Neelie Kroes wirbt für Angela Merkel - und die Kommission findet nichts dabei. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament und der grüne Abgeordnete Cohn-Bendi protestieren.

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          Die Europäische Kommission hat eine Wahlempfehlung der niederländischen Kommissarin Neelie Kroes zu Gunsten von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) verteidigt.

          Kroes habe „ihre Sicht als Politikerin und Frau“ ausgedrückt, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag in Brüssel. Die rechtsliberale Politikerin hatte in einem Beitrag für die niederländische Tageszeitung „Trouw“ gesagt, eine Bundeskanzlerin Merkel hätte positive Folgen für ganz Europa.

          Eine Veränderung ist „dringend notwendig“

          Die Wahl einer Frau an die Spitze Deutschlands wäre eine historische Wende, schrieb Kroes. Von einer Bundeskanzlerin Merkel erwarte sie eine „Kulturwende“ im traditionell eher formellen Deutschland und „Leidenschaft statt Kälte“. Eine Veränderung in Deutschland habe Folgen für ganz Europa: „Das ist nicht nur schön, sondern vor allem dringend notwendig.“

          Sprecher der EU-Kommission widersprachen dem Eindruck, die Kommissarin habe ihre Amtspflichten verletzt und sich auf ungebührliche Weise in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes eingemischt. Frau Kroes habe sich nicht in ihrer Eigenschaft als Kommissarin, sondern als „Politikerin und Frau“ geäußert. Kroes' Wahlempfehlung trübe das Verhältnis zwischen Kommission und Bundesregierung keineswegs: „Präsident José Manuel Barroso arbeitet exzellent mit Kanzler Schröder zusammen, und er wird mit dem nächsten Kanzler exzellent zusammenarbeiten.“ Ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex liege nicht vor.

          Schulz: „Schlicht nicht hinnehmbar“

          Dieser Auffassung widersprach der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz. „Kommissare sind strikt zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“, sagte der SPD-Politiker. Das gelte unabhängig davon, in welcher Eigenschaft sie sich öffentlich äußern wollten. Schulz erinnerte daran, daß Kommissionspräsident Barroso nach einem heftig kritisierten Fernseh-Wahlspot zugunsten seiner portugiesischen Parteifreunde im vergangenen Februar entsprechende Zurückhaltung der Kommissare zugesichert habe.

          Die Parteinahme zugunsten Frau Merkels zeige zudem, daß unabhängig vom Wahlausgang in Deutschland ein unvoreingenommenes Verhältnis zwischen der Wettbewerbskommissarin und der Bundesregierung nicht gegeben sein werde. Als „schlicht nicht hinnehmbar“ bezeichnete es Schulz, daß Frau Kroes neben der Aussicht, daß mit Frau Merkel erstmals eine Frau die deutschen Regierung führen könne, auch das Argument angeführt habe, nun könne erstmals eine Ostdeutsche dieses Amt übernehmen. „Das wäre die Krone für die deutsche Wiedervereinigung“, hatte Frau Kroes in „Trouw“ geschrieben.

          Verhaltenscodex mißachtet?

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit bezeichnete die Wahlempfehlung als „skandalös und inakzeptabel“. Es bestätige sich nun, daß die im November vergangenen Jahres wegen ihrer zahlreichen Spitzenämter in führenden Unternehmen als Wettbewerbskommissarin vom EU-Parlament nur unter Vorbehalten bestätigte Politikerin fehl am Platze sei. „Wenn sie Lust auf Parteipolitik hat, sollte sie wieder zurück in die Niederlande gehen“, sagte Cohn-Bendit.

          Als „skandalös und inakzeptabel“ kritisierte hingegen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, den Beitrag der Niederländerin zu Gunsten der Unionskandidatin. Ein EU-Kommissar sei verpflichtet, sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten.

          Der Verhaltenscodex für das Brüsseler Spitzenpersonal sieht unter anderem vor, daß die Kommissare jeden Einsatz in Wahlkämpfen vom Kommissionspräsidenten genehmigen lassen. Kommissionspräsident Barroso war Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil er vor der Parlamentswahl in Portugal in einem Fernsehspot seiner konservativen Partei aufgetreten war.

          Werbung für mehr Frauen

          In ihrem Beitrag für „Trouw“ sagte die Kommissarin, daß sie sich normalerweise nicht in den Wahlkampf eines EU-Staates einmische. In diesem Fall wolle sie aber jede Gelegenheit nutzen, um sich für mehr Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft einzusetzen.

          Sie hätten einen positiven Einfluß auf die gesamte Gesellschaft, schreibt Kroes. Männer würden verkrustete und bürokratische Strukturen eher in Stand halten, Frauen würden sie durchbrechen. Sie sorgten für mehr Offenheit und bessere Kommunikation.

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