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Landtagswahl in Thüringen : Alles auf eine Karte

  • -Aktualisiert am

Will endlich der erste Ministerpräsident der Linken werden: Bodo Ramelow Bild: AP

Mit Hilfe von SPD und Grünen will Bodo Ramelow an diesem Sonntag erster Ministerpräsident der Linken werden. Um an die Macht zu kommen, verleugnet er sogar das Parteiprogramm. Die CDU könnte hingegen - trotz Stimmengewinnen - großer Verlierer werden.

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          Die Thüringer wählen an diesem Sonntag einen neuen Landtag. Dessen Abgeordnete wiederum könnten am Ende langer Sondierungsrunden und Koalitionsgespräche zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer rot-rot-grünen Mehrheit einen Linken, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Landtag, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten wählen. So historisch bedeutsam diese Möglichkeit erscheint, so scheinbar unmerklich ist der Wahlkampf an den Thüringern beinahe vorbeigelaufen. Sachthemen spielten kaum eine Rolle.

          Die Erfolge des Landes in der Wirtschafts- und Fiskal-, der Bildungs- und Wissenschaftspolitik vermittelten die Koalitionspartner CDU und SPD nicht. Die SPD mied es regelrecht, diese Stärke auszuspielen, denn damit hätte sie jeden Wähler mit der Nase auf die Frage gestoßen, warum sie denn ein solch erfolgreiches Bündnis nicht fortsetzen möchte. Und genau diese Frage nach dem künftigen Bündnis möchte sie doch offen halten.

          Bis zur Selbstverleugnung

          Die SPD ist zerrissen zwischen dem Schulterschluss mit der Linken und der Orientierung hin zur Mitte. Sie will auf ihren Plakaten lediglich „besser bleiben“, sagt aber nicht mit wem. Die Linke hat ihren Wahlkampf einzig auf ihren Spitzenkandidaten konzentriert und ihr Programm bis zur Selbstverleugnung versteckt. Ramelows starker, erkennbarer Wille ist seine größte Stärke. Er will mehr als alle anderen - und im Gegensatz zu SPD und Grünen wissen die Wähler bei ihm auch, woran sie sind. Die CDU warnt schließlich vor einem roten Ministerpräsidenten. Aber mit der Botschaft, dass auch eine Stimme für SPD und Grüne letztlich eine für Ramelow sein könnte, kommt sie offenbar nur schwer durch bei den Wählern.

          Aber das sind nicht die einzigen Paradoxien in dem nun endenden Wahlkampf. Zunächst zu den Fakten, obschon diese bis zum Wahlabend nur in Form von Umfrageergebnissen vorliegen - und die sind bekanntlich keine Wahlergebnisse. Die jüngste Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF am vergangenen Donnerstag vorgelegt. Demnach verbessert sich die CDU auf 36 Prozent der Zweitstimmen. 2009 kam sie in der Landtagswahl auf 31,2 Prozent. Die Linkspartei erreicht nach der Umfrage 26 Prozent (2009: 27,4 Prozent). Die SPD würde auf 16 Prozent fallen (18,5 Prozent). Die Grünen erhielten nur noch 5,5 Prozent (6,2 Prozent). Die FDP (2009: 7,6 Prozent) rangiert in der Umfrage unter „Sonstige“, ebenso die NPD, die schon 2009 mit 3,9 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Die AfD kommt laut der Forschungsgruppe mit 8 Prozent der Stimmen in den Landtag, aber keine andere Partei möchte mit ihr koalieren.

          In den Umfragen zeichnet sich also ein weiteres Paradoxon ab: Die CDU dürfte zwar Prozentpunkte hinzugewinnen, aber sie könnte die Macht verlieren; indes könnten Linkspartei, SPD und Grüne Punkte verlieren, aber am Ende die Macht unter sich teilen. Doch auch das ist ungewiss. Denn wie wird der Landtag am Ende wirklich zusammengesetzt sein? Kein Beobachter rechnet mehr mit der FDP, obwohl sie während der vergangenen Legislaturperiode, ebenso wie die Grünen, engagiert das parlamentarische Leben bereichert und für demokratische Vielfalt gesorgt hat. Doch die FDP ist in Thüringen keine „Funktionspartei“ mehr. Für eine Mehrheitsbildung spielt sie keine Rolle, und die Wähler lassen sie fallen.

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