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Wahl : Spanien hat die Brexit-Signale gehört

  • -Aktualisiert am

Der erwartete Sieg der Linkspopulisten ist ausgeblieben. Die Traditionsparteien haben bei den Wahlen in Spanien die Oberhand behalten. Ein Glück für Spanien – und möglicherweise Folge des Brexit.

          In den letzten Tagen vor der Abstimmung muss ein Ruck durch die spanische Wählerschaft gegangen sein. Nicht anders ist es zu erklären, dass wider alle Umfragen die konservative Volkspartei deutlich gestärkt aus der Wiederholungswahl hervorgegangen ist und Ministerpräsident Mariano Rajoy sich einen persönlichen Triumph gutschreiben kann.

          Nach einem halben Jahr innenpolitischer Lähmung, die von immer neuen Enthüllungen über Korruptionsfälle im Partido Popular begleitet wurde, hielten sich offenbar acht Millionen Spanier die Nase zu. Sie stimmten für eine regierungserfahrene, obschon ramponierte Kraft, die das einzige verlässliche Gegengewicht zu einer nicht mehr undenkbaren „Volksfront“ im Lande der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone darstellt.

          In welchem Ausmaß der Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich, der Brexit“, dabei eine Rolle spielte, wird vielleicht nie ganz klar zu beweisen sein. Die Schockwellen von den britischen Inseln dürften jedoch manchen spanischen Unentschlossenen wachgerüttelt haben. Denn vom Tourismus über die Immobilien bis zu den Exporten hat Europas „Florida“ von den zu erwartenden Verwerfungen durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ökonomisch mit am meisten zu verlieren. Da wäre es eine ziemlich hirnlose Kühnheit gewesen, das Land in einem Augenblick, da es sich gerade mühsam nach achtjähriger Krise aus der Misere herausarbeitet, einer Partei wie Podemos, mit den Sozialisten als Anhängsel, anzuvertrauen.

          Es ist überhaupt verblüffend, wie weit es Pablo Iglesias, der Seelenverwandte des Griechen Alexis Tsipras und Bewunderer des venezolanischen Autokraten Hugo Chávez, mit einer Ideologie aus der Mottenkiste der sechziger Jahre in Spanien schon gebracht hat. Nach dem erfolgreichen Debüt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bizarren Machtwechseln mit „Regenbogenkoalitionen“ in verschiedenen Regionen und Rathäusern, wurden die „Empörten“ jetzt aber doch gebremst. Auch der drohende „Sorpasso“, der die sozialistische Traditionspartei vom zweiten auf den dritten Rang verwiesen hätte, hat nicht stattgefunden.

          Rajoys Präferenz ist eine Koalition mit den Sozialisten

          Rajoy, der seinen Machtanspruch noch in der Wahlnacht bekräftigt hat, blieb zwar wieder von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Er hat sich durch sein überraschend gutes Abschneiden aber das Recht auf eine zweite Chance erworben. Sollten ihn die Verlierer – das sind neben den Sozialisten und Podemos auch die liberalen Ciudadanos (sie haben als Vorbedingung für eine Koalition seinen Kopf verlangt) – ein weiteres Mal blockieren, hätten wahrscheinlich nur sie selbst das Nachsehen.

          Rajoys Präferenz ist, so wie schon nach der Wahl im Dezember, eine große Koalition mit den Sozialisten. Sie soll die Wirtschaft und Finanzen stabilisieren, die nötigen Reformen anpacken und dem durch die politische Unsicherheit schon gefährdeten Aufschwung frische Impulse geben. In- und ausländische Investoren warten seit Monaten mit ihren Entscheidungen darauf, dass sich das iberische Panorama lichtet. Die Frage ist nun, ob die Sozialisten über ihren Schatten in die Verantwortung springen werden oder ob sie eine Neuauflage ihrer alten Totalopposition gegen die „Rechten“ auch aus innerer Schwäche vorziehen. Für diesen Fall gäbe es immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Rajoy. Sie müsste jedoch von den Sozialisten und den bürgerlichen Ciudadanos bei der Wahl des Regierungschefs im Parlament zumindest durch Enthaltung geduldet werden.

          Für alle anderen Experimente auf der Linken reichen die Stimmen diesmal nicht aus, auch dann nicht, wenn es zu Pakten wider die politische Natur mit regionalnationalistischen und offen separatistischen Parteien käme. Die drei „verfassungstreuen“ Parteien, also Konservative, Sozialisten und Liberale, die, im Gegensatz zu Podemos, zum Beispiel ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ablehnen, können Spanien zusammenhalten, wenn sie zu einem Grundkonsens finden.

          Verfassungswidrige Abenteuer

          Denn an einschlägigen Herausforderungen wird es nicht fehlen. Die Separatisten fühlen sich schon von der Vorstellung beflügelt, dass nach dem „Brexit“ Schottland ein Zeichen setzt und das Vereinigte Königreich so aus den Fugen geht, wie sie sich das für Spanien wünschen. Auch Podemos wurde in Katalonien und im Baskenland wieder stärkste Partei – der Grund ist offensichtlich. Nur die Linkspopulisten hängen unausgegorenen „plurinationalen“ Ideen an und sind bereit, auch verfassungswidrige Abenteuer mit spalterischen Volksabstimmungen zu unterstützen.

          Die politische Kurskorrektur in Spanien, bei der die beiden Traditionsparteien die Oberhand behielten und die Neulinge Federn lassen mussten, ist für Europa in seiner aufgewühlten Verfassung eine beruhigende Nachricht. Der Stabilitätspakt, der Euro und vieles andere Gemeinsame hängen davon ab, dass es im Süden kein zweites Griechenland und auch kein zweites „portugiesisches Modell“ gibt.

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