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Zusammenarbeit mit AfD : Ziemiak nennt Parteifreunde „irre“

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im September in Berlin Bild: dpa

Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die CDU nicht in Frage, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak und weist damit 17 Thüringer Parteifreunde in die Schranken. Diese hatten in ihrem Land Verhandlungen mit allen Parteien gefordert.

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          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorstoß von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD als „irre“ bezeichnet. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage“, sagte Ziemiak. Jegliche Form der Zusammenarbeit – „nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD – ist für uns nicht akzeptabel“. Er fügte hinzu: „Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.“ Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

          Mehrere Lokalpolitiker hatten sich am Montag dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wird, widersetzt. In einer Erklärung, die von 17 Kommunalpolitikern unterzeichnet wurde und über die der „Tagesspiegel“ und die „Welt“ berichteten, werden jedoch „ergebnisoffene Gespräche“ mit allen Parteien gefordert.

          In dem Papier wird die AfD laut „Ostthüringer Zeitung“ („OTZ“) zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre laut „OTZ“ nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach Gesprächen gefällt werden, hieß es. Eine Wahl des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum Ministerpräsidenten lehnen die CDU-Politiker laut „Welt“ allerdings ab. Genauso wie eine Koalition mit der Linken.

          Außerdem werden eine „Ausschließeritis“ und die Bundes-CDU kritisiert. Bereits vergangene Woche hatte der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht. Heym habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die „OTZ“ weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“.

          Zu den Unterzeichnern gehören laut „Ostthüringer Zeitung“ der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut „OTZ“ überwiegend Vertraute von Heym.

          Damit bricht in der Landespartei abermals ein Richtungsstreit aus. CDU-Landeschef Mike Mohring will Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen, hat jedoch eine Koalition mit dessen Linkspartei ausgeschlossen. Als Option hat er auch ins Spiel gebracht, mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag zum Regierungschef einer CDU-geführten Minderheitsregierung gewählt zu werden. Der konservative Flügel der Landes-CDU dringt aber darauf, gar nicht mit der Linkspartei zu reden, sondern dafür lieber mit AfD und FDP zu sprechen. Die AfD war bei den Landtagswahlen hinter der Linkspartei, aber vor der CDU zweitstärkste Kraft geworden.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Abend eine Stellungnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die Brandmauer nach Rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird“, twitterte er.

          Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage vom Montag nach der Landtagswahl allerdings für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar 91 Prozent – das geht aus dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ hervor. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, ob die CDU eine formale Koalition mit der Linken eingehen oder eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken tolerieren sollte: 39 Prozent (43 Prozent der Thüringer) sprechen sich für eine Koalition aus, 40 Prozent (48 Prozent der Thüringer) für eine Tolerierung.

          Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte den Vorstoß der CDU-Kommunalpolitiker scharf. Schuster sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen.“

          Schuster erinnerte daran, dass sich schon einmal in der deutschen Geschichte, in der Weimarer Republik, „bürgerliche Politiker als Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt“ und damit „furchtbar geirrt“ hätten. „Das sollte bis heute eine ausreichende Warnung für alle Demokraten sein.“

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