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Beobachtete Wahlsieger : Ramelow, Höcke und der Verfassungsschutz

Links und rechts: Ramelow und Höcke im Januar 2018 im Thüringer Landtag Bild: dpa

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?

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          Beide Sieger der Landtagswahl in Thüringen sind gute Bekannte des Verfassungsschutzes. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) war als Abgeordneter viele Jahre beobachtet worden, bis er dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegte. Und Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD, ist ein exponierter Vertreter des „Flügels“ der Partei, der von den Verfassungsschützern als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Auch die Bewertung der AfD hat die Gerichte beschäftigt. So hat die AfD gerichtlich durchgesetzt, dass die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz einstweilen nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden darf. Dafür fehle eine Rechtsgrundlage; so dass diese negative Wertung unverhältnismäßig und rechtswidrig sei.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Anfang des Jahres hatte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, mitgeteilt, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die Junge Alternative (JA) und die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ hingegen als „Verdachtsfall“. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Bundesamt, Junge Alternative und „Flügel“ innerhalb bestimmter Grenzen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Voraussetzungen dafür lagen aus Sicht der Staatsschützer allerdings nicht für die ganze Partei vor.

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