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Wahl in Spanien : Zapateros Mandat

  • -Aktualisiert am

Zapatero will ein Friedenspolitiker bleiben Bild:

In seiner zweiten Amtszeit möchte der spanische Ministerpräsident ein „guter Europäer“ bleiben. Innenpolitisch wird Zapatero sich auf absehbare Zeit keine neuen Verhandlungen mit den baskischen Terroristen leisten können. Hier zählt mehr die angekündigte „feste“ als die „ausgestreckte“ Hand.

          Die Parlamentswahl unter dem Eindruck des jüngsten Mordanschlags der Eta brachte für Spanien zwei gute Nachrichten. Zum einen wurden die hartleibigen Separatisten im Baskenland und in Katalonien geschwächt. Zum anderen verschwand die grün-kommunistische Linke, die aus schierem Opportunismus mit den Radikalen paktierte, wo sie konnte, fast von der politischen Bildfläche. Für alle jene Spanier, die ihr Land nicht für einen bloßen (Sozial-)Staat, sondern auch für eine lebendige Nation halten, ist das ein erleichterndes Signal zum Zusammenhalt.

          Gestärkt wurde der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der zwar eine absolute Mehrheit verfehlte, es aber im Parlament einfacher als bisher haben wird, von Fall zu Fall eine zu finden. Weil auch die konservative Opposition – obschon nicht unbedingt ihr abermals glückloser Spitzenkandidat Mariano Rajoy – gleichviele Abgeordnete hinzugewann und damit ein kräftigeres Gegengewicht aufzubieten vermag, hat Zapatero kein Mandat für noch kühnere „progressive“ Gesellschaftsreformen oder für mehr Streit mit der katholischen Kirche erhalten.

          Ein „guter Europäer“

          Dass für seine zweite Amtszeit mehr Mäßigung und weniger Konfrontation angesagt sind, hat Zapatero noch in der Wahlnacht selbst kundgetan. Außenpolitisch möchte er ein „guter Europäer“ und international hilfreicher Friedenspolitiker bleiben. Innenpolitisch wird er sich auf absehbare Zeit insbesondere keine neuen Verhandlungen mit den baskischen Terroristen leisten können. Hier zählt mehr die angekündigte „feste“ als die „ausgestreckte“ Hand. Im Übrigen dürften ihn und seinen vielleicht besten Wahlhelfer, den zuverlässig moderaten Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes, bald vor allem die absehbaren ökonomischen Turbulenzen nach einem goldenen Jahrzehnt beschäftigen.

          Das Wahlergebnis spiegelt in einem Vielstämmestaat voller Fliehkräfte den überraschenden Trend zu einem Zweiparteiensystem wider. Nur die katalanischen Christlichen Demokraten, denen als bremsender Partner Zapateros eine Schlüsselrolle zufallen könnte, haben sich behauptet. Der nationalistische baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe mag sich derweil aber überlegen, ob er wirklich noch in diesem Jahr den „Rest Spaniens“ mit einem Referendum über die Selbstbestimmung herausfordern will.

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