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Landtagswahl in Thüringen : Wie die CDU zerrieben wurde

Spielt nicht mehr die Hauptrolle: CDU-Kandidat Mike Mohring (2.v.r.) zwischen AfD-Politiker Björn Höcke und Ministerpräsident Bodo Ramelow (r.). Bild: Reuters

Die CDU-Wähler sehen ein Bündnis mit der Linken deutlich pragmatischer als die Parteispitze. Was der Linken neben Ramelow in Thüringen zum Sieg verhalf – und wieso viele die AfD wählten, obwohl sie Höcke ablehnen: eine Analyse.

          5 Min.

          Ein eindeutiger Sieg: Die Linkspartei hat nicht nur in Thüringen ihr bislang bestes Ergebnis erzielt, es ist auch das beste bei einer Landtagswahl überhaupt seit 1990. Woran das liegt? Auf den ersten Blick vor allem an Bodo Ramelow. Seine Beliebtheit im Bundesland ist groß. Bei einer Direktwahl hätten die Thüringer laut Forschungsgruppe Wahlen mit 53 Prozent für ihn gestimmt. 73 Prozent finden, dass er seine Sache gut macht. Sie finden ihn sympathischer (38 Prozent) und kompetenter als seinen Herausforderer Mike Mohring (CDU). Wie Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen hat Ramelow vor allem als Amtsinhaber gewonnen. 40 Prozent der neuen Linke-Wähler kämen ohne den Regierungschef nicht auf die Idee, für die Partei zu stimmen.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Dabei hat sich auch die Wählerschaft der Linkspartei verändert. 72 Prozent stimmten aus Überzeugung für die Linke, wie Infratest Dimap ermittelt hat, ein Plus von 16 Prozentpunkten – im gleichen Maße sank der Anteil derer, die aus Enttäuschung über andere Parteien für die Linke stimmten. Das bedeutet, die Linke zieht weniger sogenannte Protestwähler an. Dazu passt, dass Ramelow schon vor der Wahl in einem Interview gesagt hatte, gerade in dieser Gruppe habe seine Partei geringere Chancen. Wer seinem Ärger Luft machen will, stimmt eher für die AfD. An diese hat die Linke 17.000 Stimmen verloren. Gewonnen hat sie aber von CDU, SPD, Grünen und im erheblichen Maße von ehemaligen Nichtwählern.

          Stärke beruht auf älteren Wählern

          Über die Figur Ramelows hinaus dürfte für den Erfolg entscheidend gewesen sein, dass Bildung und Schule allgemein von den Wählern als die wichtigsten Themen gesehen werden und der Linkspartei eine besonders hohe Kompetenz (28 Prozent) in dem Bereich zugestanden wird. 40 Prozent finden, dass die Linke stärker ostdeutsche Interessen vertritt als andere Parteien.

          Dabei ist es der Linkspartei gelungen, auch bei den Direktmandaten gute Ergebnisse zu erzielen. Besonders in Mittelstädten und Landgemeinden verzeichnet die Linke ein Plus von zwei bis drei Prozentpunkten, während sie in Großstädten wie Erfurt oder Jena ungefähr auf dem gleichen Niveau von rund 30 Prozent blieb. Die Machtbasis der Partei bleiben ältere Wähler: Bei den unter 30-Jährigen kommt die Linke auf 22 Prozent, bei Wählern über 45 auf 27 Prozent, bei Wählern über 60 sogar auf 40 Prozent. Dass die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED mehr als 30 Prozentpunkte bekommen hat, hängt also entscheidend mit einer Gruppe von Menschen zusammen, die einen Teil ihres Erwachsenenlebens noch in der DDR gelebt haben.

          Das katastrophale Ergebnis der CDU, die das eher konservative Thüringen über Jahrzehnte regiert hat und bis zuletzt stärkste Fraktion im Landtag war, lässt sich weniger leicht erklären. Mike Mohring ist als Herausforderer im Land bekannt, er hat auch vergleichsweise hohe Sympathiewerte; er war, was Kompetenz und Sachverstand betrifft, keineswegs abgeschlagen. Auch werden der CDU in Sachen Wirtschaft und Arbeit relativ hohe Kompetenzwerte zugestanden.

          Ihre Wähler verlor die CDU aber laut Infratest Dimap an die Linkspartei (20.000), die Grünen (5.000) und besonders an die AfD (36.000). Auch wenn es medial eine Duell-Situation zwischen Mohring und Ramelow gab, was sich auch in den zuletzt beinahe gleichauf liegenden Umfragewerten ausdrückte (24 Prozent CDU, 26 Prozent Linke), scheint die CDU zwischen der AfD auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite zerrieben worden zu sein. Wer das zufriedene „Weiter so“ wollte, wählte eher den Amtsinhaber, wer Protest zum Ausdruck bringen wollte, die AfD.

