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Grüne in Schleswig-Holstein : Trotzig gegen die „flüssige Demokratie“

Der grüne Spitzenkandidat: Robert Habeck Bild: dpa

Spitzenkandidat Robert Habeck ist mit seiner unkonventionellen Art das Zugpferd der Grünen in Schleswig-Holstein. Doch wichtige Prozentpunkte drohen an die Piraten verlorenzugehen.

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          „Hundert Prozent Zustimmung“, ruft der Spitzenkandidat seinen Parteifreunden auf der Fußgängerzone zu und lacht. Tatsächlich: Jeder, der bei Robert Habeck stehen bleibt, sagt, dass er bei der Landtagswahl am 6. Mai ihn und die Grünen wählen werde. Wie bestellt taucht sogar eine Erstwählerin auf, deren Herz für die Grünen schlägt und die sich über Programm und Kandidaten informieren will, ein bisschen schüchtern, aber zielbewusst. Und ein Student, der seine Kopfhörer mal abnimmt, will mit Habeck über die „Unterfinanzierung“ der Universitäten in Schleswig-Holstein sprechen: 30 Millionen Euro fehlen, ein strukturelles Problem. Habeck gibt zu, das Geld werde es auch nicht geben, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind, zu groß seien die Haushaltsprobleme. „Aber über Sonderprogramme und mit europäischen Mitteln lässt sich da einiges machen.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Habeck verteilt auf der Lübecker Einkaufsstraße vor dem Rathaus „Zehn Gründe für Grün“, ein kleines Faltblatt. Seine Mitstreiter - darunter die beiden Lübecker Direktkandidaten Michelle Akyurt und Andre Kleyer - verteilen Sonnenblumensamen. Verschämt werden hier und da auch Kondome gereicht. „Für hier mit dir“ steht da drauf. So lautet das Motto der grünen Wahlkampagne im Norden. Das passt auf gesellschaftliche Veränderungen genauso wie auf ein erfreuliches Liebesleben.

          Erst Schwarz-Grün, jetzt Rot-Grün

          Habeck und seine Freunde spüren jedoch auch, dass sich in den zurückliegenden Wochen die öffentliche Meinung gedreht hat. Sichtbar ist das an den Umfragen: Die Grünen sind von fünfzehn Prozent auf zehn abgestürzt. Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es in Schleswig-Holstein eine Debatte über Schwarz-Grün. Die CDU ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen: Ihre Wahlplakate enthalten viel Grün, der ursprünglich graue Schal des Spitzenkandidaten Jost de Jager wurde bei der Bildbearbeitung grün eingefärbt. Habeck war das schon ein wenig zu viel.

          Allerdings hatte er selbst ein solches Signal ausgesendet. Rot-Grün sei nicht bedingungslos, hatte er seiner Partei beigebracht, es gehe um grüne Inhalte. Derjenige sei der richtige Partner, mit dem sich grüne Inhalte verwirklichen ließen. Mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte das geklappt, jedenfalls dann und wann, etwa beim Konflikt über die künftige Nutzung der alten Militäranlage von Port Olpenitz. Es war der klassische Fall: Naturschützer gegen Investoren. Schwarze und Grüne erzielten einen Kompromiss, der darin bestand, dass die Ferienanlage mit Marina zwar gebaut wurde, aber in kleinerem Umfang, so dass größere Flächen für den Naturschutz blieben.

          Als die Umfragen dann aber klarmachten, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit haben dürfte, war wieder viel von Rot-Grün die Rede. Für die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig ist die Koalition mit den Grünen sowieso das erklärte Ziel, gern auch unter Einbeziehung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, die erstmals erklärt hat, in einem solchen Falle mit in die Regierung eintreten zu wollen. Bislang kam für den SSW nach skandinavischem Vorbild bestenfalls die Duldung einer Minderheitsregierung in Frage.

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