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SPD in Sachsen : Zuversicht aus Trotz

Martin Dulig, Vorsitzender der Sachsen-SPD, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz Bild: dpa

In Sachsen hat es die SPD seit jeher schwer. Die Polarisierung zwischen AfD, CDU und Grünen lässt ihre Umfragewerte abermals in den Keller rutschen. Doch Martin Dulig kämpft.

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          Plötzlich steht Martin Dulig auf der Prager Straße, Dresdens Einkaufsmeile, und spricht über die SPD. Es gibt keine Bühne, nur ein Handmikrofon und Lautsprecher. Sachsen brauche mehr Tariflöhne und endlich Gemeinschaftsschulen, die Grundrente müsse jetzt beschlossen werden, und dass es eben nicht egal sei, wer regiere. Einige Leute bleiben stehen und hören kurz zu, andere laufen einfach weiter.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Kann gut sein, dass sie Sachsens SPD-Chef für einen der hier auch zahlreich anzutreffenden Straßenkünstler halten. Nach kurzer Zeit ist das Ganze auch schon wieder vorbei. „Fünf Minuten Dulig“ hat die Landes-SPD ihre neueste Wahlkampf-Aktion getauft. Anfangs hatte Dulig noch ein rotes Podest dabei, doch das erwies sich als zu klein für den Bewegungsdrang des Kandidaten. Ohne sei sowieso besser, sagt Dulig. „So bin ich auf Augenhöhe mit den Leuten.“

          Diese Art Guerrilla-Wahlkampf bringt Sachsens SPD immerhin etwas Aufmerksamkeit. Rund 5000 Menschen habe er bei seinen 15 Spontanauftritten bisher erreicht, schätzt Dulig. „Das muss man erst mal schaffen.“ In Leipzig und Dresden ist das freilich einfacher als in Limbach-Oberfrohna, wo er auf einem gähnend leeren Marktplatz losredete. Am Ende hätten 40 Leute zugehört. „So viele“, sagt Dulig, „wären doch dort sonst nie stehen geblieben.“ Sie vernahmen die Botschaft, dass es die SPD noch gibt im Freistaat.

          Wahlkampf am Küchentisch

          Dabei regiert Dulig seit fünf Jahren mit in Dresden, er ist Minister für Arbeit und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident, er macht wie seine Kollegen im Kabinett eine durchaus solide, skandalfreie Arbeit, und dennoch zahlt sich das für die SPD nicht aus. Nach 12,4 Prozent vor fünf Jahren sehen Umfragen die Partei aktuell zwischen sieben und neun Prozent. Damit ist sie drauf und dran, von der Bayern-SPD die Rote Laterne für das schlechteste Wahlergebnis zurückzuholen.

          Dulig, gelernter Baufacharbeiter und Diplompädagoge, ist niemand, der zur Selbstkritik unfähig wäre, aber auf die Frage nach den Ursachen antwortet er schnell mit Berlin. „Den Niedergang der Partei baden wir hier gerade komplett aus“, sagt er. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles fiel die sächsische SPD in Umfragen auf das Allzeit-Tief von sieben Prozent. „Bitter“ sei das, sagt er, dem die Gesamtlage auch sein persönliches Langzeitprojekt des Wiederaufbaus der Sachsen-SPD zerstört hat. 2009 war er – gerade 35 Jahre alt – angetreten, die SPD in ihrem einstigen Stammland wieder groß zu machen, zehn Jahre Zeit hatte er sich dafür gegeben. Die „Halbzeitbilanz“ vor fünf Jahren konnte sich sehen lassen, zwischenzeitlich lagen die Sozialdemokraten bei 15 Prozent, der beste Wert in 20 Jahren, und nach der Wahl führte er die Partei in die Regierung.

          Das wirksamste Werbemöbel dafür war Duligs Küchentisch, mit dem er bis heute durch das Land fährt, um daran Bürger und immer wieder auch prominente SPD-Politiker zusammenzubringen. Seine besten Berater säßen an selbigem bei ihm zu Hause, lautet die eingängige Erzählung des sechsfachen Vaters und mittlerweile auch dreifachen Großvaters. Zumindest das merken sich die Leute.

          Größtes unausgeschöpftes Potential

          Dulig hat sich einen guten Stand erarbeitet, er ist heute der nach Ministerpräsident Michael Kretschmer beliebteste Politiker in Sachsen. Doch ähnlich wie die CDU bei Kretschmer kann auch Duligs SPD davon nicht profitieren. 29 Prozent der Sachsen gaben in einer Umfrage an, sich „grundsätzlich vorstellen“ zu können, SPD zu wählen. Damit haben die Sozialdemokraten hier das größte unausgeschöpfte Potential aller Parteien. Dulig versucht, es mit einem Positiv-Wahlkampf zu heben, er will dem Land Zuversicht vermitteln.

