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Piraten in Schleswig-Holstein : Bundesland in Sicht

Der Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein, Torge Schmidt Bild: dpa

Die Piraten wollen in Schleswig-Holstein ohne Inhalte siegen - stattdessen zeigen ihre Plakate Schafe beim Liebesakt. Besonders scharf werden sie von den Grünen kritisiert.

          Ihren nächsten Sieg nach den Wahlen in Berlin und dem Saarland könnte die Piratenpartei am 6. Mai in Schleswig-Holstein erzielen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei fünf Prozent und mehr. Bei den Landtagswahlen 2009 hatte sie nur 1,8 Prozent der Stimmen erhalten. Angespornt von den Umfragewerten will der im Dezember 2007 gegründete Landesverband nun den Erfolg der Saarland-Wahl wiederholen. Im Stil bleibt die knapp 650 Mitglieder starke Partei dabei ihrem Ruf treu: Der Vorstand trifft sich nicht persönlich zu Sitzungen, sondern virtuell im Internet - über eine Software für Sprachkonferenzen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Unter der Losung „Klarmachen zum Ändern“ führen die Piraten einen Wahlkampf, der angeblich „mehr Inhalt“ bieten soll. Davon ist allerdings nicht viel zu sehen. Zwar treffen sich die Piraten zu „Stammtischen“ und zu einer „Wirtschaftskonferenz“ mit antikapitalistischer Ausrichtung. Ansonsten aber bleibt es bei einer Plakatkampagne, die Schafe beim Liebesakt zeigt: „Wir sind Romantiker - schonende Landwirtschaft statt industrieller Massenproduktion“, steht dort. Das ist in gewisser Weise konkret, andere Forderungen klingen hingegen diffuser: „Echte Mitbestimmung“ etwa, „Insulaner brauchen ein Zuhause“ oder „Ich will so leben, wie ich bin“.

          Der Landesvorsitzende der Partei heißt Hans-Heinrich Piepgras und ist - untypisch für diese angeblich junge Partei - fünfzig Jahre alt. Auf der Landesliste steht er allerdings nur auf Platz sieben. Spitzenkandidat ist sein Stiefsohn Torge Schmidt, Jahrgang 1988, der beruflich mit regenerativen Energien zu tun hat. Schmidt sieht sich vor allem als Liebhaber von Computerspielen: „Ich bin Gamer und spiele hauptsächlich RPG’s und Strategiespiele.“ Seine Motivation: „Ich versuche mein Möglichstes, die Welt so zu gestalten, wie ich sie gerne hätte.“

          Eine alte Bekannte von den Grünen auf Platz sechs

          Die erste Frau auf der Landesliste findet sich auf Platz sechs und ist eine alte Bekannte: Angelika Beer. Sie gehörte dreißig Jahre lang zu den Grünen und saß für die Partei im Bundestag und im Europaparlament. Der Wechsel von Beer zu den Piraten steht symptomatisch für ein Problem: die Konkurrenz der beiden Parteien. Bei den Piraten sammeln sich nicht nur junge Menschen, die im Internet zu Hause sind, sondern auch solche, die mit der Genderpolitik der Grünen nichts anfangen können. Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck kritisiert die Piraten für ihre „radikalisierte Privatheit“. Außer Themen wie Bürgerrechten, Transparenz und Urheber- und Patentrecht sei bei ihnen - anders als bei den Grünen in ihren Anfangsjahren - keine „gesellschaftliche Grundpositionierung“ erkennbar.

          Sollten die Piraten bei der Landtagswahl erfolgreich sein, könnten sie eine grüne Regierungsbeteiligung erschweren. Womöglich hätte eine Zweier-Koalition nach einem Einzug der Piraten in das Parlament keine Mehrheit. Es müsste ein dritter Partner gefunden werden, wobei eine Regierungsbeteiligung der Piraten als sehr unwahrscheinlich gilt. Oder es käme abermals zu einer großen Koalition, die 2009 erst gescheitert war. Die Piraten wehren sich derweil ihrerseits gegen „Vereinnahmungsversuche“ der Grünen: „Die Behauptung des Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, drei Viertel der Vorhaben der Piraten seien auch im Wahlprogramm der Grünen enthalten, offenbart gravierende mathematische Defizite“, heißt es in einer Presseerklärung.

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