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Koalitionsoptionen : Wie wahrscheinlich ist ein Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein?

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Betonen den Regierungsanspruch der CDU in Schleswig-Holstein: Daniel Günther in der Parteizentrale mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (rechts) Bild: dpa

Wahl gewonnen, Regierungsbildung schwierig: CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther will eine Koalition mit FDP und Grünen. Doch die sträuben sich gegen einen Wechsel des politischen Lagers – und treiben damit den Preis hoch.

          Wahlsieger CDU beharrt auf seinem Regierungsanspruch, Verlierer SPD übt die Defensive, FDP und Grüne setzen mehr oder weniger klare Koalitionssignale – das Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein hat begonnen. Theoretisch gibt es diverse Koalitionsvarianten. Alle haben mindestens einen Haken. Wegen der Signalwirkung vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag werden offizielle Gespräche erst in der nächsten Woche starten. Doch der Zeitplan ist eng: Schon für den 6. Juni ist die konstituierende Sitzung des Landtags angesetzt, samt Wahl des Ministerpräsidenten.

          Was für „Jamaika“ spricht

          Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP mit CDU-Landeschef Daniel Günther als Ministerpräsident wäre politisch nur logisch. Alle drei Parteien würden für ihre starken Ergebnisse mit der Regierungsbeteiligung belohnt. Die CDU wurde mit 32 Prozent klar stärkste Kraft, die Grünen trotzten mit 12,9 Prozent der bundesweiten Stimmungskrise für die Partei und die FDP schnitt mit 11,5 Prozent ähnlich beachtlich ab. CDU und FDP sind eindeutig für diesen Dreierbund, der auch bundespolitische Signalwirkung haben könnte. Das persönliche Verhältnis zwischen den entscheidenden Akteuren würde dieser Koalition in Kiel nicht entgegenstehen.

          CDU-Wahlsieger Günther sei „optimistisch, dass wir das hinbekommen.“ Natürlich sei dies für die bisher mit der SPD regierenden Grünen „ein deutlich weiterer Weg“ als für die FDP, mit der die CDU gemeinsam in der Opposition gewesen sei. Es gebe aber ein eindeutiges Wählervotum mit SPD-Verlusten und Gewinnen der CDU. „Ich glaube schon, dass die Grünen das auch respektieren werden, dass es einen Wunsch nach einem wirklichen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein gibt.“ Darüber wolle man Gespräche führen.

          Für die Grünen hatte Landes-Umweltminister Robert Habeck jedoch bereits deutlich gemacht, dass er große Hürden für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses sieht. Politisch gibt es beträchtliche Differenzen: in der Verkehrs- und Energiepolitik, in der Gesellschafts- und in der Flüchtlingspolitik auch.

          Daraus müssen keine unüberwindlichen Hindernisse erwachsen, wie auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Montag sagte. Die Grünen- Minister Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen) betonen aber ihre Vorliebe für eine „Ampel“ mit SPD und FDP – schließen „Jamaika“ aber nicht grundsätzlich aus. Längst nicht klar ist aber, ob die Basis der Grünen dem zustimmen würde. Die Distanz zur CDU sei im Wahlkampf noch größer geworden, sagt Habeck. „Von der Energiewende bis zur Einwanderungspolitik hat Daniel Günther Pflöcke eingeschlagen, die man jetzt so schnell nicht mehr aus der Erde rauskriegen kann.“

          Bislang nur ein „Jamaika“-Bündnis auf Landesebene

          Zu einem „Jamaika“-Bündnis, auch „Schwarze Ampel“ oder kurz „Schwampel“ genannt, kam es in Deutschland auf Landesebene bisher nur einmal: 2009 im Saarland unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller.

          Trotz inhaltlicher Differenzen arbeitete die Koalition zunächst vergleichsweise ruhig zusammen. Als Müller 2011 als Richter an das Bundesverfassungsgericht wechselte, wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seine Nachfolgerin. Sie kündigte Jamaika Anfang 2012 überraschend auf. Als Grund führte sie anhaltende Zerwürfnisse innerhalb der FDP an, die zuletzt kaum noch ein vernünftiges Regieren zuließen. So warf der FDP-Fraktionschef wegen mangelnder Loyalität sein Amt hin und wechselte zur CDU. Der designierte Nachfolger verzichtete nach parteiinterner Kritik wegen einer angeblichen Dienstwagenaffäre. Auch der FDP-Schatzmeister warf das Handtuch.

          Derweil hofft der bisherige Ministerpräsident Thorsten Albig in Schleswig-Holstein auf eine „Ampel-Koalition“. Sie wäre die einzige Option für die SPD, weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen. Dafür müsste die FDP in das bisher gegnerische Lager wechseln. Kubicki schließt dies zumindest unter dem klar unterlegenen Ministerpräsidenten Torsten Albig definitiv aus. Aber wer sollte statt Albig eine „Ampel“ regieren? SPD-Landeschef Ralf Stegner? Schwer vorstellbar. Jemand von außen? Reine Spekulation. Kubicki würde wahrscheinlich einen enorm hohen politischen Preis für ein Ja zur „Ampel“ verlangen. Er schloss eine solche Koalition nicht völlig aus, aber: Die Wahrscheinlichkeit dafür gehe gegen null, sagte Kubicki am Montag.

          Geringe Chance für eine große Koalition

          Auch eine große Koalition rückt in weite Ferne. Ein Regierungsbündnis mit der SPD schließt Wahlsieger Günther so gut wie aus. „Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef am Montag. Eine große Koalition wäre „das falscheste Signal“ nach so einer Wahl. „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein“, betonte Günther. Er hatte mit der CDU 32,0 Prozent geholt, die SPD kassierte mit 27,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Das krachende Scheitern einer großen Koalition im Jahr 2009 nach ewigen Konflikten ist vielen im Land noch in böser Erinnerung.

          Eine Mehrheit im Landtag hätten auch Bündnisse von CDU und Grünen oder CDU und FDP mit dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband), der Partei der dänischen Minderheit. Der SSW hat dies aber eindeutig ausgeschlossen und sieht seine Rolle nun in der Opposition.

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