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Piratenpartei in Schleswig-Holstein : Plagiatsvorwürfe beim Wahlprogramm

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          Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat mit Unverständnis auf die Kritik eines Bloggers reagiert, der das Wahlprogramm der Partei auf Plagiate hin untersucht hatte. Der Blogger hatte festgestellt, dass 43 Prozent des Piraten-Wahlprogramms abgeschrieben wurden, vor allem aus dem baden-württembergischen Wahlprogramm der Partei.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Programmpunkte von anderen Landesverbänden zu übernehmen ist gewollt und im Sinne der Piratenpartei. Diejenigen, die uns dafür kritisieren, haben nicht verstanden, wie die Piraten Politik betreiben wollen. Gute Ansätze sollen kopiert und weiterentwickelt werden“, heißt es unter dem Titel „Sharing is caring“ in einer Mitteilung von Hans-Heinrich Piepgras, dem Landesvorsitzenden der Partei. Die bekanntgewordenen Fehler sollen aber, so Piepgras, rasch korrigiert und einem Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

          Forderung nach dem bereits beschlossenen Atomausstieg

          In den aus Baden-Württemberg kopierten Absätzen des Wahlprogramms ist von Stadt- und Gemeinderäten die Rede, die in Schleswig-Holstein jedoch Gemeinde- oder Stadtvertretungen heißen. Im Abschnitt über direkte Demokratie kritisiert die Piratenpartei, dass die Bürger sich für Unterschriften in „amtlichen Eintragungsräumen“ einfinden müssten. Das ist aber in Schleswig-Holstein nicht der Fall.

          Der Blogger weist darauf hin, dass der folgende aus Baden-Württemberg übernommene Satz gleich doppelt falsch ist: „In Schleswig-Holstein ist für Kinder mit besonderem Förderbedarf das Risiko einer Sonderschuleinstufung und der daraus folgenden Ausgrenzung aus dem Regelschulbetrieb im internationalen Vergleich besonders hoch.“Gerade in diesem Punkt gilt Schleswig-Holstein, im Unterschied zu Baden-Württemberg, aber als vorbildlich. Nur 2,9 Prozent aller Schüler werden gesondert in Förderschulen unterrichtet, fast die Hälfte aller lern- oder körperbehinderten Schüler besucht eine reguläre Schule.

          Im Wahlprogramm der Piraten von Baden-Württemberg ist von „großen Kreisstädten“ die Rede. Die Formulierung fiel in der schleswig-holsteinischen Version weg - in der Erkenntnis, dass es große Kreisstädte dort nicht gibt.

          Bild: dpa

          Offenbar aus dem Wahlprogramm der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern übernommen wurde die Forderung, dass der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter sein soll. Das ist er in Schleswig-Holstein freilich schon seit 2008 nicht mehr.

          Besonders peinlich ist zudem, dass die schleswig-holsteinischen Piraten in ihrem Wahlprogramm den schon 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe beschlossenen Atomausstieg fordern.

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