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CDU und AfD : Das Dilemma der Konservativen

Blumen für die Spitzenkandidaten: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht, Kanzlerin Merkel, Brandenburgs Spitzenkandiat Schierack Bild: Reuters

Die CDU vergleicht die AfD gerne mit den „Republikanern“. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Der Gegenbeweis wird allerdings erst in zwei Jahren angetreten. Eine Analyse.

          3 Min.

          Die „Altparteien“ werden sich mit ihrer Antwort auf die AfD noch Zeit lassen. Im kommenden Jahr wird in Hamburg und in Bremen gewählt. Da lassen sich Erdrutsche wie die in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch einmal als Ausrutscher und stadtstaatenspezifisch deklarieren. Erst im Jahr darauf wird es dann wieder ernst mit Wahlen in vier Ländern und in Berlin. Sehen die Parteien dann, im Jahr vor der Bundestagswahl, wieder so alt aus wie jetzt?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat eine seltsame Auseinandersetzung begonnen. Was eigentlich Gegenstand des Wahlkampfs hätte sein müssen, wird erst jetzt, nach der Wahl, rauf und runter diskutiert, dass nämlich die Fragen, die der AfD die Wähler in die Arme getrieben haben, endlich ernst genommen werden müssten: innere Sicherheit, Familie, Einwanderung, Schule, Sparsamkeit. Das ist für alle Parteien eine recht peinliche Feststellung. Sie geben damit unfreiwillig zu, dass es ihnen bislang nicht ernst genug damit gewesen ist. Dabei geht es nicht um Pillepalle. Sondern um so gut wie alle Fragen, die im Politikersprech gewöhnlich doch die „allerhöchste Priorität“ haben.

          Wodurch sich AfD und Republikaner unterscheiden

          Das, die Routine, ist wiederum der Grund, warum alle Parteien ihre ganze Hoffnung darauf setzen, dass sich die AfD von selbst erledigt. Bei der CDU und CSU ist diese Hoffnung weit stärker ausgeprägt als bei SPD, Linkspartei und Grünen. Zwar sammelt die AfD ihre Wähler aus allen Lagern, auch aus dem der Nichtwähler. Aber schaden tut sie vor allem der Union, weil sie in deren programmatischem Garten wildert und Ausschau hält nach den Gewächsen, welche die Unionsparteien veranachlässigt oder gar für Unkraut hält. Die CDU denkt, um eine Strategie dagegen zu entwickeln, besonders an die „Republikaner“, die Abspaltung von der CSU, die Anfang der neunziger Jahre überregional ähnliche Erfolge erzielte und dann wieder in der Versenkung verschwand. In Baden-Württemberg hatte sie das Glück, dass sie 1996 noch einmal mit einem achtbaren Ergebnis den Einzug in den Landtag schaffte. Sonst wäre schon früher Schluss gewesen.

          Es gibt aber zwei Unterschiede zur AfD, und Volker Kauder wird deshalb noch viele Talkshows erleben, in denen sich die CDU mit AfD-Politikern auseinandersetzen darf. Der eine Unterschied besteht in der schieren Masse der jeweiligen Erfolge. Die AfD hat die Republikaner schon jetzt überholt. Denn die Republikaner, eine One-Man-Show, schafften es in relativ kurzer Zeit in nur zwei Landesparlamente und in das Europäische Parlament. Das lag nicht nur an der Konkurrenz zur DVU, deren regionale Erfolge sich an die der Republikaner anschlossen. Das lag auch am zweiten Unterschied zur AfD. Die Republikaner hatten, ähnlich wie DVU und NPD, nur ein Thema, das bei ihren Wählern zog: die Einwanderung. Nachdem der „Asylkompromiss“ vor zwanzig Jahren beschlossen worden war, ging den „gemäßigten“ Republikanern allmählich die Munition aus, und nur DVU und NPD konnten noch, vor allem in Ostdeutschland, in Wählerschichten weiterwirken, die empfänglich waren für extremistische Botschaften.

          Zwar ist auch jetzt die Einwanderung wieder ein Dauerthema. Die AfD nutzt es aber nur als eines unter vielen Themen. Vor dem Hintergrund „Europa“ und „Globalisierung“ schüren diese Themen gleichermaßen Ressentiments gegen die Parteien, die in den Augen vieler Wähler (und Nichtwähler) allzu eilfertig bereit sind, dem „Fortschritt“ einfach nachzugeben oder Veränderungen auch noch zu befördern. Allein der Euro und die Schuldenkrise, die allenfalls schlummert, sich aber so schnell nicht „lösen“ lässt, sind für die AfD jenseits aller tagesaktuellen Themen eine sichere Bank. Die AfD ist deshalb viel mehr ein deutscher Ableger der Euroskeptiker in der EU als ein Nachfahre der „Republikaner“.

          Landtagswahlen : AfD zieht in Parlamente von Brandenburg und Thüringen ein

          Das macht es für die CDU so schwierig. Sie hat es besser als die SPD geschafft, als Partei der Mitte den Niedergang der Volksparteien aufzuhalten. Ähnlich wie die CSU leidet sie aber unter den Schüben, in denen sie, das ist der Preis der Mitte, programmatischen Ballast abwerfen muss. Tut sie es nicht, setzt sie sich der Gefahr aus, von der Mitte aus gesehen als „reaktionär“ wahrgenommen zu werden - vor allem in der Gesellschaftspolitik. Tut sie es aber, wird ihr, von rechts her gesehen, Opportunismus, Sozialdemokratisierung oder, mittlerweile das Markenzeichen der Merkel-CDU, Unverbindlichkeit vorgeworfen.

          Das ist das Dilemma der Konservativen, dem sich die AfD durch ihre schwarz-alternative Oppositionsrolle entziehen kann. Die CDU kann zwar froh sein, dass sich die Frage einer Koalition mit der AfD so schnell nicht stellen wird. Nur eines ist vor den nächsten Landtagswahlen in sicherer Entfernung aber jetzt schon klar: Wahlkämpfe mit einer „asymmetrischen Demobilisierung“ machen das Dilemma nur noch schlimmer. Denn die Demobilisierten aller Länder haben eine Alternative.

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