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Programm zur Landtagswahl : Thüringer AfD wirbt mit „massiver Abschiebeinitiative“

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Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke während seiner Rede beim Landesparteitag seiner Partei Bild: dpa

Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Nun hat der dortige AfD-Landesverband von Björn Höcke sein Wahlprogramm beschlossen – und wirbt für sich mit einer „Verabschiedungskultur“.

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          Mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Abschiebeinitiative für ausreisepflichtige Migranten und einer Reform des Verfassungsschutzes zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Mehr als 230 AfD-Mitglieder stimmten am Sonntag für ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Parlamentswahl am 27. Oktober. Darin kündigt die AfD an, eine „massive Abschiebeinitiative“ zu starten, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte.

          Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke forderte eine „Verabschiedungskultur“ im Freistaat. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen. „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen“, rief Höcke seinen Parteianhängern zu und erntete großen Applaus. „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur“, sagte Höcke in seiner Rede. Er bekräftigte, dass er Asylbewerber nicht integrieren wolle. „Das Asylrecht ist und bleibt ein Gastrecht auf Zeit“, sagte Höcke.

          Im Wahlprogramm fordert die AfD unter anderem, auf Landesebene eine Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen einzuführen. Anschließend wolle man „den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen“, heißt es im Leitantrag zum beschlossenen Wahlprogramm.

          In seiner Rede teilte Höcke auch gegen verschiedene Medien aus - unter anderem gegen eine Regionalzeitung und einen öffentlich-rechtlichen Sender. In ihrem Wahlprogramm fordert die Thüringer AfD unter anderem eine Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

          In einem anderen Kapitel fordert die AfD eine Reformierung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und eine „Neubesetzung der Amtsspitze“. Vor knapp einem Jahr hatte Thüringens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband um Höcke zum Prüffall erklärt. Inzwischen wurde aber auch Höckes rechtsnationaler „Flügel“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „Verdachtsfall“ im Bereich Rechtsextremismus erklärt.

          Für den Bundesparteitag sollten die mehr als 230 AfD-Anhänger in Arnstadt 22 Delegierte und acht Nachrücker bestimmen. Unter ihnen ist etwa der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, außerdem Björn Höcke selbst. Bei dem Bundesparteitag Ende November soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Innerhalb der AfD gibt es Stimmen, die einen größeren Einfluss der ostdeutschen Landesverbände in der Parteispitze fordern, sollte die AfD bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gute Ergebnisse holen. Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei in allen drei Ländern Chancen, stärkste Kraft zu werden. In Thüringen lag sie zuletzt in einer Infratest-Dimap-Umfrage mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz, knapp hinter der Linken. Allerdings schließen bislang alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien ein Bündnis mit der AfD kategorisch aus.

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