          CDU-Wähler sind pragmatisch, was die Linke betrifft

          Bislang ist die Haltung der CDU eindeutig: Sie will weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren. Noch am Wahlabend bekräftigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das. Nun ist Rot-Rot-Grün, Ramelows bisherige Koalition, rechnerisch nicht mehr möglich. Auch unter Hinzunahme der FDP, die ein solches Bündnis ausgeschlossen hat, würde es rechnerisch nicht reichen. Ein Bündnis mit der AfD, die in Thüringen besonders radikal ausgeprägt ist, dürfte auch weiterhin ausgeschlossen sein.

          Bleibt die Frage, ob die CDU ihre Haltung zur Linkspartei noch einmal überdenkt. Die Wählerschaft der CDU in Thüringen scheint die Frage deutlich pragmatischer anzugehen als die Parteiführung. Laut Infratest Dimap halten 60 Prozent der CDU-Wähler Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten. Nur 28 Prozent von ihnen lehnen ein Bündnis mit der Linkspartei ab, 68 Prozent sprechen sich dafür aus, die Entscheidung zu überdenken, mit der Linken kein Bündnis einzugehen. In der thüringischen Bevölkerung ist die Stimmung ähnlich.

          Lange Hängepartie zu erwarten

          Für die CDU als Partei berührt die Entscheidung über ein Bündnis mit der Linken aber den Kern tiefer Überzeugungen. Als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther in einer Art Gedankenspiel vor ein paar Monaten einbrachte, die CDU könne mit der Linken im Osten regieren, gab es einen Sturm der Entrüstung. Was die SPD 2008 in Hessen fast zerriss, weil diese Wortbruch beging und doch mit der Linkspartei ein Bündnis schloss, könnte in Thüringen ähnliche Konsequenzen haben. Weil das auch Mike Mohring bewusst sein dürfte, deutet vieles auf eine lange Hängepartie hin. Denn auch eine Minderheitsregierung hat unter den Wählern wenig Anhänger. Auch wenn das Bündnis zwischen Linke und CDU die einzige Machtoption ist, dürfte sie erst nach großem Hin und Her in den Bereich des Denkbaren rücken.

          Dabei wird die CDU auch an die nächste Wahl denken. Ob sie sich an der Seite der Linken besser profilieren und so bald wieder zur Regierungspartei werden könnte? Die AfD schien sich am Wahlabend schon die Hände zu reiben. Ramelow werde „gar nichts übrig bleiben, als mit der CDU zusammenzugehen“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Die CDU riskiere in einer solchen Konstellation allerdings „den letzten Rest an konservativer Wahrnehmung”. Den Erfolg der AfD erklärte Meuthen damit, dass ein linker Ministerpräsident eine „Steilvorlage“ für seine Partei gewesen sei.

          Die AfD ist der zweite große Wahlsieger. Ihr ist es gelungen, ihr Ergebnis mehr als zu verdoppeln und zweitstärkste Kraft im Landtag von Thüringen zu werden. Das ist bemerkenswert, weil die Zustimmungswerte von Spitzenkandidat Björn Höcke (14 Prozent) weit hinter denen der Partei liegen. Zwar finden 77 Prozent der AfD-Wähler gut, dass Höcke kein Blatt vor den Mund nehme, allerdings hält ihn fast die Hälfte nicht für den richtigen Spitzenkandidaten und 44 Prozent meinen sogar, dass er zu nah an rechtsextremen Positionen sei. Es scheint also durchaus ein Problembewusstsein zu geben. Die Wähler stimmten in Teilen trotz Höcke für die AfD.

          Wo die AfD profitiert hat 

          Für AfD-Wähler ist neben Löhnen und Rente (20 Prozent) sowie Kriminalität und innere Sicherheit (17 Prozent) vor allen Dingen Zuwanderung mit 34 Prozent als Thema entscheidend. Obwohl es aktuell keine größeren Migrationsbewegungen gibt und das Thema derzeit nicht heiß diskutiert wird, bewegt es AfD-Wähler doch am stärksten. Laut Infratest Dimap stimmte jeder Zweite aus Enttäuschung über andere Parteien für die AfD.

          Die Wählerschaft der AfD in Thüringen ist ähnlich wie bei vorherigen Landtagswahlen aufgestellt: Es sind eher männliche Wähler, sie sind zwischen 35 und 60, stammen eher aus dem ländlichen Raum, sind eher geringer gebildet. Und in Landkreisen, die schrumpfen, ist diese Wählerschaft eher stärker. Trotzdem gibt es nicht den typischen Nicht-AfD-Wähler. Auch in Großstädten kommt die AfD auf mehr als 20 Prozent, auch in der Gruppe der Frauen erreicht sie 18 Prozent, auch unter jenen mit Abitur 22 Prozent. Die AfD ist fast überall angekommen.

          Neben den 36.000 Stimmen, die die AfD von der CDU gewonnen hat, sind 77.000 ehemalige Nichtwähler. Die AfD dürfte also der größte Profiteur der deutlich höheren Wahlbeteiligung sein, die auf mehr als 65 Prozent gestiegen ist.

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