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Jasper von Altenbockum (kum.)

Führungsfrage in der CDU : Niemand wagt den Sturz der Kanzlerin

Parteichefin und Kanzlerin: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel Bild: EPA

Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie die derzeitige Konstruktion für falsch hält: die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Aber niemand wagt es, daran etwas zu ändern.

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          Nicht nur an Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag nach der Thüringen-Wahl im Vorstand der CDU die „Führungsfrage“ gestellt worden. Auch sie selbst hat sie in der Vorstandssitzung gestellt. Aber an wen? Um sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, wies Kramp-Karrenbauer auf die Erfahrung der CDU hin, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand liegen sollten. „Aus gutem Grund“, fügte sie hinzu, „weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zur Zeit auch in der Partei haben.“

          Das kann zweierlei heißen: Man solle noch etwas Geduld haben, bis 2021, oder aber, wer sie nicht habe, möge Angela Merkel beibringen, dass sie weichen solle, um das Amt an die Parteivorsitzende zu übergeben – mit allen Konsequenzen, die das im Bundestag hätte.

          Wer aber sollte noch Geduld haben in der CDU? So sehr auch der Ausgang der Thüringer Wahl mit Besonderheiten der Landespolitik zu tun haben mag, es lässt sich nicht darüber hinwegsehen, dass es für die CDU in bedenklichem Tempo bergab geht. Der Herd dieses Niedergangs liegt nicht in den Ländern, sondern in Berlin.

          Die tragenden Säulen der großen Koalition können eben jene Führungsfrage nicht beantworten, weder personell noch inhaltlich, und wenn sie es doch versuchen, können sie nur auf Selbstbeschäftigung verweisen. Da hilft weder eine Grundrente hier noch eine Ölheizung-Abwrackprämie dort, um die Flucht protestierender Wähler nach links und rechts aufzuhalten.

          Selbst wenn Kramp-Karrenbauer den CDU-Parteitag Ende November heil übersteht und ein SPD-Parteitag im Dezember eine Doppelspitze wählt, die nicht sogleich, auf Geheiß des Parteitags, den Koalitionsvertrag kündigen muss, wird sich daran nur wenig ändern. Die SPD wird weiter schlingern, und auch die CDU wird weiter schlingern. Denn für die CDU-Vorsitzende ist da immer noch die Sache mit dem Kanzleramt.

          Kramp-Karrenbauer kann dennoch vorerst ohne Risiko ihre Herausforderer dazu auffordern, aus der Deckung zu kommen. Hamburg wählt im Februar, aber dann liegt eine lange Wegstrecke vor ihr ohne Landtagswahlen. Wer auch immer jetzt schon meint, die Kanzlerkandidatur an sich reißen zu müssen, kann nicht ein Abwarten bis 2021 im Auge haben. Den Sturz der Kanzlerin aber wagt niemand, sondern allenfalls Gedankenspiele darüber. Auch dahinter steckt eine Führungsfrage.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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