https://www.faz.net/-gpf-9spc4

Nach Landtagswahl : Die Wirtschaft blickt erschrocken nach Erfurt

Reinhold von Eben-Worlée Bild: dpa

Die schwierige Regierungsbildung in Erfurt nach den Zugewinnen von AfD und Linken treibt auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft um. Die Familienunternehmer warnen vor einer tiefrot-schwarzen Koalition.

          2 Min.

          Der Verband der Familienunternehmer wirbt in der verfahrenen Lage für eine Minderheitsregierung als glaubwürdigste Option für Thüringen. „Die Nachteile für die Landesgesetzgebung wiegen weit weniger schwer als langfristig die bundespolitischen Gefahren für das Parteiensystem im Falle einer tiefrot-schwarzen Koalition“, urteilte Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte selbst eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit im Parlament.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor einer Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen. Das wäre nach den Worten von Generalsekretär Wolfgang Steiger eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis. „Durch die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Gießkannenpolitik der großen Koalition hat das Profil der CDU sowieso schon schwer gelitten, wovon die AfD profitiert hat“, meinte er. Eine Koalition mit der Linken wäre ein bundesweites Förderprogramm sondergleichen für Höcke & Co., sagte Steiger mit Blick auf den AfD-Spitzenkandidaten. Zugleich attackierte er die Partei von Ministerpräsisdent Bodo Ramelow scharf: „Die Linke greift mit ihren Enteignungsphantasien eine konstituierende Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft an und betreibt auf Bundesebene eine wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Politik. Sie arbeitet zudem mit ausgewiesenen Linksextremisten zusammen.“

          Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die politische Stabilität und vor allem die politische Handlungsfähigkeit in Thüringen, aber auch auf Bundesebene. Die absehbar lange Zeit der Regierungsbildung werde es den Betrieben schwer machen zu planen und Investitions- wie Beschäftigungsentscheidungen zu treffen. „Unsicherheit über das, was kommt, ist immer Gift für die Wirtschaft und unsere Betriebe“, betonte Präsident Hans Peter Wollseifer.

          Dass die Thüringer mehrheitlich Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ihre Stimme gegeben hätten, sei nicht förderlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dass in Thüringen beinahe jede vierte Stimme an eine Partei ging, die in diesem Landesverband ganz offenkundig rechtsextrem und fremdenfeindlich ist, steht konträr zu unserem Bemühen und dem der Bundesregierung, zur Fachkräfte- und damit auch Wohlstandssicherung künftig ausländische qualifizierte Fachkräfte für das Arbeiten in Deutschland zu gewinnen“, betonte er.

          Familienunternehmer Eben-Worlee nannte eine Koalition in Thüringen aus Tiefrot und Schwarz einen Betrug am CDU-Wähler. Die beiden Parteien repräsentieren so unterschiedliche Gesellschaftsmodelle, dass sie gemeinsam nur Fahrt aufnehmen könnten, wenn die CDU alle Überzeugungen über Bord würfe. „Es käme einem politischen Suizid gleich, würde die CDU sich anschicken, mit der SED-Folgepartei in die Regierung zu gehen. Dies würde den rechten Rand erst recht weiter stärken und der AfD die Unterstützer geradezu zutreiben. Die CDU würde sich dabei selbst filetieren.“ Deutschland als Ganzes dürfe keinen hohen Preis dafür bezahlen, dass das vergleichsweise kleine Thüringen gerne irgendeine Regierungsmehrheit hätte.

          Weitere Themen

          Sardinen wollen es mit Salvini aufnehmen

          Bewegung in Italien : Sardinen wollen es mit Salvini aufnehmen

          Eine Großkundgebung in Rom ist der vorläufige Höhepunkt der Sardinen-Bewegung. Die italienischen Linken wollen den öffentlichen Raum und politischen Diskurs zurück. Lega-Chef Salvini hat die Herausforderung angenommen.

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Bewegung in Italien : Sardinen wollen es mit Salvini aufnehmen

          Eine Großkundgebung in Rom ist der vorläufige Höhepunkt der Sardinen-Bewegung. Die italienischen Linken wollen den öffentlichen Raum und politischen Diskurs zurück. Lega-Chef Salvini hat die Herausforderung angenommen.
          Die Ziele der EZB sind umstritten.

          Debatte um Inflationsziel : Was die EZB wirklich antreibt

          Ist die Inflationsbekämpfung das einzig wahre Ziel der EZB oder gibt es noch andere implizite Absichten, die in Entscheidungen einfließen? Eine neue Studie stellt ein interessantes Experiment an.
          Die Eröffnung der Vogelfluglinie: Der dänische König Frederik IX. (links) und Bundespräsident Heinrich Lübke gehen im Mai 1963 im dänischen Hafen Rodbyhavn an Bord der Fähre.

          Von Hamburg nach Kopenhagen : Abschied von der Vogelfluglinie

          Die Zugfahrt von Hamburg nach Kopenhagen führte jahrzehntelang mit der Fähre über die Ostsee. Das war mal ein Verkehrsprojekt der Superlative. Nun ist die Verbindung über das Schiff Geschichte. Eine letzte Fahrt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.