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Wahlbetrug : Untersuchungsausschuss kommt

  • Aktualisiert am

Angela Merkel will´s wissen Bild: dpa

Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion von CDU/CSU für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Wahlbetrug“ geeinigt.

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          Die Union hat sich am Montag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen, um angeblichen Wahlbetrug der rot-grünen Bundesregierung zu klären. Führende Vertreter von SPD und Grünen kündigten ihrerseits an, auch den früheren Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu ihren Wahlkampfversprechen anzuhören.

          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mit großer Mehrheit für den Ausschuss gestimmt, hieß es in Fraktionskreisen am Abend in Berlin. Formell wird die Einsetzung des Ausschusses voraussichtlich am Donnerstag im Plenum des Bundestags beschlossen. Dies gilt als sicher, da die Union mit 248 Mandaten im Bundestag über weit mehr als das für die Einsetzung des Ausschusses notwendige Viertel aller 603 Stimmen verfügt.

          Während CDU-Chefin Angela Merkel den Untersuchungsausschuss verteidigte, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vorgehen der Union erneut scharf und sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen Prozess in Deutschland zu diskreditieren.

          Merkel: Keine Verlängerung des Wahlkampfes

          Beim Untersuchungsausschuss gehe es nicht um die Verlängerung des Wahlkampfes, hatte Merkel am Mittag nach einer CDU-Präsidiumssitzung gesagt. „Der Untersuchungsausschuss dient dem Finden von Maßstäben über die Frage, was ist Usus, was ist gängig in einem Wahlkampf, insbesondere für die Mitglieder einer Bundesregierung.“ Es handele sich nicht um eine Rückwärts-, sondern um eine Vorwärtsdebatte. Diese werde unabhängig von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 geführt, sagte Merkel. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe nach Auffassung der Union vor der Bundestagswahl bereits Probleme der wirtschaftlichen Lage erahnt, aber nichts gesagt.

          Der designierte Ausschuss-Obmann der Union, Peter Altmaier, sagte, es gebe den Verdacht, dass die Bundesregierung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt habe. „Das muss aufgeklärt werden.“

          Schröder: Untaugliches Instrument

          Schröder bezeichnete den Untersuchungsausschuss indes als absolut untaugliches Instrument der Union, von eigenen Fehlern und falschen Wahlversprechen abzulenken. Eichel hatte am Wochenende bekräftigt, er habe vor der Wahl mit seinen Aussagen, das deutsche Defizit werde dieses Jahr nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, niemanden betrogen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten eine starke Beschleunigung des Wachstums im zweiten Halbjahr erwartet.

          Wo sind die „blühenden Landschaften“?

          Die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck, Peer Steinbrück und Harald Ringstorff, kündigten an, auch Stoiber vorladen zu wollen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident müsse erklären, wie er seine 70 Milliarden Euro schweren Wahlversprechen habe finanzieren wollen. Ringstorff will auch Altkanzler Kohl zu dessen Versprechen befragen, Ostdeutschland innerhalb weniger Jahre zu einer „blühenden Landschaft“ zu machen. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, auch CDU-Chefin Merkel und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sollten als Zeugen gehört werden.

          Ausschussvorsitzender soll nach Angaben aus SPD-Kreisen der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter werden. Der 55-Jährige gehört dem Parlament seit September an und hatte im Berliner Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre geleitet.

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