https://www.faz.net/-gpf-9so5f

Wahlsieg der Linken : Jeder kämpft für sich allein

Gejubelt wird gemeinsam: Linke-Parteichefin Kipping (l.) neben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: EPA

Der große Erfolg ihres in Thüringen beliebten Ministerpräsidenten Ramelow löst die Probleme der Linkspartei im Bund nicht. In der Bundespartei und der Bundestagsfraktion rumort es nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht.

          3 Min.

          Einen geradezu historischen Erfolg kann die Linke an diesem Sonntagabend feiern. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum ersten Mal wird die Linke bei einer Landtagswahl stärkste Kraft – 2014 hatte die CDU noch vier Prozentpunkte mehr erreicht. Und zum ersten Mal kann sie nach einer Regierungsbeteiligung sogar zulegen, auf fast 30 Prozent. Und ebenfalls zum ersten Mal verteidigt die Partei das Amt eines Ministerpräsidenten, ihres bisher ersten und einzigen. Dass dieser Erfolg wenig der Partei und sehr der Person Bodo Ramelow zu verdanken ist, kann die Freude der Linken-Bundesspitze im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin kaum schmälern, wo Linken-Chef Bernd Riexinger von einem „grandiosen Wahlerfolg“ spricht.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der Linken-Zentrale gab es, von der Regierungsbeteiligung in Bremen abgesehen, in diesem Jahr nichts zu feiern. Bei der Europawahl im Mai hatte die Linkspartei einen Minusrekord von 5,5 Prozent erzielt. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg endeten für die Partei mit einem Desaster. In ihren ehemaligen Hochburgen verlor die Partei jeweils rund acht Prozentpunkte und fiel auf unter elf Prozent. In Brandenburg schied sie zudem aus der Regierung aus, weil die SPD lieber auf eine Koalition mit CDU und Grünen setzte als auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Auch der Aderlass an Wählern, die von ganz links nach ganz rechts zur AfD wanderten, setzte sich fort. Anders als früher gewann die Linke, die ehemalige Ostpartei, in Brandenburg kein Direktmandat mehr, in Sachsen nur noch eins.

          „Nicht vom Hof gejagt“

          All das hätte eigentlich ausgereicht, um eine Diskussion über den zukünftigen Kurs und die Führung der Partei in Gang zu setzen. Doch da die Wahl in Thüringen anstand, hielten sich alle führenden Köpfe mit öffentlicher Kritik, etwa an den Vorsitzenden Katja Kipping und Riexinger, zurück. Intern aber wurde debattiert, ob der Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion nach dem angekündigten Rückzug der linken Galionsfigur Sahra Wagenknecht nicht als Chance für einen Neuanfang in der ganzen Partei genutzt werden sollte. So plädierten manch führende Linke dafür, den Abgang von Wagenknecht mit einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Partei zu verbinden. Kipping und Riexinger lehnten das aber ab, weil sie nicht für die schlechten Wahlergebnisse in den Ländern verantwortlich gemacht werden, „nicht vom Hof gejagt“ werden wollten, heißt es in der Partei. Die Idee, einen Sonderparteitag einzuberufen, konnte so nicht durchgesetzt werden.

          In der Bundestagsfraktion wird am 12. November ein neuer Vorstand gewählt. Dort hatte bisher, trotz großer inhaltlicher Differenzen, die Reformergruppe um den Vorsitzenden Dietmar Bartsch mit dem linken Flügel um Wagenknecht ein machtpolitisches Bündnis geschmiedet. Es ging zu Lasten einer dritten Gruppe von Abgeordneten, die von Kipping geführt wird. Mit dem Rückzug von Wagenknecht scheint diese Konstruktion zu einem Ende zu kommen, da es keine Figur im linken Teil der Fraktion gibt, die ihr an politischem Gewicht annähernd gleichkommen würde. Wagenknechts Rückzug hätte deshalb eine Situation auflösen können, unter der die Linke seit Jahren leidet: eine uneinige Führung und ätzender Streit, vor allem zwischen Wagenkecht und Kipping.

          Versuche, die alte Lagerbildung aufzubrechen, haben aber bisher nicht zum Erfolg geführt. „Jeder kämpft für sich allein“, heißt es in der Partei. Klar ist bisher nur, dass in der Fraktion Dietmar Bartsch wieder antreten will. Welche Frau sich als seine Partnerin in der Doppelspitze zur Wahl stellen wird, ist ungewiss. Genannt wird etwa Caren Lay aus Sachsen. Die 46 Jahre alte stellvertretende Vize-Fraktionsvorsitzende ist ein treue Unterstützerin von Kipping. Aber auch der Name Amira Mohamed Ali wird genannt. Die 39 Jahre alte Abgeordnete kommt aus dem niedersächsischen Oldenburg und sitzt erst seit 2017 im Bundestag, hat aber durch engagierte Reden im Bundestag auf sich aufmerksam gemacht. Doch ein geordneter Neuaufbruch verbindet sich mit diesen Kandidaturen nicht.

          In der Partei befürchten nun manche, dass die Freude über den großen Erfolg von Thüringen von Kipping, Riexinger und anderen dazu genutzt wird, um die Debatte über einen Neustart und eine geeinte Linken-Spitze zu umgehen. „Dazu darf es nicht kommen“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Wahlabend dieser Zeitung. Es habe auch viele Misserfolge gegeben. „Es ist klar, dass die Personen, die vorne stehen, dafür eine besondere Verantwortung haben“, so Lötzsch. Es sei nicht sinnvoll, schon jetzt über personelle Veränderungen zu reden, sagt hingegen die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler dieser Zeitung. Das quälende Gegeneinander in der Partei könnte sich daher fortsetzen – zumindest bis in den nächsten Juni, wenn der nächste ordentliche Parteitag ansteht.

          Weitere Themen

          Streit um Nord Stream 2 verschärft sich Video-Seite öffnen

          Sanktionen aus Amerika : Streit um Nord Stream 2 verschärft sich

          Das Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die sich an dem Projekt beteiligen. Donald Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

          Topmeldungen

          Klima-Doku „Steigende Pegel“ : Das Meer kommt

          Drei Millimeter pro Jahr steigt das Meer zurzeit, das klingt für viele Menschen nach gar nichts. Was es wirklich bedeutet, zeigt die Dokumentation „Steigende Pegel“ bei 3sat. Die Folgen sind schon jetzt dramatisch.
          Das war einmal eine Tankstelle in Teheran. Sie wurde bei den Protesten zerstört, Benzin gibt es sowieso nur noch zur Phantasiepreisen.

          Proteste in Iran : Niemand weiß, wie viele starben

          Seit Wochen protestieren die Iraner gegen ihre Regierung, die sie vergessen hat. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm. Was als Probeaufstand eingefädelt war, wurde zur Explosion in der Armutsfalle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.