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Schleswig-Holstein : Nur bei Grün, der Kinder wegen?

Ein Wahlergebnis, das CDU und SPD in Grübeln bringt: Die Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD), daneben - sichtlich zufriedener - der Grüne Robert Habeck und FDP-Mann Wolfgang Kubicki (v.l.) Bild: Pilar, Daniel

Nach der Landtagswahl beginnt die Suche nach Mehrheiten. Bei der wahrscheinlichsten Variante, der „Dänen-Ampel“, steckte der Teufel im Detail. Alles hängt von den Grünen ab.

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          SPD und Grüne in Schleswig-Holstein feierten den Wahlabend beinahe Tür an Tür in der Kieler Legienstraße. Die SPD hatte traditionell das Gewerkschaftshaus gewählt, uralten sozialdemokratischen Boden sozusagen. Die Grünen hatten sich in eine Kneipe, den dunklen „Bauch von Kiel“, einquartiert.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Monika Heinold, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, diskutierte bei der SPD. Von dort wanderten SPD-Mitglieder hinüber zu den Grünen, fast sah es wie eine Abordnung aus. Torsten Albig, der SPD-Spitzenkandidat, hatte schon erklärt, dass er in jedem Fall eine rot-grüne Landesregierung zusammen mit der Partei der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), anstrebt - auch wenn diese Koalition nur über eine Mehrheit von einem Mandat verfügt.

          SPD-Kandidat Albig schwer getroffen

          Albig bleibt ohnehin nichts anderes übrig. Für diese Koalition, die er übrigens als Kieler Oberbürgermeister schon aus dem Rathaus der Landeshauptstadt kennt, hatte er sich im Wahlkampf eingesetzt. Am Wahlabend war ihm anzusehen, wie schwer es ihn getroffen haben muss, dass die „Dänen-Ampel“ oder auch „Schleswig-Holstein-Ampel“ bei den Wählern offenbar nicht so beliebt ist, wie er dachte. Albig war sich seines Sieges sicher gewesen.

          Jeden Beteiligten musste das an den Wahlabend 2005 erinnern, als die SPD genauso siegessicher war und erst kurz vor Mitternacht bekannt wurde, dass Rot-Grün als Minderheitsregierung unter Duldung des SSW nur ein Mandat Mehrheit hätte. Die Sache scheiterte Wochen später an der Ministerpräsidentenwahl. Heide Simonis fiel in vier Wahlgängen durch. Der „Heide-Mörder“ ist bis heute unerkannt. Im Gegensatz zu 2005 allerdings gibt es diesmal einen frischen Kandidaten, der schon furios die Kieler Oberbürgermeisterwahl gegen die CDU-Amtsinhaberin gewonnen hatte. Diesmal will der SSW zudem erstmals in die Regierung eintreten und ein Ministeramt beanspruchen.

          Dass eine Ein-Stimmen-Mehrheit halten kann, hat die schwarz-gelbe Koalition in den zurückliegenden drei Jahren bewiesen. Und auch die Piratenpartei kann sich vorstellen, Albig zu wählen. Dieser hat auch deshalb keine andere Möglichkeit, weil die CDU mit hauchdünnem Vorsprung - es geht um 4800 Stimmen - stärkste Kraft geworden ist, und die Sozialdemokraten um nichts in der Welt noch einmal als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten wollen.

          Albig weiß, dass genau dies ein wunder Punkt in seiner Partei ist, auch wenn aus vielen Gründen die große Koalition eine vernünftige Lösung wäre. Eine Entscheidung für diese oder jene Koalitionsgespräche wird es in Kiel freilich nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geben. Bei der wahrscheinlichsten Variante, der „Dänen-Ampel“, steckte der Teufel im Detail. Alles hängt von den Grünen ab. Diese haben einen starken - oder wie auf ihrer Party immer wieder gerufen wurde: „geilen“ - Spitzenkandidaten Robert Habeck, der vor allem auf Haushaltsdisziplin achten wird.

          Sie müssen sich einigen, damit die „Dänen-Ampel“ im Norden Realität wird: SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, Robert Habeck (Grüne) und Torsten Albig (SPD)

          Habeck kündigte schon an, käme es zu Gesprächen zwischen den drei Parteien, würden die Verhandlungen hart. Die Grünen hätten schließlich noch eine andere Möglichkeit, auch wenn Habeck sie erst einmal ausgeschlossen hat: Schwarz-Gelb sei abgewählt, da würden die Grünen nicht zu Mehrheitsbeschaffern. Die Rede ist also von der „Jamaika“-Koalition, zu der die FDP noch am Wahlabend, berauscht vom eigenen Erfolg, im Landeshaus geradezu lauthals eingeladen hat. Der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki empfahl, zunächst einmal abzuwarten: „Irgendwann kommen die Anderen schon auf die FDP zu.“

          Die „Dänen-Ampel“ hatte 35 Stimmen, „Jamaika“ 38. Würden SPD, Grüne und FDP zusammengehen, hätten sie ebenfalls 38 Stimmen. Das aber kann sich wiederum die FDP bislang nicht vorstellen. Habeck hatte in der ersten Zeit des Wahlkampfes ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschlossen, fühlte sich aber von der CDU düpiert, weil sie den Grünen Schuldenmacherei vorgeworfen hatte. Freilich hätte Habeck auch große Mühe, seine Partei von der CDU zu überzeugen. Bliebe schließlich noch eine Möglichkeit, in der Schleswig-Holstein auch schon erprobt ist: Neuwahl.

          Nach den ersten Hochrechnungen brandete im Fraktionsraum der CDU im Kieler Landeshaus noch Jubel auf

          Die CDU hat derweil ein internes Problem zu lösen. Ihr Spitzenkandidat de Jager hat vorerst keinen Sitz im Landtag. Die CDU gewann 22 Wahlkreise in der Direktwahl, und damit so viele, dass keiner der Kandidaten der Landesliste dem Landtag angehören wird. Das betrifft neben de Jager auch den bisherigen Landtagspräsidenten Torsten Geerdts. Dass de Jager keinen Wahlkreis hatte, hing damit zusammen, dass er, der Wirtschaftsminister, im Herbst des vergangenen Jahres überraschend Spitzenkandidat geworden war, weil der damalige Parteivorsitzende Christian von Boetticher wegen seiner Beziehung zu einer sehr jungen Frau hatte zurücktreten müssen.

          Der CDU war von Anfang an klar, dass genau die Situation eintreten konnte, die nun eingetreten ist. Sie lässt sich nur auflösen, wenn einer der siegreichen Wahlkreiskandidaten zugunsten von de Jager sein Mandat zurückgibt. Oder wenn de Jager tatsächlich Ministerpräsident des Landes würde, schließlich vertritt er die stärkste Partei, oder wenigstens doch Minister bliebe.

          Ministerpräsidenten müssen in Schleswig-Holstein nicht - anders als etwa in Nordrhein-Westfalen - Mitglieder des Landtags sein. Würde ein CDU-Wahlkreisgewinner Minister, könnte er auch sein Landtagsmandat aufgeben, würde er Staatssekretär, müsste er es sogar aufgeben. Der Fall de Jager ist so ungewöhnlich nicht. 1992 kam der SPD-Politiker Björn Engholm aus gleichem Grund nicht in den Landtag. Aber damals nahm Lianne Paulina-Mürl ihr Mandat nicht an, freilich nicht wegen Engholm. Sie war schwer krank und starb 1992. Engholm wurde wieder Ministerpräsident.

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