https://www.faz.net/-gpf-7u2jw

Sondierung in Thüringen : Offen für fast alle und fast alles

  • -Aktualisiert am

Königsmacher wider Wahlergebnis: der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein und die gescheiterte SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert Bild: dpa

In Thüringen beginnen an diesem Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen. „Die Linke“ scheint bereit, für eine Regierung unter Bodo Ramelow ihr vorletztes Hemd zu geben.

          3 Min.

          Nach der Landtagswahl vom Sonntag nehmen „Die Linke“, die SPD und die Grünen an diesem Donnerstagabend Sondierungsgespräche auf. Eingeladen hatte dazu die Linkspartei. SPD-Geschäftsführer René Lindenberg versicherte, es sollten auch bald Gespräche mit der CDU folgen. Diese hatte die SPD ebenfalls zur Sondierung eingeladen sowie die Grünen zu Gesprächen. Der Ausgang der Landtagswahl, in der die SPD ein Drittel der Sitze verloren hatte, ergibt sowohl für das bisherige Bündnis von CDU und SPD als auch für ein neues Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen mit jeweils 46 von 91 Sitzen eine Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament.

          Die SPD als Verliererin der Wahl, die sich im Wahlkampf die Optionen sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei offen gehalten hatte, ist die Königsmacherin, da mit der AfD, die aus dem Stand über die Zehn-Prozent-Marke kam, keine andere Partei koalieren möchte. Der designierte neue SPD-Vorsitzende, der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der auf einem Parteitag am 25. Oktober nach 15 Jahren die Nachfolge Christoph Matschies an der Parteispitze antreten soll, gibt die Wahrscheinlichkeit mit jeweils 50 Prozent an. Das kann einerseits pure Taktik sein, um in den Gesprächen das meiste für seine Partei herauszuholen, zumal Bausewein seit seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister 2006 als praktizierender rot-rot-grüner Politiker gilt und schon 2009 die rot-rote Revolte in der SPD gegen Matschie anführte.

          Ein Mann der Zukunft?

          Aber in einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen versicherte er, die SPD führe offene Verhandlungen mit beiden Seiten. Er erwarte „sehr weitreichende“ Angebote der CDU. Schon vor fünf Jahren habe die CDU „atemberaubende“ Zugeständnisse an die SPD gemacht. Die Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe eine „sozialdemokratische Handschrift“ getragen. Eine knappe Mehrheit von rot-rot-grün wäre nicht „völlig unkritisch“.

          In der SPD herrscht die Auffassung, Bausewein werde mit beiden Seiten hart verhandeln müssen, um den Preis der Partei hochzutreiben. Er, der als Verfechter eines linken Bündnisses gelte, wäre glaubwürdiger, um später einen Kompromiss mit der CDU durchzusetzen als Matschie, der mit dem SPD-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht harmoniere. Die Sozialdemokraten dürften aber auch an die Zukunft denken. Bausewein hat versichert, sein Amt als Oberbürgermeister, wie er es den Erfurtern versprochen hatte, bis 2018 zu versehen. Wenn er dies erfolgreich tut, nicht als Kabinettsmitglied verschlissen wird und zudem als Parteivorsitzender die an ihren eigenen Gegensätzen leidende SPD einen würde, wäre er der geborene Spitzenkandidat im Wahljahr 2019. Die SPD wird sich fragen, ob sich dieser Spitzenkandidat dann leichter gegen eine vermeintlich neoliberale CDU oder eine vom Selbstbild her stets sozial gerechtere „Linke“ profilieren wird.

          Alles geben für Ramelow

          Dass Bausewein mit der SPD Großes vorhat, legte er jüngst mit einem Verweis auf das Saarland nahe, wo die SPD es von gut 14 Prozentpunkten kommend bis zur absoluten Mehrheit gebracht habe. Auch in den Äußerungen grüner Politiker sind neue Nuancen herauszuhören. Die Grünen gehen zwar nach eigenem Bekunden in die Gespräche mit der Linkspartei und der SPD, „um eine solche Regierung zustande zu bringen“. Aber die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Siegesmund, die im Wahlkampf, am Wahlabend und in den Tagen danach keinen Zweifel gelassen hatte, dass sie den Machtwechsel wolle, sagte nun, sie gehe mit ebenso großer Ernsthaftigkeit in die Gespräche mit der CDU, die diese den Grünen angeboten hatte.

          Dem Verhandlungsteam der Grünen gehört die ausgewiesene Parteilinke Astrid Rothe-Beinlich, die im Wahlkampf mit Ramelow aufgetreten war, nicht an, was sie „bedauerlich“ findet. „Die Linke“ ist offenbar bereit, für eine Regierung unter Ramelow alles zu geben. Es gebe keinen Punkt, der nicht diskutierbar wäre, äußerte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow vor dem ersten Sondierungsgespräch. Sie möchte zunächst vor allem Vertrauen aufbauen.

          In diesem Bemühen ist „Die Linke“ aber schon mit der Einladung zum ersten Gespräch zu weit gegangen. Sie hatte in den Kaisersaal eingeladen, wo die SPD – vor ihrer Spaltung – unter Bebel das „Erfurter Programm“ beschlossen hatte. Historisch gebildeten Sozialdemokraten war dies offenbar ein allzu durchsichtiger Versuch, die Zeit bis vor die Spaltung der Arbeiterbewegung zurückzudrehen und die Geschichte der SPD mit einer Einladung zum Abendessen zu ursupieren. Die Sondierungsdelegationen sollen sich nun an einem anderen Ort treffen, und die SPD möchte sich dem Vernehmen nach auch nicht von der Linkspartei generös zum Essen einladen lassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

          Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          Erfolgreich im Beruf : Verborgene Helden

          Mit Karriere verbinden wir Geld, Aufstieg und Ruhm. Erfolg und Erfüllung gibt es aber auch hinter den Kulissen. Fünf Beispiele für ein erfülltes Berufsleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.