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Triumph der Linken : Dank Ramelow zur stärksten Kraft

Wahlsieg für die Linkspartei im Alleingang: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: dpa

Für die Linke ist die Wahl in Thüringen ein historischer Sieg. Erstmals wird sie stärkste Kraft in einem Bundesland. Zu verdanken hat sie das allein ihrem bürgernahen Ministerpräsidenten. Bitter ist jedoch eine andere Nachricht.

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          Wer in den vergangenen Tagen durch Thüringen fuhr, der sah einen um seine zweite Amtszeit kämpfenden Ministerpräsidenten, der ausweislich der Plakate mit seinem Konterfei keiner Partei angehörte. Und er sah Großplakate einer Partei, deren Programm auf den Namen ebendieses Spitzenkandidaten zusammengeschnurrt war.

          Das Vexierspiel ist für Bodo Ramelow und die Linkspartei aufgegangen. Aus den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ging die Linke als ein Schatten ihrer selbst hervor. In Thüringen ist sie zum ersten Mal in Deutschland stärkste Partei geworden – dank eines präsidial-bürgerlichen und bürgernahen Ramelow, der die Koalition aus Linken, SPD und Grünen fünf Jahre lang sicher durch alle Fährnisse der Landespolitik gelotst hat.

          Ramelow bliebe denn auch Ministerpräsident – wenn es nach der Meinung der Mehrheit der Wähler ginge. Doch sind Stimmungen nicht Stimmen. Die Linkspartei hat die Wahl gewonnen, die Koalition ihre Mehrheit verloren. Die im Bund weiterhin kopflose SPD verlor wieder einmal nach allen Seiten. Von dem Niedergang der Sozialdemokratie profitierte am ehesten die selbstbewusste Linkspartei.

          Die Bäume der Grünen wuchsen hingegen abermals nicht in den Himmel – der klimabewegten Bundespartei zur Warnung. Und manch politisch heimatloser Sozialdemokrat dürfte mit der AfD geliebäugelt haben. Doch gleich aus welcher Richtung der „Alternative“ die Wähler so zuflogen, dass sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte: Auch in Thüringen wurde die AfD nicht stärkste Partei. Das ist der einzige Trost, der der CDU angesichts ihrer desaströsen Verluste bleibt. Eine Machtoption hat die siegesgewohnte Union trotz heftigen Werbens für eine Politik der Mitte nun auch in Thüringen nicht mehr. Sie ist zur dritten Wahl geworden, der auch die wiedererstarkte FDP keine Stütze ist.

          So bleibt es dabei, dass drei Viertel der Wähler im Osten hinter Parteien stehen, die, von Randunschärfen bei der Linkspartei abgesehen, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Doch dreißig Jahre nach dem Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“, ein Jahr nach „Chemnitz“ und wenige Wochen nach „Halle“ hat sich fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hinter einem Landesverband versammelt, der sich an neurechts-völkischer Rhetorik von niemandem übertreffen lassen will. Das ist die bitterste Nachricht dieses Wahltages.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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