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CDU und SPD nach Thüringen : Keiner da, der zieht

  • -Aktualisiert am

Mops Charlie (7, helles Fell) und die französische Bulldogge Kairo (2), am Sonntag im Wahllokal in Erfurt. Bild: Daniel Pilar

Eine beliebte Führungspersönlichkeit wie Bodo Ramelow zieht die Wähler an – das ist eine Kernbotschaft der Landtagswahl in Thüringen. Für CDU und SPD in Berlin ist das eine verheerende Nachricht: So jemanden gibt es bei ihnen gerade nicht.

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          Eine Wahlniederlage kommt für eine Partei nie zum richtigen Zeitpunkt. Aber SPD und CDU, die Regierungsparteien im Bund, werden von den Verlusten ihrer Landesverbände in Thüringen in einem denkbar ungeeigneten Moment erwischt. SPD und CDU sind als Bundesparteien in einer personellen Umbruchphase, von der beide extrem geschwächt werden. Wenn es aber neben vielen unterschiedlichen Einzelaspekten eine klare Botschaft der Thüringen-Wahl gibt, die auch von Berlin aus leicht zu erkennen ist, dann die: Eine beliebte Führungspersönlichkeit, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow es offenkundig ist, zieht die Wähler an.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Dabei ist nicht entscheidend, ob er von den Wählern mit seiner Partei vollkommen identifiziert wird oder nicht. Aber die Partei muss ihn tragen und darf keinesfalls gegen ihn arbeiten. Es gibt ein – sehr verständliches – Bedürfnis der Wähler nach klarer Führung und eindeutigem Kurs. Niemand ist gerne Passagier auf einem Schiff, dessen Mannschaft gegen den Kapitän meutert. Das ist noch wichtiger als der Kurs, den es fährt. Denn das Versprechen, einen bestimmten Kurs einzuhalten, ist überhaupt erst glaubhaft, wenn die Truppe auf der Brücke stark genug erscheint, diesen Kurs auch zu halten.

          Beide Führungsparteien im Bund können dieses Führungsversprechen derzeit nicht einlösen. Daher haben auch alle Aussagen über ihren Kurs nur eingeschränkten Wert. Besonders augenscheinlich ist das bei der SPD. Sie erlebte in Thüringen vor allem deswegen keine so schweren Verluste wie die CDU, weil sie ohnehin am Boden ist und nur noch in begrenztem Umfang verlieren konnte. Im Bund gaukelt sie sich und ihrer Mitgliedschaft seit Monaten vor, dass eine Einbeziehung aller Mitglieder dazu führen wird, endlich eine auch über einen längeren Zeitraum stabile Führung zu finden. Dieser Versuch ist ausgerechnet am Thüringer Wahlwochenende dramatisch gescheitert.

          Nicht nur, dass annähernd die Hälfte der SPD-Mitglieder bei der Führungssuche nicht mitgemacht haben. Es schnitt auch noch Olaf Scholz auf niedrigem Niveau am besten ab. Jener Mann also, der zwar das Regierungshandwerk beherrscht, aber seit Genossengedenken bei einem großen Teil der SPD sehr unbeliebt ist. Man kann sich jetzt schon ausmalen, wie der mit einem schwachen Ergebnis und einer weitgehend unbekannten Partnerin zum neuen Parteivorsitzenden gewählte Scholz umgehend von Teilen der Partei in Frage gestellt wird.

          Bei der CDU – die in Thüringen von einem hohen Niveau um mehr als elf Prozentpunkte abstürzte – sah es im vorigen Winter zunächst so aus, als gelinge der Führungswechsel nach 18 Jahren unter der Führung Angela Merkels reibungslos. Doch es ist noch nicht einmal ein Jahr ins Land gegangen, und die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit schweren Autoritätsverlusten zu kämpfen. Besonders deutlich wurde das, als sie jetzt in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin eine internationale Schutzzone in Nordsyrien vorschlug. Nicht die Opposition fiel ihr vor allem in den Rücken. Der sozialdemokratische Außenminister und Koalitionspartner Heiko Maas griff sie von Ankara aus an, was eine unfassbare Illoyalität war.

          Aber auch Armin Laschet, ihr Parteifreund mit Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur, nutzte die Gunst der Stunde, um Kramp-Karrenbauer zu kritisieren – und auch Friedrich Merz, ihr unterlegener Mitbewerber um den Parteivorsitz, der sich ebenfalls neue Hoffnungen zu machen scheint. „Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, twitterte Merz am späten Sonntagabend – man musste kein ausgewiesener Kritiker AKKs sein, um das als Attacke auf die wankende Vorsitzende zu lesen. Solche aus den eigenen Reihen pflegen nur dann zu erfolgen, wenn die Führung schwach ist.

          Nur bei der CSU eindeutig sortiert

          Es ist nachrangig, welche inhaltlichen Versprechen eine Parteiführung macht, solange sie sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Verwirklichung politischer Ziele. Denn es ist eben nicht klar, ob am Ende eine Scholz-SPD herauskommt, die die ökonomische Seite der Politik mindestens so sehr bedenkt wie die sozialpolitische oder ob es eine andere Partei wird. Es ist nicht klar, ob die CDU unter Führung Kramp-Karrenbauers dauerhaft auf dem Kurs von Angela Merkel bleibt, der immerhin zu vier Wahlerfolgen geführt hat, oder ob die Partei durch eine Verschiebung versucht, in der rechten Mitte verlorene Wähler wiederzugewinnen.

          Nur eine an der Bundesregierung beteiligte Partei macht eine Ausnahme: die CSU. An deren Spitze sind die personellen Verhältnisse ebenso eindeutig sortiert, wie der Kurs festgelegt ist. Das wird von den Wählern honoriert, wie die Europawahl im Frühjahr belegt hat. Da legte die CSU leicht zu und landete bei dem für heutige Verhältnis ausgezeichneten Ergebnis von mehr als 40 Prozent.    

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