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SPD in Sachsen : Zuversicht aus Trotz

Die SPD ist aber nicht nur Dulig. Auch Petra Köpping, in Dresden Gleichstellungs- und Integrationsministerin, die sich derzeit mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat mit ihrer Art der Aufarbeitung der Nachwendezeit für Furore gesorgt. Sie war die Erste, die Wut und Frust im Osten auch auf die bis dahin kaum beachteten negativen Seiten der Transformation zur Marktwirtschaft zurückführte und damit gerade älteren Sachsen, die ja die Mehrheit der Wähler stellen, aus der Seele sprach; ihr Buch „Integriert doch erst mal uns!“ wurde zum Bestseller. Auch der Bürgerrechtler Frank Richter, der als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung den Dialog mit Unzufriedenen organisierte, der in Talkshows das beinahe Unmögliche versucht, nämlich Sachsen zu erklären, und der 25 Jahre lang der CDU angehörte, tritt heute für die SPD an.

Doch es hilft alles nichts. Während Linke und vor allem die Grünen in den Metropolen Sachsens zum Teil erstmals auf Direktmandate zusteuern, haben die Kandidaten der SPD praktisch in keinem der 60 Wahlkreise eine Chance. Auf dem Land, wo die Mehrzahl der Wahlkreise liegt, tragen ohnehin CDU und AfD den Kampf um die Spitze unter sich aus. Seit dieser Woche fährt die SPD deshalb eine Zweitstimmen-Kampagne.

Werbung für die Kenia-Koalition

Eine „Trotzreaktion aus Zuversicht“ nennt es Martin Dulig, der wenigstens auf ein zweistelliges Ergebnis hofft. Er erlebe gerade jetzt im Endspurt eine „neue Ernsthaftigkeit“, sagt er. Sachsen sei politisiert wie nie seit 1989. „Die Leute wissen, dass es am 1.9. um etwas geht.“ Er selbst hat die Politisierung auch auf schlimme Weise erfahren müssen. Im Sommer, nach dem Mord an Walter Lübcke, wurde ihm und seiner Familie eine Sturmgewehrattrappe zugeschickt. Bis dahin hatte Dulig kaum über die Drohungen gesprochen, die es gegen ihn auch im Internet gibt, oder die Gewalt, mit der etwa sein Wahlkreisbüro „entglast“ wurde. Er wolle den Tätern keine Genugtuung geben, sagt er, doch war das Gewehr zu viel. Die Polizei ermittelt.

Martin Dulig und Olaf Scholz beim Küchentisch-Wahlkampf der Sachsen-SPD in Chemnitz

Dulig ist kein Ideologe, sondern Realpolitiker, was es ihm in seinem sehr linken Landesverband bisweilen schwermacht. Er wehrt sich gegen Pauschalisierungen, auch von AfD-Anhängern. „Höcke ist ganz sicher ein Post-Faschist“, sagt er. „Aber nicht jeder, der Asyl und Migration kritisch sieht, ist ein Nazi.“ Auch die SPD habe hier Leute „zu schnell und zu öffentlich in Schubladen gesteckt“. Die Partei steht im Wahlkampf geschlossen hinter ihm, ist aber zerrissen in der Frage, ob sie wieder regieren soll. Dulig würde gern, mit dem fast gleichaltrigen Michael Kretschmer arbeitet er gut zusammen, viel besser als mit Stanislaw Tillich. „Mit Kretschmer waren auf einmal Dinge möglich, die vorher nie möglich waren“, sagt Dulig, was freilich auch an der durch die Bundestagswahl schwer verunsicherten CDU liegt. „Wir haben keine Freundschaft, aber ein belastbares Vertrauensverhältnis.“

Dulig selbst wäre ein rot-rot-grünes Bündnis lieb, aber das hatte in Sachsen noch nie eine Mehrheit. Also wirbt er jetzt für eine „Kenia“-Koalition, in der seine Partei dann neben CDU und Grünen wohl der kleinste Partner wäre, aber dringend gebraucht würde. „Ja, das ist alles nicht gerecht“, sagt er. Doch Dankbarkeit sei nun mal keine Währung im Wahlkampf. Er werde kämpfen und – als Ostbeauftragter seiner Partei – auch in Berlin weiter seinen Mund aufmachen. „Ich habe lange für die Groko geworben, aber das fällt mir zunehmend schwer“, sagt er. Seine Sympathie für das Bündnis steht und fällt jetzt mit der Grundrente, von der allein in Sachsen 240.000 Menschen profitieren würden, die nach 1990 nie mehr eine feste Arbeit fanden, sondern sich mit ABM und Niedriglohn-Jobs durchschlugen. „Wenn die Rente nicht bald durchgeht, dann war’s das“, sagt er. „Warum soll ich für eine Groko werben, die nicht in der Lage ist, Politik für die Leute zu machen?“

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