          Die SPD ist aber nicht nur Dulig. Auch Petra Köpping, in Dresden Gleichstellungs- und Integrationsministerin, die sich derzeit mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat mit ihrer Art der Aufarbeitung der Nachwendezeit für Furore gesorgt. Sie war die Erste, die Wut und Frust im Osten auch auf die bis dahin kaum beachteten negativen Seiten der Transformation zur Marktwirtschaft zurückführte und damit gerade älteren Sachsen, die ja die Mehrheit der Wähler stellen, aus der Seele sprach; ihr Buch „Integriert doch erst mal uns!“ wurde zum Bestseller. Auch der Bürgerrechtler Frank Richter, der als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung den Dialog mit Unzufriedenen organisierte, der in Talkshows das beinahe Unmögliche versucht, nämlich Sachsen zu erklären, und der 25 Jahre lang der CDU angehörte, tritt heute für die SPD an.

          Doch es hilft alles nichts. Während Linke und vor allem die Grünen in den Metropolen Sachsens zum Teil erstmals auf Direktmandate zusteuern, haben die Kandidaten der SPD praktisch in keinem der 60 Wahlkreise eine Chance. Auf dem Land, wo die Mehrzahl der Wahlkreise liegt, tragen ohnehin CDU und AfD den Kampf um die Spitze unter sich aus. Seit dieser Woche fährt die SPD deshalb eine Zweitstimmen-Kampagne.

          Werbung für die Kenia-Koalition

          Eine „Trotzreaktion aus Zuversicht“ nennt es Martin Dulig, der wenigstens auf ein zweistelliges Ergebnis hofft. Er erlebe gerade jetzt im Endspurt eine „neue Ernsthaftigkeit“, sagt er. Sachsen sei politisiert wie nie seit 1989. „Die Leute wissen, dass es am 1.9. um etwas geht.“ Er selbst hat die Politisierung auch auf schlimme Weise erfahren müssen. Im Sommer, nach dem Mord an Walter Lübcke, wurde ihm und seiner Familie eine Sturmgewehrattrappe zugeschickt. Bis dahin hatte Dulig kaum über die Drohungen gesprochen, die es gegen ihn auch im Internet gibt, oder die Gewalt, mit der etwa sein Wahlkreisbüro „entglast“ wurde. Er wolle den Tätern keine Genugtuung geben, sagt er, doch war das Gewehr zu viel. Die Polizei ermittelt.

          Martin Dulig und Olaf Scholz beim Küchentisch-Wahlkampf der Sachsen-SPD in Chemnitz

          Dulig ist kein Ideologe, sondern Realpolitiker, was es ihm in seinem sehr linken Landesverband bisweilen schwermacht. Er wehrt sich gegen Pauschalisierungen, auch von AfD-Anhängern. „Höcke ist ganz sicher ein Post-Faschist“, sagt er. „Aber nicht jeder, der Asyl und Migration kritisch sieht, ist ein Nazi.“ Auch die SPD habe hier Leute „zu schnell und zu öffentlich in Schubladen gesteckt“. Die Partei steht im Wahlkampf geschlossen hinter ihm, ist aber zerrissen in der Frage, ob sie wieder regieren soll. Dulig würde gern, mit dem fast gleichaltrigen Michael Kretschmer arbeitet er gut zusammen, viel besser als mit Stanislaw Tillich. „Mit Kretschmer waren auf einmal Dinge möglich, die vorher nie möglich waren“, sagt Dulig, was freilich auch an der durch die Bundestagswahl schwer verunsicherten CDU liegt. „Wir haben keine Freundschaft, aber ein belastbares Vertrauensverhältnis.“

          Dulig selbst wäre ein rot-rot-grünes Bündnis lieb, aber das hatte in Sachsen noch nie eine Mehrheit. Also wirbt er jetzt für eine „Kenia“-Koalition, in der seine Partei dann neben CDU und Grünen wohl der kleinste Partner wäre, aber dringend gebraucht würde. „Ja, das ist alles nicht gerecht“, sagt er. Doch Dankbarkeit sei nun mal keine Währung im Wahlkampf. Er werde kämpfen und – als Ostbeauftragter seiner Partei – auch in Berlin weiter seinen Mund aufmachen. „Ich habe lange für die Groko geworben, aber das fällt mir zunehmend schwer“, sagt er. Seine Sympathie für das Bündnis steht und fällt jetzt mit der Grundrente, von der allein in Sachsen 240.000 Menschen profitieren würden, die nach 1990 nie mehr eine feste Arbeit fanden, sondern sich mit ABM und Niedriglohn-Jobs durchschlugen. „Wenn die Rente nicht bald durchgeht, dann war’s das“, sagt er. „Warum soll ich für eine Groko werben, die nicht in der Lage ist, Politik für die Leute zu machen?“

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