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Nach dem Aus für Jamaika : Was will Daniel Günther?

Am Donnerstag: Ministerpräsident Günther (Mitte) mit Heinold (Grüne, rechts), Garg (FDP, 2. von links) und Buchholz (FDP, 3. von links) bei den Sondierungen in Kiel Bild: dpa

Nachdem die Jamaika-Sondierungen geplatzt sind, muss sich Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein nach seinem Wahlsieg nun doch für einen Koalitionspartner entscheiden.

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          Wirklich überraschen kommt das schnelle Ende der Jamaika-Träume in Schleswig-Holstein nicht. Schon vor der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von CDU, Grünen und FDP in einem Kieler Hotel waren vor allem aus den Reihen der Grünen die Zweifel an dem ganzen Vorhaben nicht mehr zu überhören gewesen.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Am frühen Donnerstagabend war es dann so weit, und die Grünen zogen den Schlussstrich: Jamaika habe in fünf Jahren viel für das Land erreicht, teilte die Spitzenkandidatin Monika Heinold mit. Nur weil diese Jahre von guter Regierungsarbeit geprägt gewesen wären, habe man die Jamaika-Gespräche geführt. „In diesen Gesprächen haben wir festgestellt, dass es keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre in einem Bündnis gibt, in welchem ein Partner nicht gebraucht wird.“ Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré äußerte, es gebe neue Mehrheitsverhältnisse. Man stehe für Schwarz-Grün bereit.

          Nun liegt es an Günther zu tun, was er bislang vermieden hatte: sich zwischen seinen bisherigen Partnern zu entscheiden. Das hätte er freilich auch gleich nach der Wahl schon tun können. Seine CDU hatte zugelegt und mit 43,4 Prozent klar gewonnen, deshalb braucht sie künftig nur noch einen Partner.

          Die Grünen gaben den Spielverderber

          Günther aber verwies auf die hohe Beliebtheit der bisherigen Jamaika-Koalition und den Erfolg der vergangenen Jahre, und entschied sich nicht – sondern gab weiter das Ziel Jamaika vor. In der Partei bekam er Rückhalt.

          Die FDP hatte zwar vor der Wahl ausgeschlossen, an einem Bündnis mitzuwirken, in dem ihre Stimmen nicht gebraucht werden, zeigte sich aber nach dem Absturz am Wahlabend – sie kam nur auf 6,4 Prozent – doch für die Idee offen. So mussten am Ende die Grünen, die sich mit ihren 18,3 Prozent ebenfalls als kleiner Gewinner der Wahl fühlen dürfen, den Spielverderber spielen.

          Alle Ergebnisse

          So ist man nach dem kurzen Jamaika-Umweg wieder bei der Frage angekommen: Was will Günther? Er äußerte, dass er die Entwicklung bedaure, aber auch die CDU sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht länger sinnvoll sei, an Jamaika festzuhalten. Es brauche ein stabiles Bündnis.

          Heiner Garg, der Landesvorsitzende der FDP, teilte mit, seine Partei sei offen gewesen für eine Jamaika-Fortsetzung. Nun müsse Günther entscheiden, ob er mit der FDP Kurs halte, oder eine „gänzlich andere Politik“ für das Land mit den Grünen wolle. Am Montag tagt der CDU-Landesvorstand und wird danach eine Einladung an eine Partei aussprechen. Ausgang offen.

          Die SPD kann dem frühen Jamaika-Aus immerhin einiges abgewinnen: „Gut, dass die Grünen die Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit CDU und FDP beendet haben“, sagt die Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Dass Daniel Günther es überhaupt versucht hat, zeigt den Mangel an politischem Gestaltungswillen bei der CDU.“ Jetzt werde Günther Verhandlungen über eine Koalition führen müssen, die er nicht gewollt habe und die für ihn offenbar nur eine Notlösung sei.

          Für die SPD hängt aber auch einiges an Günthers Entscheidung: Sollte es auf Schwarz-Grün hinauslaufen, wäre sie nach dem Wahldebakel mit 16 Prozent immerhin stärkste Oppositionskraft. Bei Schwarz-Gelb wären es die Grünen.

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