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Wahl in Thüringen : Linke stärkste Kraft, CDU stürzt ab, AfD verdoppelt

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Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, kommt am Sonntagabend vor der Bekanntgabe der ersten Wahlprognosen in den Landtag. Bild: dpa

Bei der Landtagswahl in Thüringen siegt die Linkspartei von Bodo Ramelow mit großem Abstand, die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und liegt nach ersten Prognosen auf Platz zwei vor der CDU. Rot-Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr.

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          Die Linke unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Sonntag die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen, die rot-rot-grüne Koalition hat laut ersten Hochrechnungen aber keine Mehrheit mehr. Die Linkspartei kommt demnach auf rund 30 Prozent. Sie verbessert damit ihr Ergebnis und geht erstmals als stärkste Kraft aus einer Wahl hervor. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte sie 28,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Die SPD erzielt hingegen das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Sie kommt nur noch auf acht bis neun Prozent der Stimmen (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen schaffen wieder nur knapp den Einzug in den Landtag (2014: 5,7 Prozent).

          Besonders stark hat die CDU verloren. Sie kommt mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring laut ersten Prognosen auf etwa 22 Prozent, das sind rund zehn Prozentpunkte weniger als 2014. Auch für sie ist es das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte. Im Wahlkampf hatte sich Mohring über das aus seiner Sicht schwache Bild der großen Koalition beschwert. Noch vor der CDU liegt laut den Hochrechnungen die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke; sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Sie erreicht etwa 23 Prozent, vor fünf Jahren waren es 10,6 Prozent gewesen. Alle Parteien hatten vor der Wahl ausgeschlossen, mit der AfD über eine Koalition zu verhandeln. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag knapp schaffen, nachdem sie bei der vergangenen Wahl nur 2,5 Prozent erreicht hatte.

          Die Regierung aus Linke, SPD und Grünen hatte bisher eine Stimme Mehrheit im Landtag. Die CDU war bei der Wahl vor fünf Jahren zwar stärkste Kraft geworden, sie konnte jedoch keine Koalition bilden. So wurde Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei. Er genießt großes Ansehen in Thüringen. Laut einer Umfrage, die kürzlich erschien, finden ihn 70 Prozent der Thüringer gut, auch viele CDU-Anhänger. Er gehört damit zu den beliebtesten Ministerpräsidenten.

          Ramelow will sich schon bald im Landtag für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident zur Wahl stellen. „Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen“, sagte der Linken-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Danach werde es keine „wackeligen Verhältnisse“ geben, sagte er.

          Das Wahlergebnis sei ein „historischer, sensationeller Sieg“ für die Linkspartei, sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dietmar Bartsch am Sonntagabend. Trotzdem dürfte die Regierungsbildung äußerst schwierig werden. Weder hat die bisherige Regierungskoalition eine Mehrheit, noch das von Mohring angestrebte Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP, „Simbabwe-Koalition“ genannt. Ein Bündnis aus Linken und CDU hätte hingegen eine Mehrheit, allerdings hatte Mohring vor der Wahl ausgeschlossen, mit der Linken über eine Koalition zu sprechen.

          Mohring: Mit Votum verantwortlich umgehen

          „Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren“, sagte Mohring am Sonntag in Erfurt. Dass es keine Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten. „Wir haben von einem Viertel der Wähler einen Auftrag bekommen“, so Mohring. Mit diesem Votum müsse man verantwortlich umgehen.

          Auf die Frage, ob die CDU Wähler von der AfD zurückgewinnen könne, sagte er noch: „Es ist die große Aufgabe, dass die CDU immer die Mitte zusammenhalten und binden muss.“ Sein Auftrag sei es, in dieser Wahlperiode für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. „Die Wähler wollen offensichtlich auch, dass man mehr miteinander spricht und auch über die Lager miteinander spricht.“ Mit Blick auf eine schwierige Regierungsbildung sagte Mohring: „Das Wahlergebnis hat uns auch besondere Denksportaufgaben mitgegeben.“

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem „bitteren Abend“ für die CDU und auch für die „demokratische Mitte“. Das Ergebnis zeige, wie gespalten die Gesellschaft in Thüringen sei, sagte Haseloff im ZDF. Mike Mohring habe einen „hervorragenden Wahlkampf geführt“. Aber auch der Amtsbonus von Ministerpräsident Ramelow habe den Ausschlag gegeben.

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