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Nach Thüringen-Wahl : Union streitet über Zusammenarbeit mit Linken

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Thüringen. Bild: dpa

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring hat angekündigt, Gespräche mit Bodo Ramelow von der Linken zu führen. Die Partei nehme dies zur Kenntnis, sagt die CDU-Chefin. Aus der Partei folgt heftige Kritik.

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          In der Union ist ein offener Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow und der Linkspartei entbrannt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z.: „Wer mit Linkspartei oder AfD koaliert, begeht einen schweren Fehler. Da darf es kein Wackeln geben.“ Den „Sündenfall“ hätten vor fünf Jahren SPD und Grüne begangen, als sie sich zum „Steigbügelhalter für Ramelow und die SED-Nachfolger gemacht haben - obwohl ein Bündnis der Mitte möglich war“. Davon hätten nur die extremen Ränder des Parteienspektrums profitiert. Blume sagte, es sei richtig, dass der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen habe.

          Am Montag hatte Mohring bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings erklärt, er wolle sich mit Ministerpräsident Ramelow treffen, wenn auch nicht mit anderen Vertretern der Linken. „Für das Land miteinander zu sprechen ist wichtiger als parteipolitische Erwägungen", sagte Mohring. Allerdings könne auch er sich nicht vorstellen, dass die CDU Rot-Rot-Grün zu neuer Regierungsverantwortung verhelfe.

          Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme „zur Kenntnis“, dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Sie verwies darauf, dass Präsidium und Bundesvorstand noch einmal bestätigt hätten, dass eine Zusammenarbeit mit Linken oder der AfD ausgeschlossen sei. Mohring hob indes hervor, dass ihm das CDU-Präsidium für Gespräche mit Ramelow das „volle Vertrauen“ ausgesprochen habe. Es gehe um „nicht mehr und nicht weniger“, als für solche Gespräche bereitzustehen. Mohring sagte: „Dieses Ergebnis zwingt zur Verantwortung“, sagte Mohring.

          Dennoch fielen die Reaktionen auf das Gesprächsangebot in der Union teilweise heftig aus. „Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken denke“, sagte der baden-Württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl am Montag in Stuttgart. „In ein paar Tagen feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls - und dann darüber nachdenken, mit den SED-Nachfolgern zu paktieren?“ Mohring brauche keine Ratschläge, sagte Strobl: „Er kennt die Beschlusslage der CDU Deutschlands: Koalitionen mit der Linken und der AfD sind ausgeschlossen.“

          Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnte: Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. „Dann braucht es uns nicht mehr“, sagte sie schon vor den Gremiensitzungen. Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) forderte: „Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden.“

          Unterstützung für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit kommt hingegen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch sei sie nach der Landtagswahl vom Sonntag in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb gab es ein klares
          Einvernehmen heute im Präsidium, aber auch im Bundesvorstand, dass Mike Mohring als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen ein Gesprächsangebot von Bodo Ramelow nicht ausschlagen kann."

          Eine CDU, die nach Verantwortung strebe, müsse immer auch das Interesse Thüringens fokussieren, dort eine stabile Regierung auch für die nächsten fünf Jahre zu haben, sagte Günther. "Von daher ist es richtig, dass Mike Mohring für solche Gespräche jetzt auch die Rückendeckung der CDU Deutschlands hat." Günther hatte im vorigen Jahr mit Äußerungen für einen pragmatischen Umgang mit der Linken im Osten teils heftige Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.

          Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag abgesackt und mit 21,8 Prozent (33,5) hinter Linkspartei und AfD nur auf Platz drei gelandet. Die Linke war mit 31 Prozent erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die AfD kam auf 23,4 Prozent.

          Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym brachte laut MDR Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch. Heym sagte demnach, nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. Allerdings wäre ein solches Bündnis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, soll Heym gesagt haben. Welche das konkret sind, habe er nach Angaben des Senders nicht sagen wollen.

          Am Sonntagabend hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Grundlage für diese Position ist auch ein entsprechender Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember.

          Bei der Pressekonferenz mit Mike Mohring rief Kramp-Karrenbauer ihre parteiinternen Kritiker zudem dazu auf, aus der Deckung zu kommen. Im Bundesvorstand sei vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, „die Führungsfrage gestellt worden“, sagte sie. Sie habe erwidert, dass sie sich im vergangenen Jahr um den Parteivorsitz beworben habe und dass diese Möglichkeit auch andere gehabt hätten.

          Mit ihrem Amt verbinde sie die Verantwortung, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wie geplant auf dem Parteitag 2020 vorzulegen, äußerte die CDU-Chefin. „Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit“, fügte sie mit Blick auf den Parteitag Ende November in Leipzig hinzu.

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