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SPD im Wahlkampf in Thüringen : Der schwere rot-rote Kelch

  • -Aktualisiert am

Licht und leicht: Sozialministerin Taubert im Wahlkampf Bild: dpa

Die SPD steckt vor der Wahl in Thüringen in einer Sackgasse, in die sie selbst hineingesteuert ist: Sie ist nicht stolz auf ihre rot-schwarzen Erfolge, fürchtet aber auch ein rot-rotes Bündnis mit dem dominanten Bodo Ramelow.

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          Auf ihren Wahlplakaten hat Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert schon gewonnen. Die Retouchierung ihres Haarschnitts steht ihr ebenso gut wie das dezente Make-up. Auf ihren Plakaten wirkt alles licht und leicht – und steht damit in einem bitter-dialektischen Kontrast zum wahren Zustand der SPD in Thüringen. Dass Taubert, die Sozialministerin, tatsächlich Ministerpräsidentin werden wird, wie ihre Partei anfangs behauptete, hat wohl nie jemand geglaubt – einschließlich der Kandidatin selbst. Die SPD rutscht in den Umfragen in Richtung 16 Prozent. Dabei wären wenigstens 20 Prozent ein schönes Ziel gewesen.

          Die guten Zeiten, sie liegen in der Vergangenheit. In den Tagen des Untergangs der DDR war noch alles klar. Die SDP, wie die Vorgängerin der SPD im Osten zunächst hieß, war die Partei der Aufrechten, jener Systemkritiker, die jegliche Berührung mit der SED und den Parteien der Nationalen Front ablehnten. Es waren jene Sozialdemokraten in der Tradition derer, die den Kommunisten nicht die Hand zur Einheitspartei gereicht hatten.

          Die SDP kam aber mit einem Geburtsfehler zur Welt. Der Arbeiterpartei fehlten unter all den Pfarrern, Ingenieuren, Ärzten und Apothekern die Arbeiter. Zudem waren es in Thüringen nur wenige tausend, die sich unter den Idealen der Sozialdemokratie sammelten, und sie hatten keinerlei Organisation, auf die sie zurückgreifen konnten, während die SED mit dem Namenszusatz PDS mit dem Übergang von der DDR zur Bundesrepublik noch einige zehntausend Mitglieder und eine stramme Parteiorganisation in Thüringen hatte.

          Dewes führte die SPD in den Abgrund

          Die SPD war die Partei der überwundenen stalinistischen Diktatur, und der damalige Spitzenkandidat Gerd Schuchardt führte sie 1994 zu einer nie wieder erreichten Stärke von 29,6 Prozent der Zweitstimmen. Schuchardt war einer jener frühen Sozialdemokraten aus der Zeit des demokratischen Umbruchs. In eine Partei trat er in der DDR niemals ein, auch wenn das die Karriere des Naturwissenschaftlers im Zeiss-Kombinat hinderte. Den Nationalpreis der DDR erhielt er dennoch wegen seiner intellektuellen Kapazität. Er zog einen dicken Strich links von der SPD, denn diese sollte die einzige demokratische Partei links der Mitte sein.

          Aber die PDS regte sich. Sie nutzte ihre tiefe Verankerung im Volk, erwarb sich Vertrauen als die Kümmerer-Partei, die den Nachbarn als Berater bei der Rente, der Steuer oder im Nebenkostendschungel der Wohnungswirtschaft half. Die kleine, schmalbrüstige Arbeiterpartei ohne Arbeiter namens SPD ließ die Partei links von ihr gewähren, indes immer mehr Genossen in der SPD historisch an die Geschichte der Arbeiterbewegung anknüpfen wollten. In der SPD wuchs rasch eine innerparteiliche Opposition heran, die nach der Aussöhnung mit der PDS strebte. Der Exponent der Linken in der SPD, Richard Dewes, trat 1999 als Spitzenkandidat der Partei an und führte sie in den Abgrund. Nur noch 18,5 Prozent der Wähler stimmten für die SPD, aber 21,3 für die PDS als das Original.

          Wofür die Partei stand, wurde ungewiss

          Seither ging es für die PDS, die heute Die Linke heißt, nur noch aufwärts. Denn die SPD scheute die klare Abgrenzung, für die Schuchardt bekannt war, und verunsicherte damit ihre Wähler. Wer SPD wählte, konnte nicht sicher wissen, welcher Partei er damit den Weg an die Regierungsspitze ebnete – der CDU oder gar der Linkspartei?

          So ist es dieses Jahr auch wieder, nur dass dieses mal Heike Taubert statt des Parteivorsitzenden Christoph Matschie antritt. Die Rochade hat ihren Grund in der Zeit, als Matthias Machnig noch sozialdemokratischer Wirtschaftsminister in Thüringen war und die Machtfrage zu stellen begann. In der Partei gab es Überlegungen, eine Frau auf den ersten Listenplatz zu stellen, um Machnig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

          Da bot sich die sympathische und in der SPD gut vernetzte Heike Taubert an, zumal ihr Ehrgeiz sie anspornte. Ferner gab es Stimmen, die davor warnten, es mit dem zwei Mal gescheiterten Matschie ein drittes Mal zu versuchen, und dazu rieten, hinter eine Kandidatin geschart, Geschlossenheit zu beweisen. Letzteres scheint leidlich zu gelingen. Bisher konnten öffentliche Bekenntnisse von Untergliederungen der Partei zu Rot-Rot verhindert werden, was nicht heißt, dass es Versuche mit diesem Ziel nicht gegeben hätte.

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