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Wahlanalyse für Schleswig-Holstein – Ein Sieg aus Versehen?

Von TIMO STEPPAT

8. Mai 2017 · Kein Bundestrend, keine große Unzufriedenheit mit der Landesregierung – und ebenso wenig ein großer Sympathieträger in der Opposition. So wenig das Ergebnis von Kiel aussagt, es wird die Bundespolitik massiv beeinflussen.

Herausforderer haben es nicht leicht in der deutschen Politik. Denn die Deutschen, so galt lange eine Art ungeschriebenes Gesetz, bestätigen ihren Ministerpräsidenten oder sie wählen ihn ab. Für Letzteres müssen sie mit dem Amtsinhaber schon ziemlich unzufrieden sein. Insofern ist das Ergebnis in Schleswig-Holstein ungewöhnlich: Der Erfolg der CDU basiert nicht auf einem durchschlagenden Bundestrend. Ihm liegt ebenso wenig große Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zugrunde. Laut einer Nachwahlbefragung von Infratest sind 61 Prozent der Menschen im Norden mit der Arbeit von Torsten Albig zufrieden. 51 Prozent waren für die Fortsetzung der Koalition. Vor allen Dingen fand nur ein Viertel der Bevölkerung laut Forschungsgruppe Wahlen, dass Albig seine Sache schlecht macht. Eigentlich ist das zu wenig, um genug Schwung für eine Abwahl zu erzeugen. Die Hoffnungen der Regierung in Kiel, weitermachen zu können, waren also nicht unbegründet.

In den Umfragen schien die Frage nach der stärksten Fraktion ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu sein. Das Wahlergebnis ist da eindeutiger: Die CDU siegt deutlich mit 32 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als die SPD erhalten hat. Die FDP legt zu, die Grünen halten trotz der insgesamt eher schlechten Entwicklung ihr Ergebnis. Alle profitieren – außer die Sozialdemokraten.

Woran liegt das? Die Zustimmungswerte für die Politik der SPD sind durchwachsen. Richtig gehend schlecht sind sie, wenn es um Bildung und Infrastruktur geht. Besonders mit dem Thema Stau hat die CDU in Schleswig-Holstein intensiv Wahlkampf gemacht. Im zersiedelten Flächenland, in dem man lange Strecken zurücklegen muss, ist das ein Thema, das die Menschen bewegt. Was die Kompetenz betrifft, liegt die CDU laut Infratest bei Kriminalitätsbekämpfung (45 Prozent), Straßen (45 Prozent) und Bildungspolitik (38 Prozent) jeweils knapp vor der SPD. Besonders für die CDU-Wähler waren Bildung und Verkehr Themen, die sie mobilisierten. Immerhin 51.000 ehemalige Nichtwähler konnte die CDU für sich gewinnen. Für SPD-Wähler dagegen war soziale Gerechtigkeit entscheidend, womit die Partei in Schleswig-Holstein auch stark geworben hatte. Möglicherweise konnte man damit nicht über die eigene Kernklientel hinaus Stimmen gewinnen.

Die Beliebtheitswerte des farblosen CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther sind seit Dezember 2016, als er den meisten im Norden noch kein Begriff war, stark gewachsen. Laut Infratest trennen ihn und Albig in Sachen Beliebtheit nur noch neun Prozent. Trotzdem führt Albig in der Erhebung des Instituts, was Führungsstärke, Kompetenz und Bürgernähe betrifft, deutlich. Interessant ist, dass die Werte bei Forschungsgruppe Wahlen bei der gleichen Frage ganz anders ausfallen, weil es die Kategorie „kein Unterschied“ zusätzlich gibt. In Sachen Glaubwürdigkeit, Sachverstand und Sympathie will ein Drittel der Befragten keinen der beiden bevorzugen. Die Stimme für eine Partei, damit ein Politiker Ministerpräsident bleibt – das war etwa in Rheinland-Pfalz ein Effekt, der von Malu Dreyer ausging. Torsten Albig ist höchstens ein schwacher Mobilisierungsfaktor für seine Partei.

Im Wahlkampf konzentrierte sich Albig vergleichsweise wenig auf die CDU, die sich in den zurückliegenden Jahren mehr oder weniger selbst zerfleischt hatte. Seit der Wahlniederlage der Partei 2012 war Günter der fünfte Landesvorsitzende der Union. Erinnerungen an die letzte schwarz-gelbe Landesregierung, mit der im Vergleich 2012 rund 55 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein unzufrieden waren, rief man nicht gezielt wieder hervor.

Das Wahlergebnis ist insofern kurios. Die SPD-Regierung verfügt über keine berauschenden Werte, was Kompetenzen und Zustimmung betrifft. Ihr negatives Abschneiden ist trotzdem überraschend. Auch angesichts der positiven wirtschaftlichen Lage, die drei Viertel als gut bezeichnen, scheint der Sieg der CDU eher wie ein Versehen. Bemerkenswert ist, dass 43 Prozent eine positivere wirtschaftliche Entwicklung bei anderen Bundesländern im Westen sehen.

Interessant sind auch die Einstellungen der Wähler zur SPD. Um sie herauszufinden, stellen Umfrageinstitute Thesen auf, denen Befragte zustimmen oder sie ablehnen können. Demnach ist zwei Dritteln nicht klar ist, wofür Martin Schulz steht, fast genauso viele haben schon lange nichts mehr von ihm gehört. Immerhin die Hälfte der Befragten findet noch immer, dass die Unterschiede zwischen SPD und CDU durch Martin Schulz deutlicher werden.

Wählerwanderung

Stimmenverlagerung im Vergleich zur Vorwahl
2012
2017
Quelle: tagesschau.de

Mögliche Koalition Rund die Hälfte der Bürger gab an, eine Fortsetzung der „Küstenkoalition“ zu befürworten. Dafür gibt es allerdings keine Mehrheit. 42 Prozent wünschen sich eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ein Drittel der Bürger kann sich eine Ampel vorstellen.

Regionale Unterschiede Die CDU gewinnt in den ländlichen Regionen des Flächenlandes. In Nordfriesland etwa, Eckernförde oder Schleswig. Die SPD gewinnt Direktmandate in den eher städtisch geprägten Gegenden. Im Speckgürtel von Hamburg, in Pinneberg etwa, ebenso in den drei Städten Flensburg, Kiel und Lübeck.

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Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 08.05.2017 10:02 Uhr