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Wahl-Echos in Berlin : Ein Dunkelroter als Ministerpräsident?

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Viel zu besprechen: die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Siegesmund, und die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert, am Sonntag im Fernsehstudio in Erfurt Bild: dpa

Die Parteiführungen in Berlin befassen sich mit der Möglichkeit eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Doch viele Fragen werden nach dem offiziellen Wahlergebnis erst die Sondierungsgespräche klären.

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          Es kann nicht von Wahlpartys im Sinne des Wortes gesprochen werden, die in diesen Tagen im Konrad-Adenauer-Haus abgehalten werden, eher von Versuchen einer Inszenierung. Die Erwartungen, die Aussichten und bundespolitische Folgen der Landtagswahlen – vor zwei Wochen in Sachsen und nun in Thüringen und dem Berlin-nahen Brandenburg – sind zu wenig spektakulär, als dass sich Parteifreunde in Massen in die CDU-Bundeszentrale begäben. Ein paar Dutzend sind es vielleicht, die hier auf Kosten der Bundespartei regionale Küche genießen. Getränke gibt es auch. In Anwesenheit einer überschaubaren Menge politischer Prominenz werden die Wahlprognosen und -ergebnisse zur Kenntnis genommen.

          Das Publikum hat das Ergebnis erwartet. Der brandenburgische CDU-Kandidat Michael Schierack wird nicht Ministerpräsident – bestenfalls würde er Stellvertreter des SPD-Amtsinhabers Dietmar Woidke werden. Nur das Schicksal von Christine Lieberknecht in Thüringen hätte das Publikum elektrisieren können. Würde sie Ministerpräsidentin einer großen Koalition in Thüringen bleiben oder würde sie von einer rot-rot-grünen Koalition in die Opposition des Landtages von Thüringen geschickt?

          Noch ein „wunderbarer Tag“ für die CDU

          Wegen solcher Aussichten hatte der Hausherr der Veranstaltung, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, mittelschweres Geschütz aufgefahren: Rot-Rot-Grün in Thüringen, gar unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident der Linkspartei, würde die Merkel-Gabriel-Koalition belasten. In zweierlei Hinsicht wäre die Union davon erstmals betroffen gewesen: Verlust des Ministerpräsidentenamtes, das nach der Wende stets in Händen von CDU-Politikern war, und erstmals eine Landesregierung, die aus Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Grünen zusammengesetzt wäre. Die Anwesenden klatschen, als die ersten Prognosen signalisieren, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bekommen würde. Und Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, freut sich: Rot-Grün habe dramatisch verloren.

          Peter Tauber freut sich auch. Fast wie vor zwei Wochen nach der Sachsen-Wahl sagt er sein: „Das ist ein wunderbarer Tag für die CDU.“ Und die SPD in Thüringen habe ihr schlechtestes Ergebnis erzielt – eben weil sie mit einem Bündnis mit der Linkspartei geliebäugelt habe. Das finden die Leute im Adenauer-Haus auch und legen eine kurze Pause vom Essen und Plaudern ein. Sie klatschen. Es dämpft allerdings die Freude, dass es für die CDU weiterhin keine Aussichten auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg gibt. Die Nebenwirkung in Thüringen kommt für die CDU hinzu. Eine zweite schwarz-grüne Landesregierung, die auch Tauber für Thüringen gewünscht hatte, kann es nicht geben. Kurz noch hat Tauber zu sagen, die Stimmengewinne der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gingen nicht zu Lasten der CDU, und die CDU werde der AfD auch nicht nachlaufen. Abgang dann in eine Fernsehdiskussion. Die Leute in der CDU-Zentrale plaudern noch eine Weile.

          Ein verärgerter Gabriel

          Der Abend im Willy-Brandt-Haus verläuft etwas anders als geplant. Hatte man sich eigentlich vorgenommen, auf das Positive zu blicken, darauf, dass die Partei nach den Herbstwahlen in zwei, unter Hinzunahme Sachsens womöglich drei Ländern (weiter)regieren werde, so macht der Absturz der Thüringer Sozialdemokraten dem einen Strich durch die Rechnung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tritt erkennbar verärgert ans Rednerpult. Zwar lobt er zunächst die Genossen in Brandenburg für ihren Erfolg, der nach einer Regierungszeit von 25 Jahren und auch nach dem Wechsel vom populären Matthias Platzeck auf Dietmar Woidke nicht selbstverständlich gewesen sei. Doch nutzt er das Lob für die märkische SPD, um die Landespartei in Thüringen zu schelten: Das Ergebnis von Potsdam sei auch auf die Geschlossenheit der Sozialdemokraten zurückzuführen.

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